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alle Urteile, veröffentlicht am 05.11.2012

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 08.12.1987
- 12 C 354/87 -

Schlechter Fernsehempfang berechtigt zu einer Mietminderung - Durchgerostete Heizkörper nicht

Minderung von 10 % angemessen

Ist der Fernsehempfang in einer Mietwohnung schlecht, so rechtfertigt dies eine Minderung der Kaltmiete von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund eines schlechten Fernsehempfangs und durchgerosteter Heizkörper minderten die Mieter einer Mietwohnung ihre Mieter. Der Vermieter verlangte jedoch Zahlung des Mietzinses und erhob Klage.Das Amtsgericht Schöneberg entschied, dass der schlechte Fernsehempfang eine Minderung rechtfertigte. Zwar seien die an der Antennenbuchse gemessenen Werte innerhalb der Toleranz gewesen, dies spreche aber nicht zwingend für einen guten Fernsehempfang. Denn es war zu einer von dem Vermieter veranlasste Reparatur gekommen, die bei Vorliegen einer bloß unerheblichen Störung des Fernsehempfangs nicht verständlich sei.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 23.05.2012
- 1 A 114/11 -

Bürger hat keinen Anspruch auf Auskunftserteilung über Sachstand in Ordnungswidrigkeitenverfahren

Auskunftserteilung zum Bearbeitungsstand wegen fehlenden eigenen Interesses am Verfahrensausgang nicht rechtens

Ein Anzeigenerstatter hat nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nur dann einen Anspruch auf Mitteilung über den Verfahrensausgang, wenn er wegen persönlicher Beeinträchtigung ein eigenes Interesse am Fortgang des Verfahrens hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger seit 2004 viele tausend Ordnungswidrigkeiten beim Beklagten angezeigt; allein für den Zeitraum von Juni 2010 bis Mai 2011 waren es über tausend solcher Anzeigen, die sich überwiegend mit (vermeintlichen) Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung beschäftigten. Mit seiner Klage wollte der Kläger den Beklagten verurteilt wissen, ihm Auskunft... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.09.2012
- 33 W (pat) 141/08 -

Begriff "Flatrate" kann nicht als Marke geschützt werden

Beschreibende Bedeutung des Begriffes steht dem entgegen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)

Ein Schutz des Begriffes "Flatrate" ist als Marke nicht möglich, da es sich um einen beschreibenden Begriff handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Automarke Ford beantragte den Begriff "Flatrate" für Waren und Dienstleistungen aus dem Kraftfahrzeugbereich schützen zu lassen. Die Markenstelle wies den Antrag zurück, da der Begriff als beschreibender Hinweis nicht schutzwürdig sei. Dagegen wendete sich Ford mit der Beschwerde.Das Bundespatentgericht gab... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.10.2012
- S 15 AL 510/10 -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Datenmissbrauch

Arbeitslosigkeit nach Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages selbst verschuldet

Ein Angestellter, der in seiner Firma Datenmissbrauch betreibt und nach angedrohter Kündigung vorzugsweise einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber unterzeichnet, darf von der Agentur für Arbeit zurecht mit einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld belegt werden, da die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der 38-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Büroangestellter bei einem Jobcenter beschäftigt. Er druckte die Datensätze von zwei Kunden des Jobcenters, für die er nicht zuständig war, aus und nutzte diese Daten für eigene Zwecke. Dies betraf unter anderem die Daten eines Bekannten des Klägers, mit dem dieser über Fahrkosten stritt. Nachdem die Polizei auf den Datenmissbrauch... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 01.02.2012
- 3 U 53/11 -

Zigarette im Bett: Nichtvergewissern einer Brandlöschung ist grob fahrlässig

Verletzung der Sorgfaltspflicht in hohem Maße

Kommt es nach dem Einschlafen durch eine brennende Zigarette zu einem Brand, besteht trotz Löschversuch die Pflicht sich der endgültigen Brandlöschung zu vergewissern. Sowohl das Einschlafen mit brennender Zigarette als auch das Nichtvergewissern der Brandlöschung ist grob fahrlässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin machte gegen die Beklagte einen Schadenersatzanspruch wegen eines Brandes geltend. Die Klägerin war Hausratsversicherer für die Beklagte. Die Beklagte legte sich mit einer brennenden Zigarette ins Bett und schlief ein. Nachfolgend wachte sie auf und bemerkte einen sich entwickelnden Schmorbrand. Diesen versuchte sie mit Cola... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.11.2012
- 22 NE 12.1954 -

