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Freitag, 26. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sittenwidrigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2017
- II-1 UF 10/16 -

Adoption eines Kindes nach Leihmutterschaft richtet sich allein nach Kindes­wohl­gesichts­punkten

Strenger Maßstab des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht zur Anwendung

Die Adoption eines Kindes, welches mit Hilfe einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellenspende geboren wird, richtet sich allein nach Kindes­wohl­gesichts­punkten gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der strenge Maßstab des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 gebar eine US-Amerikanische Leihmutter für ein deutsches, homosexuelles Paar Zwillinge. Bei der künstlichen Befruchtung wurden Samenzellen eines der Lebenspartner und eine anonyme Eizelle verwendet. Der Lebenspartner erkannte mit Zustimmung der Leihmutter die Vaterschaft an. Der andere Partner beantragte im Juni 2014 die Adoption der Kinder. Die Kinder lebten seit ihrer Geburt mit dem Paar zusammen.Das Amtsgericht Düsseldorf wies den Antrag auf Adoption zurück. Es wertete die Leihmutterschaft als sittenwidrige Vermittlung eines Kindes zum Zwecke der Adoption... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017
- 3 W 21/17 (NL) -

Auszubildende bekommt Kind vom Chef: Unwirksamkeit des Ehevertrags aufgrund Benachteiligung der finanziell unterlegenen Ehefrau

Ausschluss des Zugewinnausgleichs und des Ver­sorgungs­ausgleichs sowie Ausschluss des nachehelichen Unterhalts

Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn dadurch zu Lasten der Ehefrau der Zugewinn- und Ver­sorgungs­ausgleich sowie größtenteils der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 23-jährige Auszubildende in einer Tierarztpraxis erwartete im Jahr 1993 ein Kind von ihrem etwa 20 Jahre älteren Chef, dem Eigentümer der Praxis. Aufgrund der Schwangerschaft wollten die zukünftigen Eltern heiraten. In diesem Zusammenhang wurde ein Ehevertrag geschlossen, wodurch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.01.2018
- XII ZB 20/17 -

BGH: Verzicht eines von Ausweisung bedrohten Ausländers auf Zugewinnausgleich, Ver­sorgungs­ausgleich und Unterhalt durch Ehevertrag begründet dessen Unwirksamkeit

Unwirksamer Ehevertrag aufgrund Sittenwidrigkeit

Verzichtet eine ausländische Frau zu Gunsten des einkommensstärkeren Manns anlässlich der Eheschließung mittels eines Ehevertrags auf den Zugewinnausgleich, den Ver­sorgungs­ausgleich und Unterhalt, so ist der Ehevertrag gemäß § 138 BGB sittenwidrig und somit unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Eheschließung im Jahr 1997 verlangte der zukünftige Ehemann von seiner zukünftigen Ehefrau den Abschluss eines Ehevertrags. Die künftige Ehefrau kam im Jahr 1994 als Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien. Ihr drohte in Deutschland ohne die Heirat die Abschiebung. Durch den Ehevertrag verzichtete die Ehefrau zu Gunsten des einkommensstärkeren... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2008
- XII ZR 185/05 -

BGH: Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden

Verzicht auf Fortführung des Ehenamens nicht generell sittenwidrig

Ein Ehegatte kann durch einen Ehevertrag wirksam dazu verpflichtet werden, auf die Fortführung des angenommenen Ehenamens im Scheidungsfall zu verzichten. Eine solche Vereinbarung ist, jedenfalls solange der Verzicht nicht entlohnt wird, nicht generell als sittenwidrig zu werten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Eheschließung schloss ein Ehepaar im Mai 1989 einen Ehevertrag. Darin vereinbarten die Eheleute, dass der Familienname der Ehefrau als künftiger Ehename geführt werde. Zugleich wurde vereinbart, dass der Ehemann im Falle der Scheidung den Ehenamen ablegt und allein seinen Geburtsnamen oder wahlweise, entsprechend den gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.11.2015
- 21 UF 32/15 -

Iranischer Ehefrau steht nach Scheidung von deutsch-iranischem Staatsbürger Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe in Form von Goldmünzen zu

Vereinbarung über Morgengabe nicht sittenwidrig

Einer iranischen Ehefrau steht nach der Scheidung von ihrem iranisch-deutschen Ehemann ein Anspruch auf Herausgabe der im Iran vereinbarten Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen zu. Die Vereinbarung ist grundsätzlich nicht als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB anzusehen. Eine einseitige Belastung des Ehemanns kann durch die Berücksichtigung der Morgengabe beim Zugewinnausgleich und eventuellen Unter­halts­ansprüchen vermieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Eheschließung zwischen einer iranischen Frau und einem deutsch-iranischen Mann in Teheran im April 2009 kam es zu einer notariell beurkundeten Vereinbarung über eine Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen (Gesamtwert ca. 94.340 EUR). Die Ehefrau zog nach der Heirat zu ihrem Ehemann nach Deutschland. Im März 2015 wurde... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2002
- XI ZR 50/01 -

