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Donnerstag, 20. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vollzeitbeschäftigung“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018
- 9 AZR 167/17 -

BAG: Bei bloß angezeigtem Wunsch des teil­zeit­beschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit Arbeitnehmer besetzen

Anspruch des Arbeitsnehmers auf Besetzung nur bei Unterbreitung eines entsprechenden Angebots

Zeigt ein teil­zeit­beschäftigter Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber den Wunsch an, die Arbeitszeit erhöhen zu wollen, muss der Arbeitgeber nicht nach § 9 TzBfG eine freie Vollzeitstelle mit dem Arbeitnehmer besetzen. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Besetzung besteht nur, wenn er dem Arbeitgeber ein Angebot auf Änderung seines Arbeitsvertrages unterbreitet hat. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall zeigte ein Lehrer an einer Förderschule im Jahr 2015 seinem Arbeitgeber an, wieder Vollzeit arbeiten zu wollen. Zuvor arbeitete der Lehrer in Teilzeit. Trotz des angezeigten Wunsches zur Arbeitszeiterhöhung besetzte der Arbeitgeber eine passende freie Vollzeitstelle anderweitig. Der Lehrer hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Lohn und dem Lohn einer in Vollzeit beschäftigten Lehrkraft. Das Arbeitsgericht Gießen gab der Klage statt, das Landesarbeitsgericht Hessen wies sie ab. Dagegen richtete sich die Revision des Klägers.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2018
- L 9 AL 260/17 -

Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Voll­zeit­beschäftigung

Parallele Tätigkeit als Selbstständiger in Vollzeit und als abhängig Beschäftigter in Vollzeit nicht machbar

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der in Vollzeit einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, einen zuvor von der Bundesagentur für Arbeit erhaltenen Gründungszuschuss in Höhe von 9.500 Euro zurückzahlen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Dipl.-Ing. (Elektrotechnik) und beantragte nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit erfolgreich einen Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Softwareentwickler, wobei er die künftige Arbeitszeit mit etwa 40 Wochenstunden angab.Zeitgleich gründete... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018
- 10 AZR 231/18 -

Teilzeit­beschäftigte haben Anspruch auf Mehr­arbeits­zuschläge für über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitszeiten

Teilzeit­beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbarer vollzeit­beschäftigter Arbeitnehmer

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehr­arbeits­zuschläge bei Teilzeit­beschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. Er regelt u.a. Mehrarbeitszuschläge und erlaubt es, wie im Fall der Klägerin eine Jahresarbeitszeit festzulegen. Für den nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bestehenden... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2015
- 5 AZR 602/13 -

BAG: Formulierung "in Vollzeit beschäftigt" im Arbeitsvertrag schließt auf 40-Stunden-Woche

Längere Arbeitszeit muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich benannt werden

Heißt es in einem Arbeitsvertrag, dass ein Busfahrer "in Vollzeit beschäftigt" ist, so spricht dies dafür, dass die Arbeitszeit unter Zugrundelegung einer Fünf-Tage-Woche und eines acht Stunden Arbeitstages 40 Wochenstunden nicht übersteigt. Eine längere Arbeitszeit muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich benannt werden. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Laut seinem Arbeitsvertrag vom April 2011 war ein Busfahrer "in Vollzeit beschäftigt". Er ging aufgrund der Formulierung davon aus, eine 40-Stunden-Woche zu haben. Da der Busfahrer teilweise länger arbeitete, machte er die Vergütung der Überstunden nach zunächst erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung im Mai 2012 gerichtlich geltend.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.01.2014
- 5 K 2131/12 -

Für vollerwerbstätige Kinder besteht während berufs­begleitendem Studium keinen Anspruch auf Kindergeld

Erwerbstätigkeit nach neuer rechtlicher Regelung für Kindergeldanspruch nur bei wöchentlicher Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden unschädlich

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall beendete der Sohn der Klägerin im Juni 2008 seine Erstausbildung zum Bauzeichner, wurde anschließend vom Ausbildungsbetrieb übernommen und begann sodann - nach einem Jahr Berufspraxis - im August 2009 mit einem berufsbegleitenden Studium im Fachbereich Bautechnik/Tiefbau zum staatlich geprüften Techniker. Das Studium beendete er im Juli 2013 mit Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2013
- XII ZB 39/11 -

Kindesunterhalt: Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens nur bei realer Beschäftigungs­chance des arbeitslosen Unterhalts­pflichtigen

Beteiligtenwechsel aufgrund Volljährigkeit des Kindes nur bei dessen Einverständnis

Ist ein Arbeitsloser gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig und nimmt er eine zumutbare Arbeit nicht auf, so kann das fiktiv erzielte Einkommen berücksichtigt werden. Zudem setzt das Unterhaltsverfahren das volljährig gewordene Kind nur fort, wenn es damit einverstanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine geschiedene Ehefrau gegenüber ihren Ex-Mann auf Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter. Der Ex-Mann hatte in der Vergangenheit eine Vielzahl von Berufen ausgeübt, war jedoch im Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens arbeitslos und bezog Sozialleistungen. Die Ex-Frau behauptete, der Ex-Mann sei in der Lage zu arbeiten. Da er sich jedoch... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.02.2013
- III R 94/10 -

Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen

Heimarbeitstage und kurzfristige Dienstreisen für erneuten Abzug von Verpflegungsmehraufwand nicht ausreichend

Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Streitjahr 1999 konnten Mehraufwendungen für die Verpflegung gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte nur für die ersten drei Monate als Betriebsausgaben abgezogen werden.Der Kläger meinte, die Vorschrift... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012
- 4 Sa 48/12 -

Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftsdienst

In der Pflegebranche arbeitende Klägerin hat Anspruch auf Mindestentgelt, nicht jedoch auf die Vergütung von Pausenzeiten

Arbeitsleistungen, die in einem Bereitschaftsdienst erbracht werden, sind mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Klägerin bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Sie wurde in einem katholischen Schwesternhaus zur Erbringung pflegerischer Leistungen bei 2 pflegebedürftigen Schwestern eingesetzt. Die katholische Kirche war Auftraggeberin der Beklagten. Vertraglich war die Erbringung von „Rund-um-die-Uhr-Diensten“, zumeist 15 Tage am Stück, geschuldet.... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.10.2012
- 2 KO 49/10 -

OVG Thüringen zur Teilzeitverbeamtung von Lehrern

Bloßer Antrag des Lehrers auf Vollzeitbeschäftigung für Änderung des Beschäftigungsumfangs nicht ausreichend

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Bestandskraft von Teilzeitbeschäftigungsverträgen von Lehrern zu beschäftigen und über deren Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung mit entsprechender Besoldung zu entscheiden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Diplomlehrerin für Sport und Biologie, wurde nach dem Beitritt zunächst als angestellte Lehrerin in den Schuldienst des Freistaats Thüringen übernommen. Aus Anlass ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis setzte das Staatliche Schulamt Erfurt ihren Stellenanteil mit Wirkung vom 1. März 2002 bis zum 31. Juli 2014 auf 80 % einer entsprechenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2012
- XII ZR 65/10 -

Unterhaltsanspruch trotz Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren

Vollzeit­beschäftigung für betreuende Mutter nicht zumutbar

Der betreuenden Mutter steht ein Unterhaltsanspruch für ihre Kinder im Alter von deutlich über drei Jahren zu, wenn zumindest ein teilweiser Betreuungsbedarf besteht. Die Ausübung einer Vollzeit­beschäftigung ist ihr nicht zuzumuten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die geschiedene Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nachehelichen Unterhalt für ihre Kinder geltend. Die Kinder waren zwölf, fünfzehn und siebzehn Jahre alt und lebten bei der Mutter. Sie kamen am frühen Nachmittag aus der Schule und übten nachmittags sportliche Aktivitäten aus, die 5 km bzw. 15 km vom Wohnort stattfanden. Die geschiedenen Eheleute stritten... Lesen Sie mehr




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