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Samstag, 4. Dezember 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.11.2012

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.08.2012
- VII R 33/09 -

Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

Als Werbungskosten abziehbarer Betrag bemisst sich nach Differenz zwischen rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert und Veräußerungserlös

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erlitt auf dem Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung einen Verkehrsunfall. An seinem Fahrzeug entstand ein erheblicher Schaden. Die Reparaturkosten hätten ca. 10.000 DM betragen. Der Wagen hatte nach den Angaben des Klägers vor dem Unfall einen Zeitwert von 11.500 DM. Der Kläger veräußerte das Fahrzeug jedoch in nicht repariertem Zustand für 3.500 DM. Die Differenz von 8.000 DM zwischen dem Zeitwert vor Unfall und dem Veräußerungserlös machte der Kläger als Werbungskosten geltend.Der Bundesfinanzhof hat nun die Auffassung des Finanzamts und des Finanzgerichts bestätigt, dass für die... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2012
- BVerwG 6 C 8.12 -

Bahá´i-Gemeinde in Deutschland kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden

Religionsgemeinschaft bietet durch Zahl der Mitglieder in Deutschland Gewähr dauerhafter Beständigkeit

Das Hessische Kultusministerium ist verpflichtet, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Bahá´i-Religion entstand Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran als Abspaltung aus dem schiitischen Islam. Weltweit hat die Religionsgemeinschaft zwischen 4,8 und 7,7 Mio. Mitglieder, in Deutschland etwa 5 000 Mitglieder, von denen etwa 900 bis 950 in Hessen leben. Der in Hessen ansässige Nationale Geistige Rat der Bahá´i beantragte bei dem Hessischen Kultusministerium, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2012
- XII ZR 122/11 -

Bordellbetrieb begründet nicht automatisch ein Mietminderungsrecht

Konkrete Auswirkungen müssen vorliegen - abstrakte Gefahren genügen nicht

Befindet sich in einem gewerblich genutzten Gebäude ein Bordellbetrieb, so stellt dies nicht automatisch einen Mietmangel dar, der zur Mietminderung berechtigt. Für die Annahme eines Mangels müssen konkrete Auswirkungen auf die Mitmieter festgestellt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagten mieteten in einem gewerblich genutzten Gebäude Räume für eine heilgymnastische Massagepraxis an. Im selben Gebäude vermietete der Kläger Räume an ein Massageinstitut. Das Institut lag innerhalb einer Sperrbezirksverordnung, die in bestimmten Bereichen zum Schutz öffentlicher Belange Prostitutionsbetriebe verbietet. Die Beklagten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012
- 6 L 1873/12 u. a. -

Düsseldorfer Taxis dürfen keinen Zuschlag für Kreditkartenzahlung verlangen

Rat der Stadt darf Erhebung von Zuschlägen verweigern

Die Stadt Düsseldorf ist berechtigt, den örtlichen Taxiunternehmern zu untersagen, einen Zuschlag von 2 Euro für die Zahlung per Kreditkarte zu erheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Das aus den 1930er Jahren stammende Personenbeförderungsgesetz erlaubt nicht, dass Taxifahrer und Fahrgast den Fahrpreis individuell aushandeln. Taxis zählen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Für sie erlassen die Städte und Kreise Taxentarifordnungen mit allgemeingültigen Fahrpreisen.Die rund 1.300 in Düsseldorf zugelassenen Taxis sind zwei Funktaxenzentralen angeschlossen.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.06.2010
- 12 U 164/09 -

Mieter muss Gesundheits­gefährdung durch Schimmelbefall konkret darlegen

Pauschale Behauptungen genügen nicht

Will ein Mieter seine Miete wegen eines Schimmelbefalls mindern, so muss er zur Art des Schimmels und zur Konzentration der Sporen konkrete Aussagen treffen. Ebenfalls muss er die Gesundheits­gefährdung durch den Schimmel konkret darlegen. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin vermietete an den Beklagten Räumlichkeiten zum Betrieb einer Gaststätte und eines Beherbergungsbetriebs. Der Beklagte behauptete, der Keller und die Küche der Gaststätte seien großflächig mit Schimmel überzogen gewesen. Er und seine Familie seien dadurch einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt und der Geschäftsbetrieb... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012
- 4 Sa 48/12 -

Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftsdienst

In der Pflegebranche arbeitende Klägerin hat Anspruch auf Mindestentgelt, nicht jedoch auf die Vergütung von Pausenzeiten

Arbeitsleistungen, die in einem Bereitschaftsdienst erbracht werden, sind mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Klägerin bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Sie wurde in einem katholischen Schwesternhaus zur Erbringung pflegerischer Leistungen bei 2 pflegebedürftigen Schwestern eingesetzt. Die katholische Kirche war Auftraggeberin der Beklagten. Vertraglich war die Erbringung von „Rund-um-die-Uhr-Diensten“, zumeist 15 Tage am Stück, geschuldet.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 29.11.2012
- 1 K 1518/12 -

Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen

Ausschluss des Bewerbers vom Auswahlverfahren aufgrund seiner Tätowierungen verstößt gegen seine Grundrechte

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna den Kläger wegen der Tätowierungen für ungeeignet gehalten und sich u.a. darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass des Innenministeriums aus dem Jahre 1995, bestätigt durch einen Erlass... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 28.11.2000
- 3 U 181/00 -

Winterdienst: Gebührenpflichtige Parkplätze begründen keine höhere Verkehrssicherungspflicht

Belebte Parkplätze müssen zum Schutz der Kraftfahrer bestreut werden

Können die Kraftfahrer einen nicht bestreuten Parkplatz mit wenigen Schritten sicher verlassen, so liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn es zu einem Sturz kommt. Ein gebührenpflichtiger Parkplatz führt nicht zu einer gesteigerten Verkehrssicherungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Auf einem gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatz stürzte ein Kraftfahrer aufgrund von Glätte. Der Parkplatz war nicht bestreut worden. Es handelte sich um einen sehr kleinen Parkplatz mit zwei Parkreihen. Der Fahrzeugführer klagte auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das Landgericht Erfurt gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 28.11.2012
- 6 K 745/10 -

Dauerobservation: Aus Sicherungsverwahrung Entlassener Sexualstraftäter durfte dauerhaft überwacht werden

Dauerobservation des Sexualstraftäters Walter H. war rechtmäßig / Damalige Gefahrenprognose der Polizei nicht zu beanstanden

Die Observation des in der Öffentlichkeit als Walter H. bekanntgewordenen Klägers durch die Polizei in der Zeit vom 12.05.2010 bis 02.09.2011 war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis.

In dem zugrunde liegenden Fall war die polizeiliche Dauerüberwachung des in der Öffentlichkeit als Walter H. bekanntgewordenen Klägers angeordnet worden, nachdem der Bundesgerichtshof die nachträgliche Sicherungsverwahrung des Klägers unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aufgehoben hatte. Der Kläger ist der Ansicht, im Saarländischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 22.11.2012
- VG 5 L 319/11 -

Rücknahme der Ernennung im Polizeidienst wegen arglistiger Täuschung zulässig

Eilantrag des früheren Leiters des Regionalkommissariats Spremberg auf Rücknahme der Ernennung erfolglos

Täuscht ein Beamter seinen Dienstherrn arglistig, so begründet dies eine Rücknahme der Ernennung des Beamten im Polizeidienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Cottbus.

In dem zugrunde liegenden Fall hat das Gericht im Eilverfahren die Auffassung des Landes Brandenburg bestätigt, der zuletzt als Kriminalhauptkommissar tätige Beamte habe seinen Dienstherrn vor Berufung in das Beamtenverhältnis über seine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit arglistig getäuscht. Der ehemalige Angehörige der Volkspolizei hatte zwar eine etwa einjährige Tätigkeit... Lesen Sie mehr



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