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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Urheberrechtsverletzung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 01.07.2021
- 14 O 15/20 -

Unter Verletzung des Urheberrechts angefertigtes Foto unterliegt selbst dem Urheberrechtsschutz

Gerichtliche Verfolgung der Ur­heber­rechts­verletzung durch Fotografen nicht rechts­miss­bräuchlich

Auch wenn durch das Anfertigen eines Fotos das Urheberrecht verletzt wird, unterliegt das Foto selbst dem Urheberrechtsschutz. Es ist in einem solchen Fall nicht rechts­miss­bräuchlich, wenn der Fotograf die Ur­heber­rechts­verletzung gerichtlich verfolgt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Architekturbüro hatte auf seiner Webseite ein Foto veröffentlicht, welches eines von ihr entworfenes Gebäude zeigte. Das Foto wies keine Urheberbezeichnung auf. Da der Fotograf zudem nicht seine Einwilligung zur Nutzung des Fotos erteilt hatte, klagte er im Jahr 2020 nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz. Das Architekturbüro wehrte sich gegen die Inanspruchnahme unter anderem mit der Begründung, der Fotograf habe das Lichtbild unter Verletzung ihres Urheberrechts an dem Gebäude angefertigt. Daher unterliege das Foto nicht dem Urheberrechtsschutz. Zudem sei die Klage rechtsmissbräuchlich.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.09.2021
- I ZR 113/18 -

Framing bei Vorschaubildern: Rechtebesitzer urheberrechtlich geschützter Werke können technischen Schutz gegen das Einbetten der Inhalte auf Internetseiten Dritter verlangen

BGH zur Urheberrechts­verletzung durch Framing

Eine Verwertungs­gesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift. Unter "Framing" versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, ist Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek. Diese bietet eine Online-Plattform für Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Auf der Internetseite der Bibliothek sind über elektronische Verweise ("Links") digitalisierte Inhalte abrufbar, die in den Webportalen dieser Einrichtungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2020
- 2-03 O 15/19 -

Großeltern haften nicht für Urheber­rechts­verletzung ihres 11-jährigen Enkels während Wochenendbesuchs

Keine Haftung eines 11-jährigen Kindes für Urheber­rechts­verletzung im Wege des Filesharings

Begeht ein 11-jähriges Kind während des Wochenendbesuchs bei seinen Großeltern eine Urheber­rechts­verletzung im Wege des Filesharings, so haften dafür weder das Kind noch die Großeltern. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Wochenendbesuchs eines 11-jährigen Kindes im Januar 2014 lud es über ein Filesharing-Programm ein Computerspiel herunter. Sowohl der Großvater als auch der Enkel wurden aufgrund dessen von der Rechteinhaberin auf Zahlung der Abmahnkosten und von Schadensersatz gerichtlich in Anspruch genommen.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Stuttgart, Beschluss vom 06.11.2020
- 3 C 2844/20 -

Bei fehlender Kenntnis muss wegen Urheber­rechts­verletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber nicht ladungsfähige Anschrift der Alternativtäter ermitteln

Unkenntnis der Anschrift nach Auflösung der Wohngemeinschaft

Ist ein wegen einer Urheber­rechts­verletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber die Anschrift der möglichen Alternativtäter nicht bekannt, da sich die Wohngemeinschaft zwischenzeitlich aufgelöst hat, besteht keine Pflicht zum Nachforschen bzw. Ermittlung einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2017 erhielt ein Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss im Oktober 2017. Der Anschlussinhaber bestritt seine Täterschaft und verwies darauf, dass er in einer Wohngemeinschaft lebt und seine Mitbewohner als Täter in Frage kommen. Erst zweieinhalb Jahre später wurde... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2020
- I ZR 153/17 -

BGH: YouTube muss E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von urheberrechts­verletzenden Plattformnutzern nicht herausgeben

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Grenzen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Plattformbetreiber wie YouTube

Der Betreiber einer Videoplattform muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, herausgeben. Dies hat der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, deren Muttergesellschaft die Beklagte zu 2 ist, betreibt die Internetplattform "YouTube". Beim Hochladen von Videos auf "YouTube" müssen sich Benutzerinnen und Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 09.09.2020
- 21 O 15821/19 -

FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit gegen Karikaturisten

"The Real Badman & Robben" ein urheberrechtlich geschütztes Gesamtkunstwerk

Das LG München I hat entschieden, dass es sich bei einer von einem Grafiker angefertigten Karikatur der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben mit dem verwendeten Slogan "The Real Badman & Robben" um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk handelt.

Die Karikaturen des Klägers zeigen die ehemaligen FC Bayern-Spieler Arjen Robben und Franck Ribéry gemeinsam. Unter den Abbildungen beider Spieler (Ribéry mit einer schwarzen Batman-Maske und einem Cape, Robben mit grüner Maske und grünen Schuhen) steht jeweils der bereits genannte Slogan. Diese "Komposition" wurde im Jahr 2015 anlässlich des Spiels FC Bayern gegen Borussia Dortmund... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.06.2020
- 11 U 46/19 -

Kein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Fotos bei Aufruf des Fotos durch Eingabe der ca. 70 Zeichen langen URL

Foto wird dadurch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

Ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto nur durch die Eingabe einer ca. 70 Zeichen langen URL aufrufbar, so liegt darin kein öffentliches Zugänglichmachen des Fotos. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Mann im April 2013 mittels einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, drei urheberrechtlich geschützte Fotos eines Berufsfotografen nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Der Mann hatte widerrechtlich für zwei Angebote auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen die Fotos genutzt. Nunmehr machte der Fotograf gerichtlich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2019
- I ZR 98/17 -

BGH: Bei mit Museumsgebäude verbundenem Kunstwerk kann Künstler regelmäßig nicht Unterlassung des Abrisses des Gebäudes und damit Vernichtung des Kunstwerks verlangen

Interessensabwägung geht in der Regel zu Lasten des Künstlers

Ist ein Kunstwerk mit einem Museumsgebäude verbunden und plant die Museumsbetreiberin den Abriss des Gebäudes zwecks Umgestaltung und damit die Vernichtung des Kunstwerks, so kann der Künstler dies regelmäßig nicht verhindern. Denn die Interessensabwägung geht in der Regel zu seinen Lasten geht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 entschloss sich die Betreiberin eines Museums in Mannheim die Umgestaltung des Areals. So sollte ein Gebäude abgerissen und durch ein neues Gebäude ersetzt werden. Die Arbeiten brachten es mit sich, dass ein in dem abzureißenden Gebäude installiertes Kunstwerk vernichtet wird. Die Künstlerin wollte dies verhindern und erhob Klage... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.09.2019
- T-219/18 -

Streit um Motorroller Vespa: Geistiges Eigentum von Piaggio durch Gemeinschafts­geschmacks­muster des Motorrollers von chinesischem Unternehmen Zhejiang nicht verletzt

Zhejiang-Motorroller und Motorroller Vespa LX rufen unterschiedlichen Gesamteindruck hervor

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Gemeinschafts­geschmacks­muster des Motorrollers des chinesischen Unternehmens Zhejiang eingetragen bleiben kann. Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden dabei nicht verletzt.

Im Jahr 2010 erwirkte das chinesische Unternehmen Zhejiang Zhongneng Industry Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Motorroller (im Folgenden: Zhejiang-Motorroller.Im Jahr 2014 stellte das italienische Unternehmen Piaggio & C. beim EUIPO einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2019
- 12 O 263/18 -

Schauspielhaus Düsseldorf darf für Bühnenstück "Der Idiot" keine für ein anderes Theaterhaus komponierte Musik verwenden

Erwerb von Nutzungsrechten von der GEMA für Musikwerk als bühnenmäßige Darstellung nicht möglich

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski aufzuführen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der bekannte Tonkünstler Parviz Mir-Ali hatte im Jahre 2015 die Musik zu dem Bühnenstück "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski in der Inszenierung von Matthias Hartmann für das Staatsschauspiel Dresden komponiert. Im Jahre 2016 übernahm das Düsseldorfer Schauspielhaus die Inszenierung aus Dresden zusammen mit der von Mir-Ali komponierten... Lesen Sie mehr




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