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Mittwoch, 22. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.08.2013

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2013
- 2 AZR 809/12 -

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland bei betriebsbedingter Kündigung

Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, Arbeitnehmer im Ausland weiter zu beschäftigen

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Ob dies der Berücksichtigung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausland entgegensteht, falls der Arbeitgeber seinen Betrieb als Ganzen oder einen Betriebsteil unter Wahrung der Identität verlagert, war nicht zu entscheiden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist die Beklagte ein Unternehmen der Textilindustrie mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Sie unterhält seit geraumer Zeit in der Tschechischen Republik eine Betriebsstätte, in der sie Verbandsstoffe herstellt. Die „Endfertigung“ der Stoffe erfolgte in einem am Sitz der Beklagten gelegenen Betrieb. In diesem war die Klägerin seit 1984 als Textilarbeiterin tätig. Im Juni 2011 beschloss die Beklagte, ihre gesamte Produktion in der tschechischen Betriebsstätte zu konzentrieren. In Deutschland sollte lediglich die Verwaltung nebst „kaufmännischem Bereich“ bestehen bleiben. Mit Blick hierauf erklärte die Beklagte gegenüber den... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 15.08.2013
- 2 K 463/13.TR -

Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Kultur- und Tourismus­förderabgaben

Klagender Beherbergungs­betrieb hätte rechtzeitig Widerspruch einlegen müssen

Ein Beherbergungs­betrieb, der gegen die Heranziehung zu Kultur- und Tourismus­förderabgaben keinen Widerspruch eingelegt hat, hat keinen Anspruch auf die Rückzahlung der geleisteten Abgaben gegen die Stadt Trier. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren die Satzung über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe der beklagten Stadt für unwirksam erklärt hatte, erfolglos die Rückzahlung der von ihr geleisteten Abgaben gefordert.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2013
- VI ZR 150/12 -

Verkehrsunfall zwischen Straßenbahn und Pkw: Halter eines Fahrzeugs muss sich Mitverschulden des Fahrers bei Anspruch auf Schadenersatz nach § 831 BGB nicht zurechnen

Keine analoge Anwendung des § 4 HPflG bzw. § 9 StVG wegen fehlender Regelungslücke

Macht der Halter eines Fahrzeugs ein Schaden­ersatzanspruch nach § 831 BGB wegen eines Verkehrsunfalls geltend, so muss er sich nicht das Mitverschulden des Fahrers des Fahrzeugs zurechnen lassen. Eine analoge Anwendung des § 4 HPflG bzw. § 9 StVG scheidet aus, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam es im Januar 2007 im Rahmen eines Abbiegevorgangs eines Autofahrers zwischen einer Straßenbahn und dem PKW zu einem Verkehrsunfall. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Görlitz verurteilten den Straßenbahnfahrer und die Verkehrsbetriebe aufgrund des Unfalls zur Zahlung von Schadenersatz. Die Richter kürzten den Anspruch jedoch um das Mitverschulden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2013
- V ZR 238/11 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann Einbau von Rauchmeldern mehrheitlich beschließen

Öffentlich-rechtliche Einbaupflicht begründet Beschlusskompetenz

Sieht eine öffentlich-rechtliche Vorschrift den Einbau von Rauchmeldern in den Wohnungen vor, so kann die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft den Einbau mehrheitlich beschließen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sah § 46 Abs. 3 Hamburgische Bauordnung die Pflicht vor, Rauchwarnmelder in Wohnungen einzubauen. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss daraufhin im April 2010 die Installation solcher Melder in sämtlichen Wohnungen der Anlage. Ein Wohnungseigentümer war damit nicht einverstanden und klagte gegen den Beschluss.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29.07.2013
- 3 K 1080/12.NW -

Kein Anspruch auf Erstattung von Pensions­rückstellungen für an die ARGE abgeordnete Beamte der Verbandsgemeinde Kusel

Verbandsgemeinde nicht dazu verpflichtet, Pensions­rückstellungen zu bilden

Die Verbandsgemeinde Kusel hat keinen Anspruch gegen den Landkreis Kusel auf Erstattung von Pensions­rückstellungen für Beamte, die bei der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) eingesetzt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

In dem vorzuliegenden Fall trat am 1. Januar 2005 das Sozialgesetzbuch II in Kraft, das die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende zusammenfasste. Zu Trägern der Grundsicherung wurden die Bundesagentur für Arbeit sowie die kreisfreien Städte und Kreise bestimmt. Der Landkreis Kusel bildete mit der Bundesanstalt für Arbeit eine ARGE. Mit der Verbandsgemeinde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2013
- 1 S 733/13 -

Kosten für nicht vorsätzlich ausgelösten Polizeieinsatz dürfen nicht in Rechnung gestellt werden

Versender eines als Paketbombe verdächtigten "Scherzpakets" muss Polizeieinsatz nicht bezahlen

Der Versender eines "Scherzpakets", das im Mai 2011 von der Landespolizei als Paketbombe verdächtigt wurde, muss den Polizeieinsatz nicht bezahlen, weil er ihn glaubhaft für nicht möglich gehalten hat. Denn der in der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg festgelegte Gebührentatbestand für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen erfordert zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln; Fahrlässigkeit genügt nicht. Der Verordnungsgeber kann den Gebührentatbestand aber entsprechend erweitern. Dies hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit blieb die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) erfolglos, das den Gebührenbescheid auf die Klage des Paketversenders (Kläger) aufgehoben hatte.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20.05.2011 ging bei einer Firma ein Paket mit einem außen angebrachten, an eine Mitarbeiterin persönlich adressierten Begleitschreiben ein. Dieses enthielt den Briefkopf einer arabischen Botschaft in Berlin, den Zusatz "Bill of Lading“, den Text "You receive important and secret documents best regards“ und eine Unterschrift... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.10.1995
- 12 C 319/95 -

