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Samstag, 4. Dezember 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.11.2012

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.08.2012
- 5 Sa 54/12 -

Weihnachtsgeld: Regelung zur Zahlung unter Vorbehalt der Freiwilligkeit und des Widerrufs ist unwirksam

Regelung verstößt gegen Transparenzgebot

Die Zahlung des Weihnachtsgeldes kann nicht zugleich unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit und des Widerrufs erfolgen. Eine entsprechende Regelung ist unwirksam. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger von der Beklagten Zahlung restlichen Weihnachtsgeldes aus dem Jahr 2010. Die Zahlung des Weihnachtsgeldes wurde in den Allgemeinen Arbeitsbedingungen geregelt. Der Kläger war im Jahr 2010 an 32 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt. Daraufhin kürzte die Beklagte dementsprechend das Weihnachtsgeld. Sie war der Meinung, sie sei dazu berechtigt, da die Zahlung des Weihnachtsgeldes insgesamt unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt stehe. Das Arbeitsgericht Koblenz verurteilte die Beklagte zur Zahlung. Woraufhin sie Berufung einlegte.Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied gegen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2012
- III ZR 151/12 und III ZR 293/11 -

Amtspflichten zur Durchführung von BSE-Tests an Rindern obliegen keiner drittgerichteten Schutzwirkung

Versehentlich entfallene BSE-Untersuchung führt zur Beschlagnahme des Rohfetts durch das Veterinäramt

Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Soweit die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung unterrichtet und die bereits bei diesem befindliche, bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses sichergestellte Ware freigibt, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem vorzuliegenden Fall betreibt die Klägerin im Verfahren III ZR 151/12 eine Fettschmelze. Dazu bezieht sie Schlachtfette von einem Schlachthof und verarbeitet diese weiter. Im Schlachthof unterhält das Veterinäramt eine Fleischhygienestelle, die unter anderem BSE-Tests durchführt. Solche waren ab 1. Januar 2009 für im Inland geborene und gehaltene Rinder vorgeschrieben, soweit... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 26.04.2012
- 4 O 256/11 -

Eingetragene Vereine haben eine Impressumspflicht für ihre Website

Rechtsform "eingetragener Verein" muss nicht ausgeschrieben werden - Abkürzung "e.V." genügt

Eingetragene Vereine müssen auf ihrer Website entweder auf der Startseite oder im Impressum Anschrift des Vereins, Vertretungsberechtigte und ihre Rechtsform nennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien waren eingetragene Vereine zur Rettung von Rehkitzen. Der Beklagte betrieb eine Website. Weder auf der Startseite noch im Impressum wurden die Anschrift des Vereins und ein Vertretungsberechtigter genannt. Diese Informationen waren lediglich in der auf der Seite abrufbaren Satzung enthalten. Die Rechtsform wurde mit "e.V." abgekürzt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2012
- 9 U 97/12 -

Fehlende Einsatzberechtigung eines Fußballspielers berechtigt nicht zur Neuwertung

Urteile der Sportgerichte gegen FC Rot-Weiß Salem e.V. betreffend sechs Verbandsspiele in der Saison 2011/2012 für unwirksam erklärt

Die fehlende Einsatzberechtigung eines Fußballspielers muss vor Spielbeginn festgestellt werden. Eine Feststellung nach Spielende berechtigt zu keiner Neuwertung. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

In dem zugrunde liegenden Fall ist der klagende FC Rot-Weiß Salem e.V. Mitglied des beklagten Südbadischen Fußballverbandes. Der Kläger nahm mit seiner Herrenmannschaft in der Bezirksliga Bodensee in der Saison 2011/2012 an sechs Begegnungen zwischen dem 3. September 2011 und dem 13. November 2011 teil. Zum Einsatz kam auch der Spieler A., der zwar über einen Spielerpass verfügte und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.11.2012
- 14 L 1362/12 -

Fackelverbot bei NPD-Kundgebung am 9. November bestätigt

Unmittelbarer Zusammenhang zwischen geplanter Versammlung der NPD und der Reichspogromnacht 1938 nicht zu übersehen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Auflage des Polizeipräsidiums Essen bestätigt, mit der untersagt wurde, am 9. November auf einer NPD-Kundgebung in Essen Fackeln zu verwenden.

Das Verwaltungsgericht schloss sich in der Begründung der Entscheidung der Auffassung des Polizeipräsidiums an, dass zu befürchten sei, dass der Sinngehalt und die gewichtige Symbolkraft des 9. November als Gedenktag an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 gefährdet werde. Die mit der Verwendung von Fackeln einhergehende erhebliche Provokationswirkung entfalle unter den hier gegebenen... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 06.07.2012
- 22 O 729/11 -

Ort eines nächtlichen Glatteisunfalls wird nicht automatisch zur Gefahrenstelle mit Unfallschwerpunkt

LG Coburg zur Frage der Räum- und Streupflicht eines Landkreises und den Pflichten eines Autofahrers

