wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 4. Dezember 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 08.11.2012

Amtsgericht Gemünden a. Main, Urteil vom 27.05.2010
- 11 C 74/10 -

Zahlungshinweis im Fließtext eines Antragsformulars für einen Branchenbucheintrag wird als überraschende Klausel unwirksam

Eine wichtige Regelung darf nicht zwischen unwichtigen Regelungen oder an sonst unerwarteter Stelle platziert werden

Branchenbucheinträge für Unternehmen sind in der Regel kostenlos. Erhebt der Anbieter einer derartigen "Dienstleistung" dennoch eine Gebühr, so muss er einen Hinweis darauf auffällig im Vertragsformular platzieren. Jede Maßnahme, die dazu führt, den anfallenden Rechnungsbetrag zu "verstecken", kann als arglistige Täuschung gewertet werden und einen Vertrag ungültig werden lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden am Main hervor.

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über Ansprüche aus einem Werkvertrag. Die Klägerin bot Selbständigen und Gewerbetreibenden Eintragungen in einem Internet-Branchenbuch als "Brancheneintrag business" oder "premium" an. Die Beklagte habe von der Klägerin per Post ein Antragsformular erhalten, auf dem sich unter dem Abschnitt mit den Kontaktdaten ein mit schwarzem Rahmen umrandeter Textkasten mit einem mehrzeiligen Text befunden habe, in dem unter anderem auf die Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 910 Euro hingewiesen worden sei.Die Beklagte habe die kurz darauf erhaltene Rechnung reklamiert und die Anfechtung... Lesen Sie mehr

Werbung

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16.07.2010
- 9 U 103/09 -

Verkehrssicherungspflicht wird durch unterlassenes Aufstellen von Warnschildern vor Unebenheiten auf Radweg verletzt

Verkehrssicherungspflichtiger zum Schadenersatz verpflichtet

Kann ein sorgfältiger Radfahrer die Gefährlichkeit einer Aufwölbung nicht rechtzeitig erkennen und sich darauf einrichten, muss der Verkehrssicherungspflichtige auf diese Gefahrenstelle zumindest durch das Aufstellen eines Gefahrzeichens hinweisen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte ein Radfahrer über eine ca. fünf Zentimeter hohe Aufwölbung, die auf dem von ihm befahrenden Fahrradweg durch Wurzelerhebungen entstanden ist. Vor dieser Unebenheit wurde nicht durch ein Gefahrzeichen gewarnt. Der Radfahrer verklagte daraufhin die zuständige Gemeinde als Verkehrssicherungspflichtige auf Schadenersatz.Das Kammergericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 22.10.2008
- 20 O 355/07 -

Hausschwamm: Versicherungen können Zahlungspflicht bei Schwammschäden wirksam ausschließen

Ausschluss durch § 9 Ziff. 4 e) VGB 97/PR möglich

Die Versicherung kann durch § 9 Ziff. 4 e) VGB 97/PR ihre Einstandspflicht für Schäden, die aufgrund von Schwamm entstehen, wirksam ausschließen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für ein Mehrfamilienhaus eine Wohngebäudeversicherung auf Grundlage von VGB 97/PR. In § 9 Ziff. 4 e) VGB 97/PR stand: "Der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Schwamm." Nachdem in einer Wohnung Schwammbefall festgestellt... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.07.2012
- VI R 30/09 und VI R 27/11 -

Auch Dritten gegenüber eingeräumter üblicher Rabatt des Arbeitgebers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

Grundlage für Rabattbesteuerung ist nicht Marktpreis sondern Endpreis des Arbeitgebers

Nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. So ist ein üblicher, auch Dritten gegenüber eingeräumter Rabatt beim Arbeitnehmer nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

In den zugrunde liegenden Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller tätigen Arbeitgebern jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben, die deutlich unter den so genannten "Listenpreisen" lagen. Die Finanzämter setzten einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an, soweit die vom Arbeitgeber gewährten Rabatte die Hälfte der durchschnittlichen Händlerrabatte überstieg.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012
- 6 Ca 1749/12 -

"Ich hau dir vor die Fresse": Fristlose Kündigung wegen Bedrohung eines Vorgesetzten gerechtfertigt

Angestellter bedroht Vorgesetzten in strafrechtlich relevanter Art und Weise

Die fristlose Kündigung eines Angestellten, der seinen Vorgesetzten in strafrechtlich relevanter Art und Weise bedroht und unter anderem mit den Worten "Ich hau dir vor die Fresse" beleidigt, ist rechtswirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Mönchengladbach.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten am Stationsweg äußerte sich der Kläger seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber im Beisein eines weiteren Mitarbeiters mit den Worten:"Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012
- 28 O 391/11 -

Filesharing: Familie im Urlaub und Computer vom Stromnetz getrennt - keine Haftung des WLAN-Anschlussinhabers wegen Urheberrechtsverletzungen

Rechteinhaber scheitert mit Klage auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadenersatz

Kommt es während eines Familienurlaubes zu einem illegalen Download von Musikdateien, obwohl der Router und der Computer vom Stromnetz getrennt waren, haftet der Anschlussinhaber des WLAN-Netzes nicht wegen der Urheberrechtsverletzungen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde über den Internetanschluss des Beklagten in einer Tauschbörse zahlreiche Audiodateien zum Download angeboten. Die Klägerin war Rechteinhaberin der Musiktitel und begehrte von dem Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten sowie Zahlung von Schadenersatz. Der Beklagte weigerte sich zu zahlen, da er in diesem Zeitraum mit der gesamten Familie im Urlaub... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.10.2012
- 3 K 521/12.NW -

Steinmauer in BASF-Arbeitersiedlung wegen Verstoßes gegen den Denkmalschutz unzulässig

Historisches Erscheinungsbild durch errichtete Steinmauer dauerhaft beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Errichtung einer Granitsteinmauer in der Denkmalzone "Kolonie Hemshof" - einer BASF-Arbeitersiedlung in Ludwigshafen - unzulässig ist und daher zurückgebaut werden muss.

Bei der Kolonie Hemshof handelt es sich um eine BASF-Arbeitersiedlung, die in mehreren Bauphasen in der Zeit zwischen 1872 und 1911 entstanden ist. Die freistehenden einheitlich gestalteten Backsteinhäuser mit ausgebauten Satteldächern sind symmetrisch angeordnet und über schmale Straßen oder Gartenwege zugänglich. Rund um das jeweilige Grundstück befand sich ein Holzstaketenzaun, der... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2012
- 13 S 122/12 -

Unfall auf Parkplatz: Stehender Autofahrer verschuldet keinen Unfall

LG Saarbrücken zur Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall

Kommt es während eines Rückwärtsausparkens zweier PKWs zu einem Unfall, so verstößt der Fahrer des zum Unfallzeitpunkt stehenden Autos nicht gegen seine Verkehrspflichten und haftet somit nicht für den Schaden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte parkten mit ihren Fahrzeugen aus einander gegenüberliegenden Parkplätzen aus. Dabei kam es zu dem Unfall. Das Amtsgericht Saarbrücken gab der Klägerin teilweise recht. Sie habe Anspruch auf den hälftigen Schadenersatz, da sowohl die Klägerin als... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.11.2012
- C-229/11 und C-230/11 -

Kurzarbeit: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann entsprechend gekürzt werden

Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden. Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Das Unionsrecht* gewährt jedem Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf der bezahlte Mindestjahresurlaub durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.Das Arbeitsgericht Passau hat den Gerichtshof gefragt, ob das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten – wie etwa einem von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2012
- V ZR 161/11 -

Regelung der Winterdienstpflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümergemeinschaft möglich

Übertragung der Winterdienstpflicht auf Dritte entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Wohnungseigentümer können nicht zu einer turnusmäßigen Räum- und Streupflicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bildeten die Parteien eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Winterdienstpflicht wurde aufgrund eines Beschlusses im wöchentlichen Wechsel durch die Wohnungseigentümer wahrgenommen. In einer Eigentümerversammlung beantragte der Kläger die Vergabe des Winterdienstes an eine Fachfirma. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Daraufhin erhob der Kläger Klage mit dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 06.11.2012
- 15 U 97/12 -

Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen ehemalige Lebensgefährtin

Äußerungen ehemaliger Lebensgefährtin sind als Verletzung des Persönlichkeitsrechts Kachelmanns einzustufen

Das Oberlandesgericht Köln hat der Klage Jörg Kachelmanns gegen seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in einem Zeitungsinterview getätigt hatte, stattgegeben.

Im zugrunde liegenden Streitfall nahm der Kläger Jörg Kachelmann seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in einem Zeitungsinterview getätigt hatte.Aufgrund einer Strafanzeige der Beklagten war gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen des Verdachts... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.11.2012
- C-40/11 -

Drittstaatsangehöriger kann Aufenthaltsrecht nicht auf das Unionsrecht stützen

Japanischer Staatsangehöriger kann sich bei der Aufenthaltsfrage nicht auf die Unionsbürgerschaft seiner Tochter und Ehefrau berufen

Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, kann sich nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen, um sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht zu stützen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In dem zugrunde liegenden Fall ist Herr Iida, ein japanischer Staatsangehöriger, seit 1998 mit einer Deutschen verheiratet und lebt seit 2005 in Ulm (Deutschland), wo er einer festen Beschäftigung nachgeht. Ihre Tochter wurde 2004 in den Vereinigten Staaten geboren und besitzt die deutsche, die japanische und die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Seit 2008 leben die Ehegatten, ohne... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.11.2012
- BVerwG 5 C 2.12, BVerwG 4.12 und BVerwG 6.12 -

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht nicht beschränkt

Bundesministerium des Innern zur Festsetzung von Festbeträge in Verwaltungsvorschriften durch § 22 Abs. 3 BBhV ermächtigt

Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Kläger der zugrunde liegenden Streitfälle sind Versorgungsempfänger. Sie haben im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Gewährung von Beihilfe u.a. zu den Arzneimittelkosten gegen die beklagte Bundesrepublik. Ihnen sind grundsätzlich 70 % der entstandenen notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen zu erstatten. Die Beklagte hat ihnen für... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung