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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bordellbetreiber“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.09.2020
- 13 B 902/20.NE -

OVG Nordrhein-Westfalen kippt Verbot sexueller Dienstleistungen

Vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen derzeit nicht mehr verhältnismäßig

Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungsg­ericht Münster die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutions­stätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Corona­schutz­verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Im vorliegenden Fall war der Antragsteller ein Unternehmen, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt.Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen verstoße voraussichtlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil es sich in der gegenwärtigen Situation nicht mehr um eine notwendige Schutzmaßnahme handele, die die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtfertige. Zwar sei das Infektionsgeschehen weiterhin dynamisch und der Erlass von Schutzmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung daher grundsätzlich gerechtfertigt. Allerdings habe der Verordnungsgeber mittlerweile weitgehende Lockerungen in nahezu allen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 30.06.2020
- 2 C 252/19 -

OVG kippt Sperrbezirks­verordnung in der Saarbrückener Innenstadt

Verordnung über das Verbot von Prostitution in bestimmten Gebieten von Saarbrücken teilweise unwirksam

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat mit Urteil dem Normen­kontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 erlassene Verordnung über das Verbot der Prostitution auf ihrem Gebiet entsprochen und diese teilweise für unwirksam erklärt, soweit hiervon der Betrieb von Prostitutions­stätten in einem eigens festgelegten Sperrbezirk verboten wird.

Im zugrunde liegenden Fall hat das Gericht entschieden, dass nach den Unterlagen nicht für alle Bereiche des weit gefassten, die gesamte Innenstadt der Landeshauptstadt erfassenden Sperrbezirks die für derartige Regelungen nach der einschlägigen Ermächtigung in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 EGStGB notwendige Erforderlichkeit zum Schutz der Jugend und des "öffentlichen Anstands" festgestellt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2020
- VG 14 L 158/20 -

Corona-Pandemie: Bordelle in Berlin dürfen weiterhin nicht öffnen

Keine Ungleichbehandlung mit anderen körpernahen Dienstleistungen

Prostitutions­stätten in Berlin dürfen immer noch nicht öffnen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt.

Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Schöneberg ein Bordell. Der Betrieb ist nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin in ihrer aktuellen Fassung weiterhin bis zumindest 4. Juli 2020 untersagt.Der auf die Öffnung ihres Bordells gerichtete Eilantrag der Antragstellerin hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts stellt das Verbot... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.06.2013
- 1 StR 581/12 -

Verurteilung der Zuhälterbande im Verfahren um "Flatrate-Bordelle" rechtskräftig

BGH bestätigt Verurteilung von Zuhältern wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um so genannte "Flatrate-Bordelle" bestätigt.

Die Angeklagten des zugrunde liegenden Falls hatten als führende Köpfe einer Bande mit anderen Bandenmitgliedern rumänische Frauen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren zumeist mit falschen Versprechungen über lukrative berufliche Perspektiven nach Deutschland gelockt. Hier hatten sie die Frauen unter Ausnutzung von deren Mittellosigkeit und Sprachunkenntnis dazu veranlasst, die Prostitution... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2012
- 25 K 3617/12 -

"Sexsteuer": Bordellbetreiber muss keine personenbezogene Steuer zahlen

Stadt stützt Steuerbescheid auf unzutreffendem Tatbestand

Der Betreiber eines Bordells ist nicht verpflichtet, eine personenbezogene Steuer abzugeben. Bordelle sind vielmehr als "ähnliche Einrichtungen" im Sinne der Vergnügungssteuersatzung zu besteuern, für die in der Satzung keine personenbezogene Steuer vorgesehen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall vermietet die Klägerin im Duisburger Vulkanviertel Zimmer an Prostituierte zur Ausübung ihres Gewerbes und wurde hierfür von der Stadt Duisburg zur sogenannten "Sexsteuer" herangezogen. Nach Auffassung der Stadt sei maßgeblicher Steuertatbestand nach der Vergnügungssteuersatzung das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben.... Lesen Sie mehr




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