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Samstag, 16. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auskunft“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2018
- 16 TaBV 130/18 -

Gegen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über getätigte Sonderzahlungen bestehen keine daten­schutz­rechtlichen Bedenken

Arbeitgeber muss Auskunft erteilen

Gegen den Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über an Arbeitnehmer getätigte Sonderzahlungen kann der Arbeitgeber keine daten­schutz­rechtlichen Bedenken erheben. