wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 13. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 28.11.2000
3 U 181/00 -

Winterdienst: Gebührenpflichtige Parkplätze begründen keine höhere Verkehrssicherungspflicht

Belebte Parkplätze müssen zum Schutz der Kraftfahrer bestreut werden

Können die Kraftfahrer einen nicht bestreuten Parkplatz mit wenigen Schritten sicher verlassen, so liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn es zu einem Sturz kommt. Ein gebührenpflichtiger Parkplatz führt nicht zu einer gesteigerten Verkehrssicherungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Auf einem gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatz stürzte ein Kraftfahrer aufgrund von Glätte. Der Parkplatz war nicht bestreut worden. Es handelte sich um einen sehr kleinen Parkplatz mit zwei Parkreihen. Der Fahrzeugführer klagte auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das Landgericht Erfurt gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.

Verkehrssicherungspflicht wurde nicht verletzt

Das Oberlandesgericht Thüringen entschied zu Gunsten der Beklagten. Das Nichtstreuen des Parkplatzes habe keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dargestellt. Denn auf öffentlichen Parkplätzen bestehe eine Streupflicht nur dann, wenn es sich um einen belebten Parkplatz handele und wenn die Kraftfahrer den Parkplatz nicht nur mit wenigen Schritten betreten bzw. verlassen können (BGH, Urteil v. 22.11.1965 - III ZR 32/65 - = VersR 1966, 90). In einem solchen Fall müsse zwischen den parkenden Autos ein Fußpfad geräumt und gestreut werden. Wenn aber, wie hier, die Parkplatznutzer nach Verlassen des Fahrzeugs mit wenigen Schritten einen abgestreuten Bürgersteig oder andere sichere Straßenteile erreichen können, bestehe keine Verpflichtung zu räumen und zu streuen.

Keine höhere Versicherungspflicht aufgrund Gebührenpflicht

Durch das Aufstellen von Parkuhren oder Parkscheinautomaten ergebe sich keine höhere Verkehrssicherungspflicht, so das Oberlandesgericht weiter. Es könne nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass ein Parkplatznutzer unterschiedliche Erwartungshaltungen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht habe, je nachdem, ob er der Parkplatz kostenlos ist oder nicht. Denn ein Kraftfahrer nutze einen gebührenpflichtigen Stellplatz nicht deshalb, weil er dort eine bessere Ausstattung erwarte, sondern weil er mangels kostenlosen Parkraums gezwungen ist, für das Parken zu bezahlen.

Gesichtspunkt der Zumutbarkeit bestätigt Ergebnis

Das Ergebnis werde nach Auffassung des Oberlandesgerichts auch unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten bestätigt. Denn würden für gebührenpflichtige öffentliche Parkplätze höhere Verkehrssicherungspflichten bestehen, so müssten die kommunalen Räum- und Streumaßnahmen extrem ausgeweitet werden. Dies führe wiederum angesichts der knappen finanziellen und logistischen Mittel zu einer Überforderung der Kommunen und somit zu einer Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze.

Größe des Stellplatzes unerheblich für Frage der Belebtheit

Auf die Belebtheit des Parkplatzes kam es daher nicht mehr an. Das Oberlandesgericht führte nur ergänzend aus, dass sich aus dem geringen Flächenausmaß eines Parkplatzes nicht schließen lasse, ob es sich bei dem Gelände um eine belebte Fläche handele oder nicht. So sei ein Parkplatz nicht nur dann belebt, wenn es sich um eine großflächige Anlage handele, sondern auch dann, wenn auf dem Gelände ein schneller Fahrzeugwechsel stattfinde.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.11.2012
Quelle: Thüringer Oberlandesgericht, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Erfurt, Urteil vom 17.12.1999
    [Aktenzeichen: 7 O 344/99]
Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14659 Dokument-Nr. 14659

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14659

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung