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alle Urteile, veröffentlicht am 19.11.2012

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 19.12.2011
- 101 C 274/11 -

Keine Solvenz­prüfungspflicht für Anwälte vor Klageerhebung bei Beauftragung durch Wohnungs­eigentums­verwalter

Aufklärungspflicht des Wohnungs­eigentums­verwalters

Beauftragt ein Wohnungs­eigentums­verwalter unter Hinweis der Eilbedürftigkeit einen Rechtsanwalt, so ist dieser nicht verpflichtet die Solvenz des Schuldners zu überprüfen. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Wohnungseigentumsverwalterin beauftragte einen Anwalt unter Hinweis der Eilbedürftigkeit mit der Geltendmachung einer Forderung gegen einen säumigen Schuldner. Weder der Anwalt noch die Verwalterin stellten vor Klageerhebung Aufklärungen dazu an, ob der Schuldner solvent war. Dieser war tatsächlich insolvent. Daraufhin klagte die Verwalterin auf Schadenersatz.Das Amtsgericht Bonn entschied zu Gunsten des beklagten Anwalts. Dieser habe keine ihm aus dem Anwaltsvertrag erwachsene Pflicht verletzt. Er sei nicht dazu verpflichtet gewesen, vor Erhebung der Klage dahingehend eigene... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Saarlouis, Urteil vom 17.09.1999
- 29 C 739/99 -

Täuschung über Beruf berechtigt Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags

Fragen des Vermieters zum Einkommensverhältnis des Mieters zulässig

Erklärt der Mieter beim Abschluss des Mietvertrags, dass er Designer sei und gut verdiene und trifft dies nicht zu, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Saarlouis entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hat den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Die Beklagte erklärte beim Abschluss des Mietvertrags, dass sie Designerin sei und gut verdiene. Dies stellte sich nachträglich als falsch heraus. Vielmehr erhielt die Beklagte Sozialhilfe. Die Klägerin klagte auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.08.1999
- 7 Ca 1743/99 -

Weihnachtsgeld: Keine Kürzung der Zuwendung aufgrund Krankheit

Krankheitsfall darf nicht "bestraft" werden

Der Arbeitgeber darf die Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht aufgrund einer krankheitsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers kürzen. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. In § 10 des Arbeitsvertrages (AV) war vereinbart, dass der Kläger von der Beklagten ein freiwilliges Weihnachtsgeld erhält. Eine interne Regelung sah vor, dass das Weihnachtsgeld erst ab bei einem bestimmten Mindestumsatz des Mitarbeiters gezahlt wird. Im Jahr 1998 erzielte der Kläger wegen krankheitsbedingte... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2012
- BVerwG 7 C 1.12 -

Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben

Bundesrechnungshof ist eine informationspflichtige Behörde und muss Auskunft über Prüfungsergebnisse geben

Der Bundesrechnungshof muss grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangt der Kläger, ein Journalist, vom Bundesrechnungshof auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien und kirchlichen Organisationen zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.1967
- III ZR 165/66 -

Winterdienstpflicht der Anlieger erstreckt sich auch auf den Haltestellenbereich

Stärkere Belastungen des Anliegers sind hinzunehmen

Trifft den Anlieger die Räum- und Streupflicht für sein Grundstück, so erstreckt sich diese auch auf den Haltestellenbereich eines öffentlichen Verkehrsunternehmens. Eine möglicherweise daneben bestehende Pflicht des Busunternehmens beseitigt nicht die Pflicht des Anliegers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin Schadenersatzansprüche wegen eines Glatteisunfalls geltend. Die Klägerin stürzte mittags beim Aussteigen aus einem privaten Linienbus an der Haltestelle vor einem Bahnhofsgebäude. Es herrschte winterliches Wetter, auf dem Gehsteig lag festgetretener Schnee und es war nicht gestreut. Sie meinte, die beklagte Bundesbahn als Eigentümerin des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 13.11.2012
- 1 A 182/12 -

Studentenwerksbeiträge für Studierende in Lingen gerechtfertigt

Verwaltungsgericht Osnabrück lehnt Klage eines Studenten gegen Erhebung von Studentenwerksbeiträgen an dem Studentenwerk Osnabrück ab

Bei der Erhebung der Studentenwerksbeiträge darf das Angebot nicht in einem groben Missverhältnis zur Beitragshöhe stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.

