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Samstag, 4. Dezember 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.11.2012

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 24.08.1998
- 20 C 4724/98 -

Bei Buchung einer Billigreise sind Leistungen der allereinfachsten Kategorie zu erwarten

Daher kein Mangel: Bahnlinie am Hotel, Notdurftverrichtung der Dorfbewohner in der freien Landschaft, Schlange unter dem Liegestuhl, Ratte im Treppenhaus, Kakerlaken in der Toilette und ein Drahtstück auf der Liegewiese

Bucht ein Reisender eine Billigreise, so kann er keinen gehobenen Standard erwarten. Eine Bahnlinie hinter dem Hotel, das Verrichten der Notdurft der Dorfbewohner in der freien Landschaft, eine Schlange unter dem Liegestuhl, eine Ratte im Treppenhaus, Kakerlaken in der Toilette und ein Drahtstück auf der Liegewiese stellen daher keinen Mangel dar. Ein fünftägiger Ausfall der Toilettenspülung und eine fehlende Beinfreiheit im Flugzeug berechtigen demgegenüber zu einer Reisepreisminderung. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die beiden Kläger hatten nach einer 17tägigen All-inclusive-Reise für 1599 DM nach Sri Lanka Minderung des Reisepreises wegen Mängel verlangt. Folgende Mängel wurden aufgelistet: Bahnlinie hinter dem Hotel, Verrichten der Notdurft der Dorfbewohner in der freien Landschaft, Schlange unter dem Liegestuhl, Ratte im Treppenhaus, Kakerlaken in der Toilette, Drahtstück auf der Liegewiese, fünftägiger Ausfall der Toilettenspülung und fehlende Beinfreiheit im Flugzeug. Die Beklagte bot das Hotel im Prospekt als 2 ½ Sterne an und bezeichnete die Lage des Hotels als "idyllisch".Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.11.2012
- C-410/11 -

Reisender hat Anspruch auf Schadensersatz für Verlust von im Gepäck des Mitreisenden transportierten Gegenständen

Geschädigte müssen Transport von Gepäck im Koffer des Mitreisenden nachweisen können

Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Es ist jedoch Sache der betroffenen Reisenden, dies nachzuweisen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das Übereinkommen von Montreal* sieht vor, dass der Luftfrachtführer jedem Reisenden bei Verlust von dessen Reisegepäck während des Fluges oder in der Zeit, in der es sich in seiner Obhut befand, eine Entschädigung zu leisten hat, die auf 1.000 Sonderziehungsrechte (SZR)** begrenzt ist. Der Luftfrachtführer hat dem Reisenden für jedes aufgegebene Gepäckstück einen Beleg zur Gepäckidentifizierung... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1973
- 12 S 382/72 -

Unterbeheizung und fehlende Wohnungseingangstür berechtigen zu einer Mietminderung

Minderungsquote von 30 % bzw. 15 % angemessen

Kommt es wegen einer Unterbeheizung im März zu Temperaturen von 15°C in der Wohnung, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 30 %. Eine fehlende Wohnungseingangstür berechtigt zu einer Minderung von 15 %. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die beklagten Mieter minderten aufgrund der Unterbeheizung der Wohnung für März ihre Miete. Den entsprechenden Einbehalt führten sie im Mai desselben Jahres durch. Infolge der Unterbeheizung herrschten im Schlaf-, Kinder- und Arbeitszimmer Temperaturen um die 15°C. Des Weiteren minderten die Beklagten ihre Miete wegen der fehlenden Wohnungseingangstür.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 12.06.2012
- 23 O 119/11 -

Gemeinde bei Unfall durch angehobenen Gullydeckel zum Schadensersatz verpflichtet

Geschädigter muss behauptete Schäden jedoch nachweisen können

Ereignet sich bei starkem Regen ein Unfall durch einen angehobenen Gullydeckel und fährt der Autofahrer bereits mit Schritt­geschwindig­keit, so haftet die Gemeinde für den entstandenen Schaden. Der Kläger muss dabei die Höhe seiner behaupteten Schäden auch nachweisen können. Das Gericht muss überzeugt werden, dass die behaupteten Schäden auch auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr der Kläger im August 2010 mit seinem Pkw über eine aufgrund starken Regens überflutete Fahrbahn. Ein Gullydeckel war durch den Regen aus der Verankerung gedrückt worden. Der Kläger behauptete, dass er dabei in einen fast offenen Kanalschacht gefahren sei. Er habe wegen des auf der Straße stehenden Wassers auch nicht erkennen können, dass der Kanalschacht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.08.2012
- I-12 U 52/12 -

Saunabetreiber muss körperliches Wohlbefinden der Besucher nicht in engen Zeitabständen kontrollieren

Betreiber kann nicht für Saunaunfall mit Todesfolge haftbar gemacht werden

Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und versagte den Hinterbliebenen, einer in einer Sauna verunfallten und an den Folgen verstorbenen Benutzerin, Schmerzensgeldansprüche.

