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Freitag, 9. Dezember 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.11.2012

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24.03.1998
- 9 C 612/97 -

Einbruch und Diebstahl in Bungalow während einer Urlaubsreise stellen keinen Reisemangel dar

Überfälle gehören zum allgemeinen Lebensrisiko

Brechen Diebe in den Bungalow eines Reisenden ein, so stellt dies keinen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter hat auch nicht seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger von dem Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises wegen eines Einbruchs in den beiden von ihm bewohnten Bungalows. Beim ersten Bungalow drangen die Diebe durch das Aufhebeln der Terrassentür in den Bungalow ein. Bei dem zweiten durch das Einschlagen des Schlafzimmerfensters. Das Gartentor bzw. die Gartentür waren abgeschlossen.Das Amtsgericht Hamburg entschied gegen den Kläger. Diesem stehe der Minderungsanspruch aus § 651 d BGB nicht zu. Die Diebstähle stellen keinen Fehler der Reise im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB dar. Eine Reise sei nicht bereits dann mangelhaft, wenn... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 19.01.2011
- 2 U 468/10 -

Supermarkt haftet nicht für Sturz über unbefestigte Fußmatte im Eingangsbereich

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Lebensmittelhändlers / Ausschließliche Mitschuld des Kunden bei Stolpern über die Fußmatte

Das Auslegen einer Fußmatte vor einem Supermarkt ohne Befestigung mit einem Klebeband stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Wer nach Bemerken eines Widerstandes dennoch versucht mit seinem Einkaufswagen über die Fußmatte zu fahren und dabei zu Fall kommt, trägt ein die Haftung ausschließendes Mitverschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegende Fall begehrte die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls. Die Beklagte betrieb einen Lebensmittelladen. Nach ihrem Einkauf wollte die Klägerin ihren Einkaufswagen zurück in das Geschäft schieben. Dabei überfuhr sie eine vor dem Geschäft liegende Fußmatte (Schmutzmatte) und blieb mit dem Einkaufswagen an dieser hängen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.03.2012
- 16 U 125/11 -

Ärzte müssen anonyme Bewertungen im Internet hinnehmen

Arztbewertungs­portal Jameda muss Bewertungen nicht löschen

Werden Ärzte im Rahmen eines Bewertungsportals im Internet anonym bewertet, besteht für diese weder ein Anspruch auf Löschung der Daten noch ein Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung der Daten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Klägerin war niedergelassene Ärztin. Die Beklagte betreibt das Bewertungsportal www.jameda.de im Internet zum Auffinden und Bewerten von niedergelassenen Ärzten. Die Internetseite enthielt folgende Daten: Kontaktdaten, berufliche Tätigkeit, Gesamt- und Einzelbewertungen und die Kommentare der Nutzer. Die Klägerin begehrte von der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01.10.2012
- 2 L 147/10 und 2 L 95/09 -

Kreisverbände der NPD haben keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei Sparkassen

Kreisverbände wurden nicht rechtswirksam gegründet

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat den Anspruch der NPD auf Eröffnung eines Girokontos bei Sparkassen für Kreisverbände der NPD wegen Unwirksamkeit der Gründung der Kreisverbände verneint.

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch der NPD auf Eröffnung eines Girokontos bei Sparkassen für Kreisverbände der NPD verneint, weil weder der Kreisverband Uecker-Randow noch der Kreisverband Ostvorpommern-Greifswald rechtswirksam gegründet worden seien. In beiden Fällen fehle es an der für die Gründung eines Kreisverbandes erforderlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.07.2012
- 7 A 5059/11 -

Anlieger haben keinen Anspruch auf Beseitigung zu dicht herangewachsener Straßenbepflanzung

Für Straßenbepflanzung gelten keine Grenzabstände / Kein Anspruch auf Entschädigungszahlungen

Grundstücksbesitzer haben keinen Anspruch darauf, solche Straßenbepflanzung entfernen oder stutzen zu lassen, die zu dicht an das Grundstück herangewachsen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrten die Kläger, die Beklagte zu verurteilen, sechs mehr als 20 Jahre alte, ca. 15 m hohe Linden, die im öffentlichen Verkehrsraum in der Nähe des klägerischen Grundstückes standen, zu entfernen oder zu stutzen. Die Kläger behaupteten unter einer Allergie zu leiden und aufgrund herabfallenden Laubes, Blütenstaubes und Honigtaus unzumutbare Reinigungsmaßnahmen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.10.2012
- 2 L 5/12 -

Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos für NPD-Kreisverband verpflichtet

Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos beruht auf Gleichbehandlungsanspruch gegenüber anderen Parteien

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin zur Eröffnung eines Girokontos für den NPD Kreisverband Westmecklenburg verpflichtet.