Passauer Sperrzeitverordnung vorläufig nicht anwendbar

Bestimmung zum räumlichen Geltungsbereich der Sperrzeitverlängerung zu unbestimmt

Die am 1. November 2012 in Kraft getretene Sperrzeitverordnung der Stadt Passau wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, da die Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich der Sperrzeitverlängerung zu unbestimmt sind. Formal verbleibt es somit in Passau bei der alten Sperrzeitverordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Die neue Verordnung der Stadt Passau sieht vor, dass für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten an Werktagen eine Sperrzeit in der Zeit zwischen 2.00 Uhr und 6.00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen und an Feiertagen in der Zeit zwischen 3.00 Uhr und 6.00 Uhr gilt. Die sechs Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls betreiben verschiedene Schank-... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 19.09.2011
- 414 C 5891/11 -

Vermieter muss die Übertragung der Winterdienstpflicht auf eine Firma begründen

Pauschales Abstellen auf ordnungsgemäße Durchführung der Winterdienstpflicht durch eine Winterdienst-Firma genügt nicht

Beauftragt der Vermieter auf Kosten der Mieter eine Winterdienst-Firma mit der Schnee- und Eisbeseitigung, so muss er dies begründen. Dass die Firma den Winterdienst ordnungsgemäß durchführt, genügt nicht zur Begründung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Vermieter verlangte von den Mietern die Zahlung von Winterdienstkosten. Der Vermieter hatte die Winterdienstpflicht an eine Firma vergeben und dies durch Schreiben den Mietern mitgeteilt. Die Schnee- und Eisbeseitigung musste bis dahin laut Mietvertrag von den Mietern vorgenommen werden. Die Änderung der mietvertraglichen Pflicht beruhte... Lesen Sie mehr

Landgericht Amberg, Urteil vom 15.10.2012
- 41 HK O 303/12 -

E-Zigarette gesundheitlich nicht unbedenklich

Gesundheitliche Gefahren durch Werbung verschleiert

Der Lebensmittel-Discounter Netto darf nicht mehr damit werben, die von ihm verkaufte E-Zigarette sei gesundheitlich völlig unbedenklich. Dies entschied das Landgericht Amberg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Lebensmittel-Discounter Netto in einer großformatigen Anzeige für die E-Zigarette "Clever Smoke" geworben. Darin hieß es, die E-Zigarette sei die "gesündere Art zu rauchen" und eine "geniale Alternative für den vollen Rauchgenuss". Ihre Aromen seien auf Unbedenklichkeit geprüft.Die Produktbeschreibung in der Verpackung zeigte dagegen,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2012
- 15 K 682/12 F -

Steuerberater kann häusliches Arbeitszimmer nicht als Sonderbetriebsausgabe geltend machen

Schwerpunkt der Tätigkeit eines Steuerberaters liegt in der Kanzlei

Verfügt eine Person über einen als Büro eingerichteten Raum in seiner Privatwohnung, so dürfen diese Aufwendungen für das Arbeitszimmer dann nicht als Sonderbetriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn sich der Mittelpunkt der Tätigkeit nicht in dem häuslichen Arbeitszimmer befindet. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

In dem zugrunde liegenden Fall verfügte der Kläger - Gesellschafter einer Partnerschaftsgesellschaft - über einen Büroraum in der Kanzlei. Daneben nutzte er einen als Büro eingerichteten Raum in seiner Privatwohnung, der mit Fachliteratur und Zugriff auf das EDV-System der Praxis ausgestattet war.In der Erklärung über die gesonderte und einheitliche Feststellung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.08.2012
- 5 K 5202/10 und 5 K 5226/10 -

Künstlerischer Charakter einer Veranstaltung bestimmt Umsatzsteuerregelung

FG Berlin-Brandenburg zum Umsatzsteuersatz für Clubveranstaltungen mit DJ und Feuerwerksveranstaltungen

Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen nicht dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

In dem zugrunde liegenden Fall hat sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert, welche Veranstaltungen als theater- bzw. konzertähnlich anzusehen sind. Für Feuerwerksveranstaltungen, bei denen im Rahmen eines Wettbewerbs verschiedene Darbietungen mit und ohne Musikunterlegung geboten werden, hat das Gericht diese Frage bejaht (Az. 5 K 5202/10).... Lesen Sie mehr




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