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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bordellbetreiber“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.06.2013
- 1 StR 581/12 -

Verurteilung der Zuhälterbande im Verfahren um "Flatrate-Bordelle" rechtskräftig

BGH bestätigt Verurteilung von Zuhältern wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um so genannte "Flatrate-Bordelle" bestätigt.

Die Angeklagten des zugrunde liegenden Falls hatten als führende Köpfe einer Bande mit anderen Bandenmitgliedern rumänische Frauen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren zumeist mit falschen Versprechungen über lukrative berufliche Perspektiven nach Deutschland gelockt. Hier hatten sie die Frauen unter Ausnutzung von deren Mittellosigkeit und Sprachunkenntnis dazu veranlasst, die Prostitution auszuüben. Dabei hatten die Angeklagten ab dem Jahr 2006 das Modell des so genannten "Flatrate-Bordells" entwickelt, bei dem Freier für einen pauschalen Eintrittspreis mit beliebig vielen Frauen in den Bordellen (beispielsweise in Berlin-Schönefeld, Heidelberg,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2012
- 25 K 3617/12 -

"Sexsteuer": Bordellbetreiber muss keine personenbezogene Steuer zahlen

Stadt stützt Steuerbescheid auf unzutreffendem Tatbestand

Der Betreiber eines Bordells ist nicht verpflichtet, eine personenbezogene Steuer abzugeben. Bordelle sind vielmehr als "ähnliche Einrichtungen" im Sinne der Vergnügungssteuersatzung zu besteuern, für die in der Satzung keine personenbezogene Steuer vorgesehen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall vermietet die Klägerin im Duisburger Vulkanviertel Zimmer an Prostituierte zur Ausübung ihres Gewerbes und wurde hierfür von der Stadt Duisburg zur sogenannten "Sexsteuer" herangezogen. Nach Auffassung der Stadt sei maßgeblicher Steuertatbestand nach der Vergnügungssteuersatzung das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben.... Lesen Sie mehr




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