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte mit seiner Entscheidung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin. Der Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos beruhe auf dem Gleichbehandlungsanspruch gegenüber der Sparkasse, die für die Kreisverbände anderer Parteien Girokonten eingerichtet habe.Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen, Urteil vom 30.12.2009
- 196 C 314/09 -

Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag

Zur Frage wann Reinigungskosten fällig sind

Die Verpflichtung zur Leistung eines Winterdienstes stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit richtet sich demnach nach Werkrecht (§ 641 Abs. 1 BGB). Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall schloss eine Reinigungsfirma mit einer Wohnungseigentümergesellschaft einen Vertrag, in dem sich die Firma zur Leistung des Winterdienstes verpflichtete. Im Folgenden kam es zu einem Streit über die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers und die Fälligkeit der Reinigungskosten.Das Amtsgericht Essen qualifizierte den Reinigungsvertrag... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 20.12.2012
- 5 V 213/11 (Urteil v. 9.12.2011) und 5 V 223/11 -

Eingetragene Lebenspartner haben vorläufig Anspruch auf Eintragung der Lohnsteuerklasse III

FG Schleswig-Holstein äußert ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im Einkommensteuergesetz zur Lohnsteuerklasseneinteilung

Für eingetragene Lebenspartner ist vorläufig die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Das gilt zumindest bis zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von Ehegatten begünstigenden Regelungen im Lohn- und Einkommensteuerrecht (so genanntes Ehegattensplitting) durch das Bundesverfassungsgericht in dort bereits anhängigen Verfahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hervor.

In den zugrunde liegenden Fällen wollte jeweils eine Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf ihrer Lohnsteuerkarte für das Jahr 2011 die nach dem Gesetzeswortlaut Ehegatten vorbehaltene günstigere Lohnsteuerklasse III eintragen lassen. Dies hatte das Finanzamt abgelehnt. Dagegen beantragten die betroffenen Frauen vorläufigen Rechtsschutz bei dem Finanzgericht.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.11.2012
- 5 B 10/12 -

Vergaberichtlinien der Stadt Lüneburg über Zulassung von Ständen auf dem Weihnachtsmarkt rechtmäßig

Kategorisierung und Punktesystem zur Gewährleistung einer gewünschten Angebotsvielfalt zulässig

Die Vergaberichtlinien der Stadt Lüneburg über die Zulassung von Ständen zum Weihnachtsmarkt sind rechtmäßig. Ein bei der Vergabe übergangener Mitbewerber ist daher mit seinem Stand zu Recht nicht zum Markt zugelassen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hat der übergangene Mitbewerber einen Verkaufsstand, bei dem Schmalzkuchen, Backwaren, Gebäck, Crepes, aber auch Glühwein und weitere Getränke angeboten werden. Im Jahr 2011 hatte er einen Standplatz auf dem Weihnachtsmarkt erhalten. Für das Jahr 2012 wurde sein Antrag auf Zulassung zum Weihnachtsmarkt jedoch abgelehnt. Die Stadt führte aus, es lägen über... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 23.01.2012
- 5 K 64/11 -

Unentgeltliche Mahlzeiten für angestellte Betreuer eines Kinderheims stellen nicht immer lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar

Als notwendige Begleiterscheinung für Betriebsfunktion dienende Vorteile sind nicht als Arbeitslohn anzusehen

Unentgeltliche Mahlzeitengewährungen an angestellte Betreuer eines Kinderheims sind dann kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn eine arbeitsvertragliche Weisung zur Teilnahme an den Mahlzeiten besteht, die gemeinsame Einnahme der Mahlzeiten mit den Kindern Teil eines pädagogischen Konzepts ist und sie zugleich der Überwachung der Kinder während der Mahlzeiten dient. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich das Finanzamt nach einer Lohnsteueraußenprüfung auf den Standpunkt gestellt, dass das den Betreuern während der gemeinsamen Mahlzeiten mit den betreuten Kindern unentgeltlich gewährte Essen einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstelle und einen entsprechende Lohnsteuernachforderungsbescheid gegen den Kinderheimbetreiber erlassen.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2012
- 6 AZR 261/11 -

BAG zur Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne" für den Strukturausgleich der Länder

Bei nicht möglichem Aufstieg in maßgeblicher Vergütungsgruppe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ besteht Anspruch auf Strukturausgleich

Bei der Überleitung aus dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) besteht für Angestellte schon dann Anspruch auf Strukturausgleich, wenn die für die Vergütung des Angestellten im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ maßgebliche Vergütungsgruppe keinen (weiteren) Aufstieg zulässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei Fortbestand des BAT zur Folge. Zur Abmilderung dieser sog. Exspektanzverluste haben die Tarifvertragsparteien einen Strukturausgleich vereinbart. Dabei haben sie nicht auf individuelle Einkommensverluste abgestellt, sondern... Lesen Sie mehr




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