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alle Urteile, veröffentlicht am 27.11.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom 23.01.2007
- 15 O 346/06 -

E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens stellt keine Werbemaßnahme dar

Kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht oder in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Wird eine E-Mail zur Bestätigung eines Newsletters im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens zugesandt, so liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder in dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. Eine solche E-Mail stellt keine Werbung dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall erhielt der Antragsteller per E-Mail einen Newsletter von der Antragsgegnerin. Er behauptete, er habe die Zusendung nicht veranlasst und meinte, bei der E-Mail handele es sich um Werbung. Antragsgemäß hat das Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erlassen und der Antragsgegnerin untersagt, an den Antragsteller Werbeschreiben per E-Mail zu übersenden. Dagegen legte die Antragsgegnerin Widerspruch ein.Das Landgericht Berlin gab der Antragsgegnerin Recht. Somit war die einstweilige Verfügung aufzuheben. Die Antragsgegnerin hafte nicht gemäß §§ 1004, 823 BGB auf Unterlassung, denn es liege kein... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 23.10.2012
- 5 K 2662/10 -

Baden-Württemberg: Verordnung über Gehaltszulage für Lehrer verletzt Gleichheitsgrundsatz

Seminarzulage nur für Hauptschullehrer mit Funktionsamt unzulässig

Die Lehrkräftezulagenverordnung des Landes Baden-Württemberg verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit Hauptschullehrer, die einen Lehrauftrag am Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung wahrnehmen, die so genannte Seminarzulage von 38,81 Euro nur erhalten, wenn sie im Eingangsamt A 12 sind, nicht aber, sobald sie ohne ein Funktionsamt (Rektor, Konrektor) in die Besoldungsgruppe A 13 befördert wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Hauptschullehrers gegen das Land Baden-Württemberg aufgrund der Tatsache, dass das Land nur denjenigen Hauptschullehrern eine so genannte Seminarzulage für die Teilnahme an einer Fortbildung zusprach, die ein Funktionsamt besitzen.Das Gericht gab der Klage statt und führte zur Begründung aus, dass der Verordnungsgeber zwar... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2012
- VI ZR 138/11 -

Winterdienst: Einzelne Glättestellen begründen keine Streupflicht

Räum- und Streupflicht besteht für die Zeit des normalen Tagesverkehrs

Bei Vorhandensein einzelner Glättestellen ist von keiner allgemeinen Glättebildung auszugehen, so dass für den Grundstücksbesitzer noch keine Pflicht zum Räumen und Streuen begründet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin von der Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund eines Glatteisunfalls. Die Klägerin suchte das Grundstück der Beklagten an einem Sonntag auf, um eine Weihnachtskarte in den Briefkasten zu stecken. Sie benutzte einen etwa zwei Meter breiten Weg, um zum Briefkasten zu gelangen. Als sie zu ihrem Fahrzeug zurückging,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.11.2012
- I-30 U 80/11 -

Lebensgefährliches Missverständnis: Hotelinhaber haftet für Angriff des Personals auf Hotelgast

Vorsätzliche Gewalttat des Angestellten ist Hotelinhaber zuzurechnen

Ein Hotelgast, der von einer Reinigungskraft des Hotels aufgrund eines Missverständnisses unter Zufügung von Verletzungen gewaltsam am Betreten des Hotels gehindert wird, hat Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hotelinhaber. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war gemeinsam mit einem Bekannten im Dezember 2005 Gast im Hotel der Beklagten. Nach dem Besuch einer Weihnachtsfeier kehrten der Kläger und sein Bekannter alkoholisiert zum Hotel zurück und versuchten, mit einem ihnen zuvor vom Beklagten zu diesem Zweck überlassenen Schlüssel ins Gebäude zu gelangen. Ihnen stellte sich eine der deutschen Sprache... Lesen Sie mehr

Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 03.04.2012
- 2 HK O 14/12 -

Geschäftsmäßiger Internetauftritt begründet Impressumspflicht

Unvollständiger Aufbau der Webseite unerheblich

Wird über eine im Aufbau befindliche Internetseite zu wirtschaftlichen Zwecken ein Anzeigemagazin angeboten, so begründet dies die allgemeine Informationspflicht aus § 5 TMG (Impressumspflicht). Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin von der Beklagten es zu unterlassen, auf ihrer Webseite die nach § 5 TMG, § 5 RStV erforderlichen Pflichtangaben nicht zu machen. Die Klägerin und die Beklagte waren Herausgeber eines Anzeigemagazins. Das Magazin der Beklagten wurde auf ihrer Internetseite zur Einsicht und zum Download bereitgehalten. Der Internetauftritt enthielt nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.10.2012
- 1 BvR 2720/11 -

Eva Herman unterliegt mit Verfassungs­beschwerde gegen angebliches Falschzitat

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin, die den Axel Springer AG auf Unterlassung und Richtigstellung sowie auf Geldentschädigung wegen eines angeblichen Falschzitats in Anspruch genommen hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht entschied, dass das klageabweisende Urteil des Bundesgerichtshofs die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Die Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 erschienenen Artikel vorgegangen. Der Artikel hatte sich mit Äußerungen der Beschwerdeführerin bei der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Buches beschäftigt. Mit der Begründung, es handle sich um ein Falschzitat, hatte sie die Axel Springer AG auf Unterlassung und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2012
- 4 K 2777/11 -

61-jährige Analphabetin muss an Integrationskurs teilnehmen

Der Verständigung in deutscher Sprache liegt in Deutschland ein hohes staatliches und gesellschaftliches Interesse zugrunde

Ausländer, die sich auf Dauer in Deutschland aufhalten, müssen sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können. Der Besuch eines Integrationskurses ist somit erforderlich. Diese Regelung gilt auch für Analphabeten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor.

Dem vorliegenden Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Alter von 30 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland im Wege des Familiennachzugs zu ihrem türkischen Ehegatten in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Klägerin hat sechs Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ihr Ehemann ist Inhaber eines Lebensmittelladens. Anlässlich einer Vorsprache der... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2008
- 65 S 124/08 -

Kalter Zigarettengeruch berechtigt zu einer Mietminderung

Vermieter muss Geruchsdiffusion beseitigen

Dringt aus der unteren Wohnung kalter Zigarettengeruch in das Wohnzimmer, so ist eine Mietminderung von 10 % gerechtfertigt. Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Gerüche durch Decken, Wandöffnungen und Schächte dringen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrten die Kläger von der beklagten Vermieterin geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Geruchsdiffusion von der unteren Wohnung in die Wohnung der Kläger auszuschließen. Aus der unteren Wohnung drang auch bei geschlossenen Fenstern und Türen kalter Zigarettengeruch in ihre Wohnung. Das Amtsgericht Charlottenburg gab der Klage statt und hat darüber hinaus... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.11.2012
- C-385/11 -

Spaniens Rechtsvorschriften zur beitragsbezogenen Altersrente von Teilzeit­beschäftigten vor allem für Frauen diskriminierend

Proportional längere Beitragszeiten schaffen Ungleichbehandlung

Die spanischen Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeit­beschäftigten sind diskriminierend. Das für Teilzeit­beschäftigte (bei denen es sich großenteils um Frauen handelt) geltende Erfordernis, proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, schafft eine Ungleichbehandlung

Wer in Spanien eine beitragsbezogene Altersrente erhalten will, muss das 65. Lebensjahr vollendet haben und eine Mindestbeitragszeit von 15 Jahren erfüllen*. Im Rahmen der Berechnung der erforderlichen Beitragszeiten werden nach den spanischen Rechtsvorschriften ausschließlich die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt, die in theoretische Beitragstage umgerechnet werden.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.11.2012
- C-370/12 -

EuGH gibt grünes Licht für den Europäischen Stabilitäts­mechanismus

Unionsrecht steht Einrichtung des ESM nicht entgegen

Das Unionsrecht steht dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitäts­mechanismus (ESM) durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht entgegen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Europäische Rat erließ am 25. März 2011 den Beschluss 2011/199,* der vorsieht, dass dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine neue Bestimmung hinzugefügt wird**, wonach die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einen Stabilitätsmechanismus einrichten können, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2012
- 17 U 236/11 -

Schadensersatz­klagen gegen Bausparkasse Badenia wegen arglistiger Täuschung über Vermittlungs­provisionen erfolgreich

Dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst ab Kenntnis über Schadensersatz­anspruch

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Schadensersatzklage gegen die Bausparkasse Badenia wegen arglistiger Täuschung über Vermittlungs­provisionen stattgegeben. Anders als zuvor das Landgericht hielt das Oberlandesgericht den Schadensersatz­anspruch trotz der Kenntnis des Prozess­bevollmächtigten über einen BaFin-Prüfbericht nicht für verjährt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, eine damals 42-jährige Verwaltungsangestellte und ein 43-jähriger kaufmännischer Angestellter, wurden im Dezember 1993 von einem Untervermittler der IHB Immobilien Heinen und Biege GmbH geworben, zum Zwecke der Steuerersparnis eine Eigentumswohnung in Hameln zu kaufen. Die H&B vertrieb seit dem Jahre 1990 in großem Umfang von der Beklagten... Lesen Sie mehr




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