Ein Verkehrsteilnehmer auf winterlichen Straßen muss den Straßenzustand schärfer beobachten als im Sommer und mit erhöhter Sorgfalt fahren. Besonders bei Frostgefahr und Temperaturen um den Gefrierpunkt verpflichtet dies zu höherer Aufmerksamkeit und langsamerem Fahren. Für einen Landkreis ist nicht zumutbar, grundsätzlich sämtliche Verkehrswege mit geringem nächtlichen Verkehrsaufkommen zu streuen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr der Sohn der Klägerin im Dezember 2008 mit deren Auto gegen 1.50 Uhr auf einer Kreisstraße. In dieser Nacht war die Straße nicht gestreut. Auf gerader Strecke entlang des Waldes kam der Sohn mit dem Fahrzeug der Klägerin von der Straße ab und erlitt einen Sachschaden von etwa 7.500 Euro.Die Klägerin behauptet, die Fahrbahn sei aufgrund... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 16.01.1981
- 3 C 788/80 -

Mangelnde Beheizbarkeit im Sommer kann zur Mietminderung berechtigen

Bei Außentemperaturen von um die 15° C Minderungsquote von 50 % angemessen

Die mangelnde Beheizbarkeit einer Mietwohnung kann im Sommer bei kalten Außentemperaturen zur einer Mietminderung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht Waldbröl entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund der mangelnden Heizkraft der Heizungsanlage hat der Mieter einer Mietwohnung im Sommer seine Miete gemindert. Es herrschten Außentemperaturen von 13 bis 17,5° C.Das Amtsgericht Waldbröl entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser habe das Recht gehabt seine Miete zu mindern. Die Beheizbarkeit einer Mietwohnung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 02.05.2012
- 2 SsBs 114/11 -

Hohes Bußgeld bei wiederholten Verstößen gegen Taubenfütterungsverbot gerechtfertigt

Zunehmende Vermehrung von Tauben führt zu nicht hinnehmbaren starken Verschmutzungen von Gehwege, Straßen und Privateigentum

Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln anzuordnen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (z.B. Verschmutzung durch Exkremente). Allerdings muss die Ahndung eines Verstoßes gegen dieses Verbot verhältnismäßig sein. Gravierende und wiederholte Verstöße können nicht unerhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Bei geringfügigen Verstößen und verständlichen Beweggründen (z.B. ehrenamtliches Engagement im Tierschutz) kann allerdings auch eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

In dem zugrunde liegenden Fall hat die Stadt Boppard hat in ihrer Gefahrenabwehrverordnung verboten, auf öffentlichen Straßen oder Anlagen Futter für freilebende Tiere auszulegen. Die Betroffene aber verstieß über Jahre gegen das Verbot und fütterte immer wieder Tauben auf öffentlichen Straßen und Anlagen. Nach bereits mehreren Bußgeldern und immer wieder neuen Verstößen setzte die... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2012
- L 2 SO 1378/11 -

Schwerstbehinderte Frau hat Anspruch auf Behinderten-Kfz

Sozialhilfeträger muss Kosten für die Anschaffung und behindertengerechten Umbau eines Autos übernehmen

Auch schwerstbehinderte Menschen haben Anspruch auf eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der zuständige Sozialhilfeträger muss die Kosten für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs übernehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

In dem zugrunde liegenden Fall wird die mehrfach schwerstbehinderte und mittellose Klägerin zu Hause von ihrer Mutter versorgt und gepflegt. Sie kann weder sprechen noch sehen und sitzt im Rollstuhl. Selbst normales Sitzen ist ihr nur mit einem Korsett möglich. Da die Busse des öffentlichen Nahverkehrs im Heimatort der Klägerin nicht behindertengerecht ausgestattet sind, beantragte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.05.2005
- 30 C 1290/05 -

Modernisierungsarbeiten müssen so konkret wie möglich angekündigt werden

Arbeiten sind vom Mieter nur bei ordnungsgemäßer Ankündigung zu dulden

Will der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung durchführen, muss er die Mieter rechtzeitig und so konkret wie möglich über Art und Umfang der Maßnahmen informieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Vermieter verlangte von dem Mieter die Duldung diverser Modernisierungsarbeiten. Den Mietern wurde durch ein Ankündigungsschreiben folgende Maßnahmen mitgeteilt: Grundrissänderung des WCs wegen Einbaus einer Badewanne, Einbau einer neuen Gasetagenheizung nebst Heizkörpern und Neuinstallation elektrischer Leitungen. Die Mieter lehnten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 02.11.2012
- 1 SsBs 105/12 -

Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen

Verstoß gegen die Gefahrenabwehrverordnung einer Verbandsgemeinde kann Bußgeldverfahren nach sich ziehen

Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln anzuordnen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (z.B. Verschmutzung durch Exkremente). Allerdings muss die Ahndung eines Verstoßes gegen dieses Verbot verhältnismäßig sein. Gravierende und wiederholte Verstöße können nicht unerhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Bei geringfügigen Verstößen und verständlichen Beweggründen (z.B. ehrenamtliches Engagement im Tierschutz) kann allerdings auch eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hat die Verbandsgemeinde Cochem in ihrer Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen verboten, dort Tauben und Wasservögel (z.B. Enten und Schwäne) auch auf Gewässern und an deren Ufern zu füttern. Die beiden Betroffenen hielten sich nicht an dieses Verbot und fütterten... Lesen Sie mehr



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