Im zugrunde liegenden Fall hatte im März 2011eine 75 jährige, erfahrene Saunabenutzerin aus Witten die ortsansässige Sauna der beklagten Betreiberin besucht. Dabei erlitt sie in der 90 °C heißen Sauna einen Schwächeanfall, der mindestens 90 Minuten unentdeckt blieb. Sie zog sich Verbrennungen dritten Grades zu, an denen sie wenige Monate später verstarb. Die hinterbliebenen Kinder haben... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 16.03.1972
- 3 S 85/71 -

Restaurantessen: Mängelrüge einer Speise noch vor vollständigem Verzehr

Beurteilung jedes einzelnen Essens bei einem Menü / Keine Gesamtbeurteilung

Bei einer Speisenfolge muss die mangelnde Qualität jedes einzelnen Essens vor vollständigem Verzehr gerügt werden. Es findet keine Gesamtbeurteilung über das ganze Menü statt. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagten hatten anlässlich eines Stiftungsfestes im Hotel der Klägerin ein Abendessen im Rahmen eines Menüs eingenommen. Einen Monat später rügten die Beklagten die Qualität des Essens und machten eine Minderung pro Essen geltend. Dies erkannte die Klägerin nicht an und klagte auf Zahlung des ausstehenden Betrages. Das Amtsgericht Freiburg... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2012
- S 1 SO 2516/12 -

Guthaben aus Nebenkostenerstattung ist in voller Höhe auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen

Nebenkostenrückzahlung stellt sozialhilferechtliches Einkommen dar

Ein Guthaben aus einer Nebenkostenerstattung ist im Zuflussmonat in voller Höhe auf die Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der von der Beklagten seit Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bezieht, erhielt im Juni 2012 von seiner Vermieterin eine Rückzahlung für verbrauchsabhängige Wohnungsnebenkosten in Höhe rund 150 Euro. Der beklagte Sozialhilfeträger rechnete diese Rückzahlung im - allein streitigen - Zuflussmonat... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.11.2012
- 20 W 12/08 -

Supermarkt darf in muslimisches Gemeindezentrum umgewandelt werden

Frankfurt am Main erklärt Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Einrichtung eines religiösen Gemeindezentrums für nichtig

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Umwandlung eines Supermarktes in ein religiöses Gemeindezentrum durch einen ihrer Miteigentümer nicht unter Berufung auf die Gemeinschaftsordnung verbieten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die streitende Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) des zugrunde liegenden Falls besitzt eine Mehrhausanlage in Wiesbaden mit knapp 50 Wohnungen in sechs mehrgeschossigen Gebäuden. In einem separaten, von den Wohngebäuden getrennten Flachbau befindet sich eine früher als Supermarkt genutzte Gewerbeeinheit. Die Gewerbeeinheit wurde im Jahr 2006 mit Zustimmung des WEG-Verwalters an einen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.11.2012
- C-89/11 P -

E.ON Energie AG muss 38 Mio. Euro Geldbuße wegen begangenen Siegelbruchs zahlen

Sanktion in Höhe von 0,14 % des Jahresumsatzes von E.ON Energie kann nicht als überhöht angesehen werden

E.ON Energie AG muss eine Geldbuße in Höhe von 38 Mio. Euro wegen des bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruchs zahlen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Das Rechtsmittel von E.ON Energie gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die Entscheidung der Kommission, diese Geldbuße zu verhängen, bestätigt wurde, wies der Gerichtshof zurück.

Die Kommission kann nach dem Unionsrecht gegen Unternehmen Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % ihres Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig ein von ihr bei einer Nachprüfung angebrachtes Siegel erbrochen haben.Im Mai 2006 führte die Kommission in den Geschäftsräumen der E.ON Energie AG in München (Deutschland) eine Nachprüfung durch, um dem... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.03.2012
- 26 U 65/11 -

Doppelte Schufa-Einträge sind unzulässig

Zweimaliger Eintrag bei der Schufa kann zu ungerechtfertigter, massiver Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden führen

Die doppelte Eintragung einer Forderung bzw. eines damit verbundenen Negativmerkmals bei der Schufa ist irreführend sowie vertrags- und rechtswidrig, da hierdurch eine zusätzliche Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Kunde bei der Postbank ein Konto eröffnet und sich mit der Weitergabe der Daten an die Schufa einverstanden erklärt. Es war eine – später ausgeglichene – Darlehensforderung in Höhe von 1.800,01 Euro entstanden, die der Schufa zweimal – nämlich einmal durch die Bank und das zweite Mal durch den mit dem Forderungseinzug Beauftragten – mitgeteilt... Lesen Sie mehr



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