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alle Urteile, veröffentlicht am 13.11.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.1996
- 10 AZR 68/96 -

Weihnachtsgeld: Dreijährige Zahlung begründet einen Rechtsanspruch

Anspruch besteht unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung

Zahlt der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander ein Weihnachtsgeld, so begründet dies für den Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Rechtsanspruch auf Zahlung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte zahlte in den Jahren von 1989 bis 1991 an ihre Mitarbeiter ein Weihnachtsgeld. Im Dezember 1992 teilte sie durch einen Aushang am "Schwarzen Brett" den Mitarbeitern mit, dass eine Zahlung der Weihnachtszuwendung aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht mehr möglich sei und stellte die Zahlungen ein. Daraufhin verlangte die Klägerin Zahlung des Weihnachtsgeldes für die Jahre 1993 und 1994. Das Arbeitsgericht Elmshorn gab der Klage statt. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung der Beklagten zurück. Dagegen richtete sich ihre Revision.Das Bundesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 07.11.2012
- 8 K 1916/12 -

Elternbeiträge für beitragsfreies letztes Kindergartenjahr können bei Zurückstellung vom Schulbesuch nachgefordert werden

Handhabung der Stadt deckt sich mit Schulgesetz

Eltern dürfen nachträglich zu Kindergartenbeiträgen herangezogen zu werden, wenn sie ihr Kind für ein Jahr vom Schulbesuch zurückstellen und somit das eigentlich beitragsfreie letzte Kindergartenjahr zum immernoch beitragspflichtigen vorletzten Kindergartenjahr wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.

Weil nach dem Kinderbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen das letzte Kindergartenjahr vor Beginn der Schulpflicht kostenfrei ist, wurden die Eltern des Kindes im August 2011 von der Zahlung des Kindergartenbeitrags befreit. Als das Kind im August 2012 für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt wurde, forderte die Stadt Aachen nachträglich für das Kindergartenjahr 2011/2012 die Zahlung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.07.2012
- 7 L 812/12 -

Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar berechtigt zum sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis

Antrag auf Aufschub in der Regel nicht erfolgreich

Kommt ein Autofahrer seiner Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nach und wird ihm deswegen die Fahrerlaubnis entzogen, so kann er im Rahmen des vorläufigen Rechts­schutz­verfahrens keinen Aufschub verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Fahrerlaubnisbehörde forderte eine Autofahrerin dazu auf an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Dieser Aufforderung kam sie jedoch nicht nach. Woraufhin ihr die Fahrerlaubnis sofort entzogen wurde. Die Autofahrerin beantragte daraufhin einen Aufschub des Entzuges im Wege des vorläufigen Rechtschutzes.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.1995
- 10 AZR 49/94 -

Ruht das Arbeitsverhältnis besteht kein Anspruch auf das 13. Monatsgehalt

13. Monatsgehalt ist als Vergütungsbestandteil abhängig von der Arbeitsleistung

Steht die Zahlung des 13. Monatsgehalts in Abhängigkeit von der Arbeitsleistung, so besteht die Zahlung nicht, wenn das Arbeitsverhältnis etwa wegen Erziehungsurlaub ruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien stritten über die Zahlung eines 13. Monatsgehalts. Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt. Im Anstellungsvertrag hieß es unter anderem: "Zum Jahresende wird ein 13. Monatsgehalt gezahlt." Die Klägerin nahm in den Jahren 1991 und 1992 Erziehungsurlaub. Die Beklagte zahlte ihr deswegen für diese Jahre kein 13. Monatsgehalt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.10.2012
- VG 26 K 30.11 -

Besoldung der Berliner Beamten ist amtsangemessen

Berliner Besoldung verstößt nicht gegen Grundsatz und Gleichheitssatz

Die Besoldung der Beamten im Land Berlin verstößt nicht gegen den Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger, Berliner Landesbeamte verschiedener Besoldungsgruppen, jeweils die Auffassung vertreten, ihre Besoldung sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Das Land Berlin habe die Besoldung über einen zu langen Zeitraum nicht im Einklang mit den steigenden Verbraucherpreisen erhöht; die finanziell schwierige Situation des Landes könne dies nicht rechtfertigen. ... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.09.2012
- 1 BvR 2979/10 -

Beitrag im Internetforum: Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" von Meinungsfreiheit gedeckt

Aussagen sind Meinungsäußerungen in Form eines Werturteils

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als "rechtsradikal" zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

