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alle Urteile, veröffentlicht am 12.11.2012

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 01.11.2011
- 70 C 73/11 -

Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag

Hauptpflicht ist das Räumen und nicht der Versuch dazu

Wird ein Vertrag über die Beseitigung und Bekämpfung von Schnee und Glätte geschlossen, so stellt dies ein Werkvertrag dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam zwischen den Parteien ein Vertrag über die "Beseitigung/Bekämpfung von Schnee, Schnee- und Eisglätte" auf dem öffentlichen Gehweg vor der Wohnanlage der Beklagten zustande. Nachdem die Beklagte wegen behaupteter Schlechtleistung der Klägerin die Vergütung einbehielt, klagte diese auf Zahlung.Das Amtsgericht Spandau entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stand nach § 631 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung zu, denn der zugrunde liegende Vertrag stellte ein Werkvertrag dar. Die rechtliche Einordnung ist zwar umstritten, aber die überwiegende Ansicht im Schrifttum und auch der... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.1963
- 3 AZR 173/62 -

Weihnachtsgeld: Dreimalige Wiederholung der Zahlung begründet einen Anspruch des Empfängers

Anspruch besteht unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung

Zahlt der Arbeitgeber mindestens drei Jahre hintereinander ein Weihnachtsgeld an frühere Beschäftigte, so begründet dies für den Pensionär unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Rechtsanspruch auf Zahlung. Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war bis zum Jahr 1954 bei der Beklagten beschäftigt. Er erhielt von dieser jährlich eine Weihnachtszuwendung. Das Weihnachtsgeld zahlte die Beklagte seit fünf Jahren ohne Vorbehalt an alle früheren Beschäftigten. Die Beklagte stellte jedoch nachfolgend aufgrund einer Angleichung die Weihnachtsgeldzahlungen ein. Der Kläger erhob... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.09.2012
- I-4 U 85/12 -

Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern unzulässig

Krankenkasse darf bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten eines minderjährigen Verbrauchers erheben

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungs­berechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die von einer Verbraucherzentrale verklagte Krankenkasse auf einer Job-Messe Gewinnspiele für minderjährige Verbraucher angeboten. Auf den Teilnehmerkarten hatte sie Name, Anschrift, Geburtsdatum und Kontaktdaten abgefragt und eine Unterschrift der Teilnehmer vorgesehen, die nur bei unter 15jährigen Minderjährigen vom Erziehungsberechtigten geleistet... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.07.2012
- 19 U 151/11 -

Autovermietung haftet nicht für Unfall aufgrund von Sommerbereifung

Winterbereifung bei gewerblicher Autovermietung nicht Standard

Ist ein Mietwagen mit Sommerreifen ausgestattet und verursacht der Fahrer des Wagens wegen winterlicher Straßenverhältnisse einen Unfall, so kommt eine Haftung der Autovermietung nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der Beklagte mietete im November zu gewerblichen Zwecken einen PKW von der Klägerin. Nach erneutem Fahrtantritt kam das Fahrzeug aufgrund des inzwischen winterlichen Wetters ins Rutschen und es kam zu dem Unfall. Der Beklagte meinte, die Klägerin trage an dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.05.2012
- 29 U 515/12 -

Schleichwerbung auf Wikipedia ist unzulässig

Täuschung der Verbraucher über kommerziellen Hintergrund des Eintrages

Werden in einem Wikipedia-Eintrag von dem Geschäftsführer einer Firma die Vorzüge von Produkten geschildert, die er vertreibt, so stellt dies eine unzulässige Schleichwerbung dar. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmer, der sich auf den Verkauf von Weihrauchpräparaten aus Indien spezialisiert hatte, wendete sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen einen Wikipedia-Eintrag. In diesem wurden die Vor- und Nachteile solcher Produkte sowie die Rechtslage zum Import geschildert. Der Eintrag stammte von einem Mitbewerber. Der Unternehmer verlangte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2012
- 7 A 10671/12.OVG -

Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

Jugendamt muss beitragsfreien Platz in Kindertagesstätte für jedes Kind ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr gewährleisten

Die Stadt Mainz muss den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer privaten Kindergrippe erstatten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Streitfalls, Mutter und Tochter, haben bei der beklagten Stadt die Übernahme der Kosten für die Unterbringung der damals zweijährigen Tochter in einer privaten Kinderkrippe begehrt, weil die Beklagte nicht in der Lage war, einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen. Dies lehnte die Stadt ab.Das Verwaltungsgericht verpflichtete... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 08.06.2011
- 746 Js 13196/11 -

Bespritzen mit Sperma begründet Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Schlafstörungen und Krampfanfälle als Tatfolgen begründen Strafbarkeit

Wer eine Person mit zuvor abgefülltem Sperma bespritzt und dadurch über ein bloßes Ekelgefühl hinausgehende psychische oder physische Beeinträchtigungen verursacht, macht sich einer vorsätzlichen Körperverletzung strafbar. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Täter befriedigte sich selbst, fing dabei sein Sperma in einem Becher auf und füllte dieses in ein leeres Augentropfen-Fläschchen. Sodann begab er sich zu einem Supermarkt in der Absicht, eine äußerlich von ihm als attraktiv empfundene Frau mit dem Sperma zu bespritzen. In der Schlange im Kassenbereich spritzte er der vor ihm stehenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.10.2012
- 5 K 483/12.TR -

"Turmartiges" Wohnhaus auch in Gebiet mit vorwiegend traditioneller Bauweise baurechtlich zulässig

Bauvorhaben beeinträchtigt Belange der nahegelegenen Denkmalzone nicht

Der Bau eines "turmartigen" Wohnhauses in einem Wohngebiet, das durch vorwiegend ältere Bauten geprägt ist, ist dennoch baurechtlich zulässig. Ausschlaggebend für die Baugenehmigung ist alleine, ob das geplante Vorhaben bodenrechtlich relevante Spannungen hervorruft. Ist dies nicht der Fall, ist der Landkreis dazu verpflichtet, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor.

Der beklagte Landkreis des zugrunde liegenden Streitfalls und die beigeladene Stadt Schweich, die im Baugenehmigungsverfahren ihr Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben eines "turmartigen" Einfamilienwohnhauses in Schweich-Issel, Im Kirschgarten verweigert hatte, vertraten im Verfahren die Auffassung, dass das Bauvorhaben nicht mit der Umgebungsbebauung in Einklang zu bringen sei und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenburg, Urteil vom 23.05.1995
- 1 C 357/94 -

Fehlende Sektgläser und zugeschneiter Parkplatz stellen keinen Reisemangel dar

Kein Anspruch auf hälftige Reisepreisrückzahlung

Ist während eines Winterurlaubes der Parkplatz der gemieteten Hütte wegen Schnee nicht erreichbar und fehlen die Sektgläser, so stellt dies keinen Reisemangel dar. Dies hat das Amtsgericht Offenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger mietete für einen Winterurlaub eine Hütte. Laut Reiseprospekt sollte ein Parkplatz in 100 m Entfernung von der Hütte vorhanden sein. Dieser war aber aufgrund von Schnee nicht erreichbar, so dass ein Parkplatz genutzt werden musste, der sich 400 m von der Hütte befand. Zudem waren keine Sektgläser vorhanden. Der Kläger verlangte... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2012
- 7 CS 12.2187 -

Gewalttätiger Zweitklässler darf an andere Grundschule versetzt werden

Gericht lehnt Eilrechtsschutz der Eltern aufgrund vorheriger Ablehnung zur Kooperation mit Lehrern ab

Ein gewalttätiger Grundschüler, der durch aggressives, provozierendes Verhalten gegenüber Mitschülern bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen aufgefallen ist und dessen Eltern nicht zur Kooperation mit den Lehrern bereit sind, darf an eine andere Grundschule versetzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im August 2012 ein Schüler einer Regensburger Grundschule an eine andere Schule versetzt. Der Zweitklässler war bereits seit der ersten Grundschulklasse massiv durch Störungen des Unterrichts, vor allem auch durch aggressives, provozierendes Verhalten gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen aufgefallen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.10.2011
- 463 C 4744/11 -

Badewasser muss in zumutbarem Zeitraum 41 Grad erreichen können

Vermieter muss für Mietwohnung ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen

Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad heißem Wasser befüllt. 42 Minuten sind dafür zu lang, der Mieter muss sich auch nicht auf eine niedrigere Badetemperatur (hier 37 Grad) einlassen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall war in der Wohnung eines Münchner Mieters zur Warmwasserbereitung für Bad und Küche eine Gaswasserheizung installiert. Diese fiel Ende 2010 wegen eines Defektes aus. Der Vermieter baute daraufhin ein neues Warmwasserbereitungsgerät ein. Kurze Zeit danach meldete sich der Mieter und bemängelte, dass die neue Warmwassertherme völlig unzureichend sei. Es dauere... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 31.10.2012
- 4 B 5501/12 -

Baugenehmigung für Schweinestall trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen rechtmäßig

Kein Erfolg für Nachbarklage gegen Neuerrichtung und Sanierung eines Schweinemaststalls

Die Baugenehmigung für eine Mastschweinehaltung ist rechtens, obwohl die Gesamtbelastung unter Einbeziehung anderer Betriebe die Grenzwerte für Geruchsimmissionen überschreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich der Antragsteller - selbst nicht Landwirt - gegen die seinem Nachbarn, dem Beigeladenen, vom Landkreis Diepholz erteilte Baugenehmigung für die Neuerrichtung und die Sanierung eines Schweinemaststalls mit insgesamt 660 Mastplätzen für Schweine in der Ortschaft Altenmarhorst (Gemeinde Twistringen, Landkreis Diepholz). Das Grundstück des Beigeladenen,... Lesen Sie mehr



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