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alle Urteile, veröffentlicht am 27.08.2013

Amtsgericht Rheinbach, Urteil vom 07.04.2005
- 3 C 199/04 -

Keine abstrakten Kosten bei Schlüsselverlust aufgrund Kostenvoranschlags / Schadenersatz wegen Dübellöcher

Kein Schadenersatz wegen 14 Bohrlöchern in Küchenfliesen

Verliert ein Mieter seinen Schlüssel, so kann der Vermieter die Schließanlage auf Kosten des Mieters austauschen. Eine Kostenpflicht des Mieters scheidet aber aus, wenn es zu keinem Austausch kommt. Zudem hat der Vermieter 14 Dübellöcher in den Küchenfliesen hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Rheinbach entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter vom Mieter die Erstattung der Kosten für den Austausch der vollständigen Schließanlage aufgrund eines fiktiven Kostenvoranschlags. Der Mieter hatte den Schlüssel zu seiner Wohnung verloren, woraufhin der Vermieter eine neue Schließanlage angesichts des Sicherheitsbedürfnisses der Mitmieter für notwendig hielt. Zudem verlangte der Vermieter Schadenersatz wegen 14 Dübellöcher in den Küchenfliesen. Der Mieter bohrte diese, um eine Arbeitsplatte anzubringen.Das Amtsgericht Rheinbach entschied gegen den Vermieter. Dieser habe keinen Anspruch auf Schadenersatz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 26.07.2013
- 4 K 2412/12 -

Gemeinnützigkeit eines Vereins nicht erforderlich für Aufstellen eines Informationsstands in der Fußgängerzone

Gemeinnützigkeit stellt kein zulässiges Abgrenzungs­kriterium für Ablehnung einer straßenrechtlichen Sonder­nutzungs­erlaubnis dar

Eine Stadt darf einem Verein nicht die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Tierschutzverein gegen die Stadt Freiburg, nachdem diese ihm eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone (Kaiser-Joseph-Straße/ Ecke Schiffstraße) in der Zeit vom 17. bis 19. September 2012 mit dem Argument verweigert hatte, er sei vom Finanzamt steuerrechtlich nicht als gemeinnützig anerkannt.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 08.05.2013
- S 2 SB 5412/11 -

Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht bei Harn- bzw. Stuhlinkontinenz

Voraussetzung für Befreiung ist Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen aufgrund der Behinderung

Eine Befreiung von der Rundfunk­gebühren­pflicht bzw. ab dem 1. Januar 2013 Ermäßigung der Rundfunk­beitrags­pflicht wegen des Unvermögens, aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, kommt nur dann in Betracht, wenn der Betroffene wegen seines Leidens allgemein und umfassend vom Besuch solcher Veranstaltungen ausgeschlossen ist. Eine Harn- bzw. Stuhlinkontinenz, die für den Betroffenen das Tragen von Windelhosen erforderlich macht, hat keinen solchen allgemeinen Ausschluss von der Teilnahme an Veranstaltungen zur Folge. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Der 1932 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, bei dem das Versorgungsamt 1992 einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 unter Berücksichtigung von neurologischen und psychischen Auffälligkeiten sowie Halswirbelsäulenbeschwerden festgestellt hatte, beantragte im Mai 2011 die Zuerkennung des Merkzeichens RF für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und legte ärztliche... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.10.1993
- 2 AZR 226/93 -

BAG: Abmahnung vor fristloser Kündigung entbehrlich bei erkennbaren vertragswidrigem oder dem Arbeitsverhältnis gefährdendes Verhalten des Arbeitnehmers

Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen homologer Insemination

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bedarf grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung. Diese kann entbehrlich sein, wenn der Arbeitnehmer sein vertragswidriges oder dem Bestand des Arbeits­verhältnisses gefährdendes Verhalten erkennt. Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses im Dezember 1991 wegen angeblicher mit dem Kirchenrecht und der theologischen Moral nicht vereinbarende künstliche Befruchtungen fristlos gekündigt. Eine vorherige Abmahnung erfolgte nicht. Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob die durchführten homologen Inseminationen zulässig seien oder nicht.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.08.2013
- VG 27 K 159.13 -

Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau: Finanzverwaltung muss Presse Auskunft erteilen

Presseverlag hat Anspruch auf Auskunft über organisatorische Vorkehrungen zur Sicherstellung von Rückforderungen der den Banken gewährten Steuerermäßigungen

Die Finanzverwaltung muss der Presse Auskunft über organisatorische Vorkehrungen der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Rückforderung der den Banken gewährten Steuerermäßigungen nach § 17 Berlin­förderungs­gesetz im Falle vorzeitiger bankenseitiger Kündigung des Darlehens geben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegende Streitfall hatte ein Presseverlag in Zusammenhang mit den Folgen der Einstellung der so genannten Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin u.a. Auskunft über die Gewährung und Rückforderung von Körperschaftsteuergutschriften an die den Wohnungsbau finanzierenden Banken, über die Inanspruchnahme des Landes aus Ausfallbürgschaften sowie über... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Ellwagen, Urteil vom 12.04.1991
- C 229/90-12 -

Für angefertigte Wohnungsschlüssel darf der Vermieter keinen Kostenersatz verlangen

Mieter haben Anspruch auf Besitz an sämtlichen Wohnungsschlüsseln

Fertigt der Vermieter einen Ersatzschlüssel für die Mieter einer Wohnung an, so kann er die Kosten dafür nicht von den Mietern ersetzt verlangen. Dies hat das Amtsgericht Ellwangen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fertigte die Vermieterin einen Ersatzschlüssel für die vermietete Wohnung an. Nachdem sie den Schlüssel den Mietern der Wohnung übergeben hatte, verlangte sie Ersatz der Herstellungskosten.Das Amtsgericht Ellwangen entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Kostenersatz aufgrund einer ungerechtfertigten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.08.2013
- 13 K 2046/13 -

Lärm durch Außenspielbereich einer Kindertagesstätte im Wohngebiet ist von Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen

Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos

Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebiets­unverträglich noch rücksichtslos. Deshalb ist gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Außenspielbereich von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandten sich sieben Anwohner (Antragsteller) mit einem Eilantrag gegen den Bau von zwei Kindertagesstätten für insgesamt 80 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren und 8 Jugendliche in Stuttgart-Bad Cannstatt. Die Antragsteller hatten gegen die mit Bescheiden vom 13. Mai 2013 und 22. Oktober 2012 von der Landeshauptstadt Stuttgart erteilten Baugenehmigungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.07.2013
- 34 U 53/10 -

Medienfonds VIP 4: Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsprospekts

OLG bejaht Pflichtverletzung der Sparkasse aufgrund der Verwendung eines falschen Prospekts

Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger aus Oberhausen Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage anhand eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Im zugrunde liegenden Streitfall riet die beklagte Sparkasse im Jahre 2004 dem Kläger, ihrem langjährigen Kunden, zur Beteiligung an dem Medienfonds VIP 4. Die Beratung nahm ihr Kundenberater auf der Grundlage eines dem Kläger zur Verfügung gestellten Anlageprospekts vor. Der Kläger erwarb eine Beteiligung zum Nennwert von 100.000 Euro, die er zu 54,5 % mit Eigenkapital und zu 45,5... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 14.08.2013
- 2 K 2669/11 -

Nordrhein-Westfalen: Stelle der kommunalen Gleich­stellungs­beauftragten ist mit einer Frau zu besetzen

Auf das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz gestützter Entschädigungs- und Schadens­ersatz­anspruch eines männlichen Bewerbers erfolglos

Die Stelle der kommunalen Gleich­stellungs­beauftragten kann in Nordrhein-Westfalen nur mit einer Frau besetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg und wies damit die Klage eines Klägers ab, der Entschädigung beziehungsweise Schadensersatz verlangt hatte, weil seine Bewerbung um die Stelle der Gleich­stellungs­beauftragten nicht berücksichtigt worden war.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Kreisverwaltung vom Ennepe-Ruhr-Kreis dem Kläger mitgeteilt, seine Bewerbung könne nicht berücksichtigt werden, da die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zwingend mit einer Frau zu besetzen sei. Daraufhin machte der Kläger einen auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützten Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch geltend.... Lesen Sie mehr

Landgericht Erfurt, Urteil vom 29.11.2012
- 1 S 101/12 -

Versicherung haftet nicht für beschädigten Laptop aufgrund eines Verkehrsunfalls

Nur mitgeführte Gegenstände vom Versicherungsschutz umfasst

Wird der Laptop des Beifahrers bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so haftet dafür nicht die Versicherung. Denn vom Versicherungsschutz sind nur mitgeführte Gegenstände umfasst. Dies sind solche Gegenstände die regelmäßig am Körper getragen werden. Dies hat das Landgericht Erfurt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall im Juli 2011 der Laptop des Beifahrers zerstört. Der Beifahrer verlangte daraufhin von der Versicherung des Unfallverursachers Ersatz. Diese lehnte jedoch im Hinblick auf ihre AKB eine Schadensregulierung ab.Das Landgericht Erfurt verneinte einen Anspruch auf Ersatz der unfallbedingten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.11.2008
- 31 C 4679/08 -

Bestattungsinstitut als Nachbar rechtfertigt keine Mietminderung

Störungen des Wohlbefindens ohne tatsächliche Gebrauchs­beeinträchtigung sind unerheblich

Wer ein Bestattungsinstitut als Nachbarn hat und daher tagtäglich mit dem Tod konfrontiert wird, kann sich zwar in seinem Wohlbefinden gestört fühlen. Ein Recht zur Mietminderung besteht aber nicht. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete um 49 %, da nach Auszug der Bank aus den unter seiner Wohnung liegenden Gewerberäumen ein Bestattungsinstitut einzog. Der Umstand, dass unter seiner Wohnung Tote aufbewahrt wurden, war für ihn nicht hinnehmbar. Die Vermieter erkannten ein Minderungsrecht nicht an und klagten auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr




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