Mieter haben Anspruch auf zusätzliche Schlüssel für Putzhilfe, Tagesmutter und Großeltern

Vermieter hat kein Mitsprache- oder Erlaubnisrecht

Ein Mieter kann jederzeit von seinem Vermieter die Übergabe weiterer Wohnungs- und Haustürschlüssel verlangen. Ein Mitsprache- oder Erlaubnisrecht steht dem Vermieter dabei nicht zu. Dies hat das Amtsgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung von ihrer Vermieterin die Übergabe weiterer drei Haustürschlüssel. Diese sollten an die Putzhilfe sowie zur Betreuung ihrer minderjährigen Tochter an die Großmutter und eine Tagesmutter übergeben werden. Die Vermieterin befürchtete ein Sicherheitsrisiko und verlangte daher die Namen der Personen, die einen Schlüssel erhalten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 29.08.2013
- 4 L 712/!§:mz -

Besetzung der Abteilungs­leiterstelle "Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung" beim Wirtschafts­ministerium gestoppt

Maßgebliche Auswahlerwägungen wurden nicht hinreichend dokumentiert

Dem Land ist es untersagt, die Stelle des Abteilungsleiters der Abteilung "Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung" des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit dem von ihm ausgewählten Bewerber (Beigeladener) zu besetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 schrieb das Land die Abteilungsleiterstelle aus. Neben dem Antragsteller, der als Ministerialrat im Wirtschaftsministerium tätig ist, bewarben sich vier weitere Bewerber, unter anderem ein Landtagsabgeordneter. Diesem wurde der Vorzug gegeben. Dagegen hat der unterlegene Bewerber vorläufigen Rechtsschutz beim... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 19.07.1990
- 5 C 274/90 -

Lärmbelästigung durch Disconacht und Livemusik in einer Gaststätte rechtfertigt Mietminderung von 15 %

Lärmschutzwerte wurden erheblich überschritten

Gehen von einer Gaststätte aufgrund einer Disconacht und Livemusik eine solche Lärmbelästigung aus, dass die zulässigen Grenzwerte erheblich überschritten werden, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 15 %. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da von einer wöchentlich veranstalteten Disconacht in der Gaststätte des Hauses eine erhebliche Geräuschbelästigung ausging. Zudem wurde zweimal wöchentlich Livemusik gespielt, was ebenfalls mit einer starken Lärmbelästigung verbunden war. Teilweise dauerte der Lärm bis 3 Uhr in der Nacht an. Der Vermieter erkannte... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.08.2013
- 10 CE 13.1416 -

Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß

Gesetzesänderung dient zur Regulierung der Glücksspielangebote zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels

Die Betreiberin einer Spielhalle darf nicht auf Grundlage ihrer gewerblichen Spielhallen­konzession bis zum 30. Juni 2017 ohne glücksspiel­rechtliche Erlaubnis die Spielhalle weiter betreiben. Dies entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Gesetzesänderung im Glücksspielrecht ist zum Betrieb einer Spielhalle neben einer gewerberechtlichen Erlaubnis nun auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Übergangsregelungen sehen vor, dass bestehende Spielhallen je nach dem Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.09.1996
- 4 B 152.96 -

BVerwG: Liturgisches Glockengeläut stellt keine erhebliche Lärmbelästigung dar

Einwirkung ist zumutbar und sozialadäquat

Hält sich das liturgische Glockengeläut im herkömmlichen Rahmen stellt es grundsätzlich keine erhebliche Belästigung dar. Vielmehr liegt eine zumutbare und sozialadäquate Einwirkung vor. Dies hat das Bundes­verwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangten die Eigentümer eines Grundstücks von der zuständigen Baubehörde ein Einschreiten gegen das Angelusläuten der nur 10 m entfernten Kirche. Das Glockengeläut ertönte dreimal täglich und zwar um 7, 12 und 18 Uhr. Da die Baubehörde ein Einschreiten nicht für notwendig erachtete, erhoben die Grundstückseigentümer Klage. Die Vorinstanzen wiesen die Klage... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.08.2013
- 7 L 2889/13.F -

Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes zur Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder abgelehnt

Eltern lehnten mehrere vorgeschlagene Plätze aus verschiedensten Gründen ab

Der Antrag, mit dem im vorläufigen Rechtsschutz­verfahren die Stadt Frankfurt am Main vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet werden sollte, dem Antragsteller in einer wohnortnahen Tageseinrichtung ganztags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr einen Kitaplatz zu gewähren und falls dies erfolglos sein sollte, hilfsweise die Stadt Frankfurt am Main im Wege des Eilrechtsschutz­verfahrens zu verpflichten, den Antragsteller an der Auswahl und Zuweisung eines Kitaplatzes in einem neuen vom Verwaltungsgericht anzuordnenden Vergabeverfahren zu beteiligen und zuzulassen, ist abzulehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem vorzuliegenden Streitfall versuchten seit Dezember 2012 die Eltern des mittlerweile 18 Monate alten Antragstellers bei insgesamt zwölf in freier Trägerschaft stehenden Kindertagesstätten, einen Betreuungsplatz für ihren Sohn ab dem 01.05.2013 zu erhalten. Am 15.07.2013 meldeten die Eltern des Antragstellers den Bedarf bei dem Stadtschulamt der Stadt Frankfurt am Main an. Diese... Lesen Sie mehr




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