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Amtsgericht Wismar, Urteil vom 20.05.2009
12 C 380/08 -

Vertrag über Eintragung in ein Branchenbuch sittenwidrig

Keine Vereinbarung mit dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden

Ein Vertrag zur Eintragung in ein Internetregister ist sittenwidrig, wenn eine angemessene Gegenleistung fehlt. Dies hat das Amtsgericht Wismar entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Betreiberin eines Internetregisters die vereinbarte Vergütung. Sie sendete einer Ärztin unaufgefordert ein Formular zu, das bereits Angaben über die Ärztin enthielt. In einem Begleitschreiben wurde gebeten, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Auch war teilweise von einer kostenlosen Eintragung und Aktualisierung der Basisdaten, teilweise aber auch von einem kostenpflichtigen Auftrag die Rede. Die Ärztin unterschrieb das Formular und sendete es zurück. Nachfolgend erklärte sie den Widerruf des Vertrages, da ihrer Auffassung nach der Vertrag gemäß § 138 BGB sittenwidrig sei.

Vertrag aufgrund Sittenwidrigkeit unwirksam

Das Amtsgericht entschied, dass der Vertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist. Sittenwidrigkeit ist zu bejahen, wenn das Rechtsgeschäft gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Im vorliegenden Fall war zunächst die nicht deutlich gemachte Unterscheidung zwischen kostenlosen Eintragung und Aktualisierung der Basisdaten einerseits und der kostenpflichtigen Leistung andererseits zu berücksichtigen. Des Weiteren sollte der kostenpflichtige Auftrag gleich mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren geschlossen werden. Außerdem stand der hohen Vergütung keine angemessene Gegenleistung der Betreiberin des Branchenbuchs gegenüber. Dabei war zu beachten, dass die Daten der Ärztin in dem Register bereits gespeichert waren und somit mit einem nennenswerten Mehraufwand seitens der Betreiberin nicht zu rechnen war. Weiterhin spielt eine Rolle, dass man zu der Eintragung in dem Internetregister nur über deren Internetportal gelangte, obwohl das Auftreten der Betreiberin den Eindruck erweckte, man könne die Ärztin auch über Suchmaschinen wie Google oder Yahoo finden. Schließlich führte selbst eine Suche im Internetregister mit dem Begriff Arzt zu keinem Ergebnis. Unter solchen Umständen macht eine Eintragung aber praktisch keinen Sinn.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.09.2012
Quelle: Amtsgericht Wismar, ra-online (vt/rb)

Nachinstanz:
  • Landgericht Schwerin, Urteil
    [Aktenzeichen: 5 O 267/10]
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Dokument-Nr.: 13657 Dokument-Nr. 13657

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