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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewaltverbrechen“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.07.2013
- 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12 -
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
Therapieunterbringung darf nur angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit besteht
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Richter Huber hat ein Sondervotum zur Gesetzgebungszuständigkeit abgegeben.
In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine gerichtlich angeordnete Unterbringung, mittelbar auch gegen das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz. Vorwiegend unter Alkoholeinfluss hat er mehrfach Gewaltdelikte, meist mit Sexualbezug, begangen. Im Jahr 1989 ordnete das Landgericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil seine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen sei. Im November 2005 erklärte das Landgericht seine Unterbringung für erledigt, weil er zwar noch gefährlich, aber nicht mehr erheblich in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt sei. Vor vollständiger... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.02.2013
- 2 BvR 2122/11 und 2 BvR 2705/11 -
Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei hochgradiger Gefahr gerechtfertigt
Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 2013, darf die nachträgliche Sicherheitsverwahrung nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen, eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Der Entscheidung liegen die folgenden Erwägungen zugrunde:1. § 66 b des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Fällen, in denen während der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus festgestellt wird, dass der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand nicht (mehr) vorliegt. Mit Urteil vom 4. Mai... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13.09.2012
- 13 L 1121/12 -
Notrufaufzeichnungen müssen nicht an die Presse herausgegeben werden
Journalist der Bild-Zeitung fordert vergebens Notrufaufzeichnungen eines Gewaltopfers
Ein Journalisten der Bild-Zeitung hat keinen Anspruch darauf, vom Polizeipräsidium zwei Notruf-Tonbandaufzeichnungen übermittelt zu bekommen, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem Tod an die Polizei gewandt hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.
In dem vorzuliegenden Fall hatte das Polizeipräsidium die Veröffentlichung einer Tonbandkopie oder einer Abschrift mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Täter und den Schutz der Privatsphäre des 17jährigen Opfers abgelehnt.Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte, dass die Aufzeichnung der Notrufe vorläufig nicht... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12.09.2012
- 7 L 896/12 -
Agressivem Neonazi darf Fahrerlaubnis entzogen werden
Trotz unauffälligem Verhalten im Straßenverkehr: hohes Aggressionspotenzial schuld an Fahrerlaubnisentzug
Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
In dem zugrunde liegenden Fall entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da aufgrund des von ihm ausgehenden hohen Aggressionspotentials nicht zu erwarten sei, dass er sich im Straßenverkehr hinreichend angepasst und an den Regeln orientiert verhalte.Der zwanzigjährige Antragsteller ist seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach und fortlaufend... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.08.2011
- 5 K 301/11.NW -
Hinterbliebener muss bei Hinweisen auf Gewaltverbrechen nicht für Leichentransport zahlen
Für strafrechtliche Ermittlungen könne keine Kostenübernahme verlangt werden
Ist nach dem Auffinden einer Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen, muss der bestattungspflichtige Angehörige des Verstorbenen nicht für die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmens aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Im vorliegenden Fall ist die Ehefrau des Klägers im Mai 2010 im Landkreis Südwestpfalz tot im Feld aufgefunden worden. Die Polizei und eine Rechtsmedizinerin aus Homburg nahmen vor Ort Ermittlungen auf. Sie kamen zu dem vorläufigen Ergebnis, dass ein unnatürlicher Tod der Frau nicht ausgeschlossen werden konnte. Die diensthabende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zweibrücken... Lesen Sie mehr
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