Der im zivilrechtlichen Ausgangsverfahren auf Unterlassung klagende Rechtsanwalt beschäftigte sich auf seiner Kanzleihomepage und in Zeitschriftenveröffentlichungen mit politischen Themen. Er schrieb unter anderem über die "khasarischen, also nicht-semitischen Juden", die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten, und über den "transitorischen Charakter" des Grundgesetzes, das lediglich ein ... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011
- 6 U 78/10 -

Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt

Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung

Texte von Nachrichtenagenturen genießen urheberrechtlichen Schutz, da es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Somit kann bei Verletzung des Urheberrechts auf Unterlassung und Schadenersatz nach dem Urhebergesetz geklagt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin, eine Nachrichtenagentur, nahm den Beklagten wegen der Verletzung von Urheberrechten an einer Reihe von Nachrichtentexten in Anspruch. Der Beklagte betrieb ein regionales Internetmagazin. Auf der Internetseite des Magazins veröffentlichte er Nachrichtenmeldungen der Klägerin. Darin sah diese eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 07.11.2012
- 1 St OLG Ss 258/12 -

Gewaltsame Wegnahme einer "Fan-Jacke" ist als Raub strafbar

Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt Verurteilung wegen Raubes

Die Wegnahme einer "Fan-Jacke" stellt kein Bagatelldelikt dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und verwarf damit die Revision eines Anhängers des 1. FC Nürnberg, der wegen Raubes verurteilt worden war, weil er – gemeinsam mit einem weiteren Club-Fan – einem Anhänger der Spielvereinigung Greuther Fürth gewaltsam die Fan-Jacke weggenommen hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren die beiden Fans des Fußballclubs 1. FC Nürnberg in erster Instanz vom Amtsgericht Fürth zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie im März 2011 dem geschädigten Fan der Spielvereinigung Greuther Fürth nach einem Spiel gefolgt waren und ihm seine weiß-grüne Fan-Jacke vom Leib gezerrt hatten. Einer der beiden versteckte die Jacke zunächst... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 24.10.2012
- 5 U 38/10 -

OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung der Online-Flugdatenbank einer Fluggesellschaft

Fluggesellschaft durch so genannten Schleichbezug wettbewerbswidrig behindert

Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht und verbot damit einem niederländischen Reiseportal, weiterhin die Buchungswebsite einer irländischen Fluggesellschaft kommerziell zu nutzen.

Mit ihrer überwiegend erfolgreichen Klage wollte die in Dublin ansässige Fluggesellschaft verhindern, dass die Beklagte weiterhin kommerziell Flüge der Klägerin unter Verwendung deren Online-Flugdatenbank vermittelt.Die Klägerin bietet international Linienflüge im so genannte Low-Fare-Segment an. Die Flüge vertreibt sie ausschließlich über ihre Buchungswebsite und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2012
- IV ZB 16/12 -

Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers gerechtfertigt

Gericht darf bei Zweifel an Redlichkeit des Antragsstellers Prozesskostenhilfe versagen

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Dies gilt auch dann, wenn die falschen Angaben nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall war dem Beklagten eines Rechtsstreits um die Rückzahlung eines Darlehens zunächst auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nachträglich stellte sich heraus, dass er bei Antragstellung eine teilweise unrichtige und unvollständige Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben hatte. Nach den Feststellungen der... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.10.2012
- 13 S 143/12 -

LG Saarbrücken weist Zahlungsanspruch eines Internet-Branchenbuch­anbieters ab

Überraschender Charakter einer versteckten Entgeltklausel

Werden in einem Formular für einen Branchenbucheintrag die Entgeltklausel und die Preisangabe versteckt und drucktechnisch unauffällig untergebracht, entfällt die Vergütungspflicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Anbieter eines im Internet veröffentlichten Branchenverzeichnisses, das über die Seite www.....eu abrufbar ist. Er machte gegen den Beklagten, der eine Praxis für Physiotherapie betreibt, Ansprüche aus einem Brancheneintrag geltend.Der Branchenbuchanbieter übersandte der beklagten Praxis unaufgefordert ein Formular, das mit „Brancheneintragungsantrag... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2012
- X ZR 12/12 und X ZR 14/12 -

Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

Reisenden steht mangels Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung keine Ausgleichszahlung für acht Stunden spätere Ankunft zu

Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Verspätung eines außereuropäischen Anschlussfluges sind nicht gerechtfertigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In den vorliegenden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main. Im ersten Fall sollten die Kläger das Endziel Bélem (Brasilien) über São Paulo, im anderen Fall das Endziel Bangkok über Muskat (Oman) erreichen. Jeweils erfolgte der Flug von Frankfurt am Main zum Abflughafen... Lesen Sie mehr




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