In dem zugrunde liegenden Fall führte das Studentenwerk Osnabrück für die Studierenden der Hochschule Osnabrück am Standort Lingen zum Wintersemester 2012/2013 Studentenwerksbeiträge ein. Zuvor waren solche Beiträge nicht erhoben worden, weil in Lingen keine Einrichtungen des Studentenwerks existierten. Das Studentenwerk hat dort jedoch in der ersten Hälfte des Jahres eine Studentenwohnanlage... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2012
- BVerwG 7 C 15.12 und BVerwG 7 C 16.12 -

E.ON ist an Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden

Abgegebene Verzichtserklärung von E.ON nicht frei widerruflich

Die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1-3 werden zum Jahresende erlöschen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hierzugrunde liegenden Fall betreibt der klagende Energieversorger E.ON die Altkraftwerke, die unter anderem einen bedeutenden Anteil des Bahnstroms für die Deutsche Bahn AG sowie Fernwärme für zahlreiche Haushalte liefere, seit 1957 bzw. 1962.Im Jahr 2004 traten neue Bestimmungen über den zulässigen Ausstoß von Luftschadstoffen in Kraft, die von den Altkraftwerken... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2012
- 12 S 2092/12 -

Sofortige Ausweisung wegen Veröffentlichung von Terrorismus und Dschihad unterstützender Videos auf YouTube rechtmäßig

Verhalten des türkischen Staatsangehörigen stellt tatsächliche und hinreichend schwere gegenwärtige Gefahr für Grundinteresse der Gesellschaft in der BRD dar

Eine vom Regierungspräsidium Freiburg verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet hat, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann vor einer Entscheidung über die dagegen erhobene Klage sofort vollzogen werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und wies die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes zurück.

Im zugrunde liegenden Fall wies das Regierungspräsidium Freiburg am 29. Mai 2012 den Antragsteller, einen türkischen Staatsangehörigen, sofort vollziehbar aus Deutschland aus, weil er in seinem YouTube-Account Videos verbreitet hatte, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützten. Sein persönliches Verhalten stelle eine tatsächliche und hinreichend schwere gegenwärtige... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012
- S 10 AS 87/09 -

Ausgezahlter Resturlaub führt nicht zu einer Minderung des "Hartz-IV"-Anspruchs

Urlaubsabgeltung ist mit Entschädigungszahlung vergleichbar und darf nicht angerechnet werden

Eine gezahlte Urlaubsabgeltung ist nicht auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall stand der 59-jährigen Klägerin aus Solingen bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zu, welcher schließlich durch eine so genannte Urlaubsabgeltung in Höhe von ca. 400 Euro brutto (ca. 300 Euro netto) ausgezahlt wurde.Das aufgrund der eingetretenen Arbeitslosigkeit zuständige Jobcenter Solingen rechnete... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.05.2012
- 283 C 2822/12 -

Supermarktbesitzer haftet nicht für Schnittverletzungen von Kunden durch zerbrochene Flaschen

Verkehrssicherungspflicht erfasst nicht Treffen von Maßnahmen für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts

Der Betreiber eines Ladens hat zwar eine Verkehrssicherungspflicht, er muss dabei aber nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, sondern nur für die, die ein umsichtiger, verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Betreiber für notwendig und ausreichend erachtet. Eine Gefährdungshaftung existiert nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begab sich Anfang Dezember 2010 eine Kundin in einen Supermarkt, um Einkäufe zu erledigen. In einem Flur des Geschäftes befand sich eine Flaschenpyramide. Als die Kundin hieraus eine Flasche Rum entnahm, schnitt sie sich in den Mittelfinger der rechten Hand. Der Flaschenhals war nämlich, was die Kundin vorher nicht bemerkt hatte, zerbrochen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15.11.2012
- 2 A 1918/11 -

Keine Nachzahlung von Besoldung wegen Auflösung der Versorgungsrücklage

Inanspruchnahme der Versorgungsrücklage bereits ab 2009 ist vom weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers gedeckt

Mit der von dem Land Niedersachsen geänderten Regelung über die so genannte "Versorgungsrücklage", die die vorzeitige Verwendung der in die Versorgungsrücklage geflossenen Mittel zu Versorgungszwecken seit 2009 anordnet, entfällt nicht die Rechtfertigung für die Kürzung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen durch die vorzeitige Auflösung der Versorgungsrücklage. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangt ein im Jahr 2006 in den Ruhestand getretener früherer Ministerialbeamter vom Land Niedersachsen die Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Hinblick darauf verlangt, dass das Land die Versorgungsrücklage vorzeitig aufgelöst hat. Das Sondervermögen „Versorgungsrücklage" war in Niedersachsen 1999 eingeführt worden, um ab 2018 die stetig... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2012
- 7 KN 101/12 u.a. -

Niedersächsische Gebührenordnung für Sondertransporte nicht zulässig

Normenkontrollklagen von Speditionsfirmen erfolgreich

Die von den niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft-, Arbeit- und Verkehr sowie für Finanzen am 14. Februar 2012 erlassene und am 1. April 2012 in Kraft getretene Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen ist nichtig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in drei Normenkontrollverfahren entschieden.

In den hier vorliegenden Fällen hatten mehrere Speditionsfirmen aus Niedersachsen, die Schwerlast- und Großraumtransporte durchführen, und sich durch die erhöhten Gebühren belastet sehen, geklagt.Die Benutzung öffentlicher Straßen mit besonders großen oder schweren Fahrzeugen oder Ladungen ist nach der Straßenverkehrsordnung erlaubnispflichtig; für die Erteilung der... Lesen Sie mehr




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