wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 14. April 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 06.11.2012

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2012
- 10 K 2502/10 E -

Heimkosten können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden

Finanzamt kann für Unterkunft und Verpflegung der Klägerin einen Tagessatz von 50 Euro zugrunde legen

Weist eine Person eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe III nach, so kann sie nach § 33 EStG die Aufwendungen für die Unterbringung in einer Senioreneinrichtung als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Für die Unterkunft und Verpflegung ist ein Tagessatz von 50 Euro gerechtfertigt. Die Pflegekosten, die über den von der Pflege- und Krankenversicherung erstatteten Betrag hinausgehen, sind zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt die Klägerin als Folge einer Gehirnblutung erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, die u.a. zu einem Grad der Behinderung von 100 % sowie einer Pflegebedürftigkeit i.S.d. Pflegestufe III führten. Zusammen mit ihrem Ehemann zog die Klägerin in ein Seniorenstift. Das monatliche Entgelt betrug 2.527 Euro für das Wohnen, 400 Euro für die Verpflegung und 605 Euro für die Betreuung. Zusätzlich schloss die Klägerin einen Pflegevertrag ab.Das Entgelt wurde nach Abzug der anzurechnenden Leistungen der Pflege- und Krankenversicherung der Klägerin in Rechnung gestellt. Die Klägerin machte die... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.01.1991
- 64 S 273/90 -

Ausfall der Heizung in den Monaten März und April berechtigt zu einer Mietminderung

Außerhalb der Heizperiode ist die mangelnde Beheizbarkeit in der Regel unbeachtlich

Fällt in den Monaten März und April die Heizung aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Für die Monate Mai bis Juli besteht ein solches Recht grundsätzlich nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte war Mieterin einer Mietwohnung. Während der Monate März, April und Mai bis Juli fiel die Heizung mit Ausnahme der Küche in der gesamten Wohnung aus. Daraufhin minderte die Beklagte ihre Miete. Dies akzeptierte der Vermieter nicht und klagte auf Zahlung des Mietzinses.Das Landgericht Berlin entschied,... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 21.04.2004
- 1 O 463/03 -

Gemeinde muss nicht rund um die Uhr streuen

Streupflicht bestimmt sich maßgeblich nach der Verkehrsbedeutung

Wenn eine Bushaltestelle nur geringe Verkehrswichtigkeit hat, muss dort nicht vor 7 Uhr morgens gestreut werden. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall rutschte die Klägerin im Winter um 6 Uhr morgens auf dem Weg zum Arbeitsplatz an einer Bushaltestelle auf gefrorenem Schnee aus, stürzte und verletzte sich. Die Bushaltestelle war nicht gestreut. Die Klägerin meinte, die beklagte Gemeinde sei ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und klagte auf Zahlung von Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.07.2012
- VIII ZB 15/12 -

Rechtsanwalt trifft kein Verschulden an einer Fristversäumnis bei ungewöhnlich langer Übertragungszeit eines Faxes

Mit Übertragungszeit von 40 Sekunden je Seite muss nicht gerechnet werden

Dauert die Übersendung eines Faxes 40 Sekunden pro Seite und kommt es infolge dessen zu einer verspätet eingelegten Berufung, trifft dem Rechtsanwalt keine Schuld. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte legte gegen ein Urteil Berufung ein. Per Fax wurde die Berufungsbegründung an das Berufungsgericht gesendet. Die Übertragung begann um 23.52 Uhr und endete um 0.00 Uhr. Die Übertragungsdauer je Seite betrug 40 Sekunden. Das Berufungsgericht lehnte daraufhin den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten ab und verwarf die Berufung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2012
- 14 K 702/10 -

Privatverkauf über eBay unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht

Selbst bei einer Vielzahl von Verkaufstätigkeiten mit einem hohen Gewinnerlös keine Umsatzsteuerpflicht

Werden über ein eBay-Konto mehrere hundert Pelzmäntel aus dem Privatbesitz verkauft, so unterliegen die daraus gewonnen Erlöse nicht der Umsatzsteuerpflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verkaufte die Klägerin bei eBay in einem Zeitraum von 14 Monaten mehrere hundert Pelzmäntel und -jacken. Sie erzielte dabei ein Gewinn von ca. 75.000 €. Die Pelzware stammte aus den privaten Besitz des Ehemanns der Klägerin. Das Finanzamt war der Meinung, die Erlöse unterfielen der Umsatzsteuer und erließ einen Umsatzsteuerbescheid. Dagegen legte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2012
- 334 C 28675/11 -