BGH: Sittenwidrige Bürgschafts­übernahme durch Ehegatten bei krasser finanzieller Überforderung, Übernahme allein aus emotionaler Verbundenheit und Ausnutzung der emotionalen Verbundenheit durch Bank

Interesse der Bank am Schutz vor Vermögens­verschiebungen zwischen Ehegatten unerheblich

Eine Bürgschafts­übernahme durch einen Ehegatten ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn der Ehegatte dadurch finanziell krass überfordert wird, die Übernahme allein aus der emotionalen Verbundenheit zum anderen Ehegatten erfolgte und der Kreditgeber die emotionale Verbundenheit ausnutzte. Das Interesse des Kreditgebers am Schutz von Vermögens­verschiebungen zwischen den Ehegatten ändert an der Sittenwidrigkeit nichts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Absicherung eines Kredits in Höhe von 200.000 DM für den Ehemann übernahm die Ehefrau im April 1994 eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 100.000 DM. Nachfolgend wurde die Ehefrau von der kreditgebenden Sparkasse in Anspruch genommen. Diese wehrte sich dagegen mit der Begründung, dass der Bürgschaftsvertrag sittenwidrig... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 18.04.2016
- 14 O 194/15 -

Pachtvertrag bei massiv überhöhtem Pachtzins wegen Sittenwidrigkeit unwirksam

Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt zur Unwirksamkeit des Pachtvertrags wegen wucherähnlicher Geschäfte

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Verpächters auf Kautionszahlung abgewiesen, weil der vereinbarte Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwertes betrug und der Vertrag damit als wucherähnliches Geschäft nichtig anzusehen war.

Im zugrunde liegenden Verfahren forderte der Verpächter eines Lokals mit seiner Klage die vereinbarte Kaution in Höhe von mehr als 20.000 Euro. Er hatte mit dem Beklagten, einem in gastronomischen Fragen völlig unerfahrenen kubanischen Staatsangehörigen, einen Pachtvertrag geschlossen. Darin waren neben einer Reihe von anderen Sicherheiten für den Verpächter die Zahlung der Kaution... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 11.10.2016
- 11 O 392/15 -

Pflichtteilsanspruch: Zur Sittenwidrigkeit einer Abtretung

Bewusst wahrheitswidrige Angaben durch Kläger

Dient die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten dazu, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen, so ist die Abtretung sittenwidrig und damit nichtig. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Im vorliegenden Fall sollte, weil der Vater des Klägers Sozialleistungen bezog, die bei der Erlangung des erhoffen Erbes nicht mehr gezahlt werden würden, ein Pflichtteilsanspruch des Vaters auf den Sohn übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, eingeklagt werden. Hierzu hatte der Vater seinen Pflichtteilsanspruch zunächst bereits 2013 für 1,00 € an seinen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2016
- 10 U 36/15 -

Umfassender Erb- und Pflicht­teils­verzicht gegen Abfindung durch Sportwagen sittenwidrig

Notarieller Vertrag weist durch Abfindung erhebliches Ungleichgewicht zulasten des Erben auf

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold.

Der in Detmold lebende Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist praktizierender Zahnarzt und geschäftlich aktiv. Der im Jahre 1995 geborene Kläger ist sein Sohn. Er wuchs bei seiner Mutter im Rheinland auf, nachdem die Ehe seiner Eltern 1997 geschieden worden war. Im Sommer 2013 verließ der Kläger vorzeitig die Schule, zog zum Beklagten nach Detmold und begann dort eine Ausbildung... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 03.12.2015
- 2 O 321/14 -

Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam

Kein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB

Ein Behinderten­testament ist selbst dann wirksam, wenn der Nachlasswert sehr groß ist und aus dem Pflichtteil die Versorgung des Behinderten sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB liegt in diesem Fall nicht vor. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sozialhilfeträger kam für die Unterbringungskosten eines geistig behinderten Menschen auf. Dieser war laut einem Behindertentestament nicht befreiter Vorerbe seiner verstorbenen Mutter. Im Falle der Unwirksamkeit des Testaments war angeordnet, dass der Behinderte seinen Pflichtteil erhalten sollte. Der Sozialhilfeträger vertrat die Meinung,... Lesen Sie mehr




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