Reißverschlussprinzip im Straßenverkehr gilt nur beim Wegfall einer Spur

Autofahrer muss bei Spurwechsel wegen blockierter Fahrspur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen

Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie, Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren lassen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr eine Autofahrerin Anfang September 2011mit ihrem VW Cabrio auf der Widenmayerstraße in München auf der linken der zwei Fahrbahnen. Ein Möbelwagen, der in der Straße auf eben dieser Spur parkte, zwang sie zum Halten.Als sie auf die rechte Spur wechselte, kam es zu einem Zusammenstoß mit der Fahrerin eines Fiat Puntos. Kotflügel, Stoßfänger... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.07.2011
- 33 C 1957/11 (31) -

Kein Anspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme

Befriedigung des Informations­bedürfnisses über das Internet

Wird eine Parabolantenne auf der Loggia errichtet, um einen ausländischen Fernsehsender empfangen zu können, kann der Vermieter die Beseitigung der Antenne verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Im zugrunde liegenden Fall errichteten die Mieter einer Mietwohnung eine Parabolantenne auf ihrer Loggia, damit diese einen indischen Kanal empfangen können. Dieser sendete überwiegend Theatermusik, Liveaufführungen und Spielfilme. Nachdem der Vermieter die Genehmigung zur Errichtung widerrufen hatte, verlangte er Beseitigung der Antenne. Da die Mieter sich weigerten dem nachzukommen,... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.11.2012
- L 7 AS 409/11 -

Hartz-IV-Empfänger erhalten maximal 300 Euro für inländische Klassenfahrt

Hessisches Landesschulrecht sieht Obergrenze für Inlands- und Auslandfahrten vor

Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht vom Hartz-IV-Regelsatz umfasst. Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der Hartz-IV-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

In dem vorzuliegenden Fall bezieht eine Schülerin der 11. Klasse einer Schule in Hanau mit ihrer Familie Hartz-IV Leistungen. Auf einem Elternabend wurde einstimmig die Durchführung einer Klassenfahrt nach Berlin mit Kosten in Höhe von 350 Euro pro Person beschlossen. Die Schülerin beantragte daraufhin vom Jobcenter die Kostenübernahme, ohne die sie als Einzige nicht an der Klassenfahrt teilnehmen könne.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.09.2012
- 4 B 12.1389 -

Hund im Urlaub: Hundesteuer auch bei Aufenthalt des Hundes außerhalb des Gemeindegebiets fällig

Hundehalter scheitert mit Klage gegen den gegen ihn erhobenen Hundesteuerbescheid

Eine Gemeinde darf auch dann Hundesteuer erheben, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte begleitet. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

In dem vorzuliegenden Fall hat die beklagte Gemeinde eine Hundesteuersatzung erlassen und zieht auf deren Grundlage die Hundehalter in ihrem Gemeindegebiet zur Zahlung von Hundesteuer heran. Dagegen wandte sich die Klägerin als Hundehalterin unter anderem mit dem Argument, dass das gesetzliche Merkmal der „Örtlichkeit“ der Steuer nicht gegeben sei. Es bestehe kein hinreichender Bezug... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 14.05.2012
- 2 B 7/11 -

Nachbarn durch Neubau mit 15 Wohneinheiten nicht unzumutbar beeinträchtigt

Wohnhaus hält baurechtlich erforderlichen Abstand zu angrenzenden Grundstücken ein

Die Genehmigung zur Bebauung eines Grundstückes mit einem 15 Wohnungen umfassenden Mehrfamilienhaus beeinträchtigt die Besitzer des benachbarten Grundstücks nicht in unzumutbarer Weise. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück und lehnte damit einen Antrag zweier Grundstückseigentümer auf vorläufigen Rechtsschutz ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall stand auf dem Baugrundstück ehemals das Gemeindehaus von Osnabrück-Hellern. Nach mehreren nicht realisierten Nutzungskonzepten genehmigte die Stadt Osnabrück den Bau eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohnungen. Dadurch fühlten sich zwei Nachbarn in unzumutbarer Weise beeinträchtigt und beantragten vorläufigen Rechtsschutz.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2012
- 3 K 1740/10 -

Entfernungspauschale: FG Rheinland-Pfalz äußert Zweifel an Cockpit als regelmäßige Arbeitsstelle eines Piloten

Gericht wendet dennoch neue BFH Rechtsprechung zur Arbeitsstätte eines Piloten an

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat hinsichtlich der Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten zwar die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs befolgt und erklärt, dass der Heimatflughafen bei einem Piloten nicht mehr als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist. Das Finanzgericht hat diese Auffassung jedoch zugleich wieder in Frage gestellt und die Revision zugelassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist von Beruf Pilot und als Flugzeugführer bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. Nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2007 wurde von dem Kläger wegen verschiedener - hier nicht angesprochener - Streitpunkte im Jahre 2010 Klage vor dem Finanzgericht erhoben.Nachdem der Bundesfinanzhof im Jahre 2011 seine bisherige... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2010
- 12 Sa 974/10 -

Arbeitnehmer hat Anspruch auf positive Schlussformel im Arbeitszeugnis

Zumindest bei einem überdurchschnittlich positiven Zeugnis muss eine wohlwollende Schlussformel im Arbeitszeugnis stehen

Der Arbeitnehmer hat bei einer überdurchschnittlich positiven Beurteilung einen Anspruch auf eine wohlwollende Schlussformel im Arbeitszeugnis. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien über die Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel im Schlusssatz des Arbeitszeugnisses. Da sich die Arbeitgeberin weigerte eine solche Schlussformel aufzunehmen, klagte die Arbeitnehmerin auf Aufnahme folgenden Satzes: "Wir danken [der Arbeitnehmerin] für ihre geleistete Arbeit und wünschen ihr auf ihrem weiteren Berufsweg alles Gute... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.11.2012
- VG 28 K 5.12 -

Richterbesoldung in Berlin ist amtsangemessen

Besoldung von Beamten und Richtern in Berlin ist nicht verfassungswidrig

Die Besoldung der Richter im Land Berlin verstößt nicht gegen den Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

In dem vorzuliegenden Fall ist der Kläger ein Vorsitzender Richter in der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe R 2. Dieser hatte die Auffassung vertreten, seine Besoldung sei jedenfalls ab 2008 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Die Einkommen der Juristen in der Privatwirtschaft und in großen Rechtsanwaltskanzleien seien in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einkommen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2012
- 1 ME 196/12 -

Bewohner muss einsturzgefährdetes Haus räumen

Wohnhaus in der Frommestraße 4 in Lüneburg muss aufgrund akuter Lebensgefahr für die Bewohner geräumt werden

Die von der Hansestadt Lüneburg angenommene Einsturzgefahr des Gebäudes Frommestraße 4 ist hinreichend wahrscheinlich. Leib und Leben seiner Bewohner sind akut gefährdet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

In dem zugrunde liegenden Fall ist das Gebäude in der Frommestraße 4 in Lüneburg einsturzgefährdet. Die Antragstellerin wehrte sich vergebens gegen das Verbot der Stadt, ihr Zimmer in diesem Haus weiter zu bewohnen.Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen begründete seine Entscheidung wir folgt:Zwar lasse sich der Einsturz des Gebäudes nicht taggenau... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 01.11.2012
- 1 ME 109/12 -

Nachbarantrag gegen Ansiedelung eines Speditionsunternehmens im Osnabrücker Güterverkehrszentrum erfolglos

OVG Niedersächsen lehnt Eilantrag eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung des Vorhabens ab

Die Errichtung eines ca. 150.000 m² großen Logistikzentrums nördlich des Fürstenauer Weges in Osnabrück wird sich voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

Das Vorhaben liegt in einem Gebiet, das die Stadt Osnabrück 1995 als Teil eines Güterverkehrszentrums mit dem Ziel der Verknüpfung von Straße, Schiene und Wasserstraße konzipiert und durch Bebauungsplan als Sondergebiet für Betriebe des Speditions- und Lagergewerbes ausgewiesen hatte. Nachdem sich lange Zeit kein Interessent für die Flächen fand, leitete die Stadt 2008 ein Verfahren... Lesen Sie mehr




Werbung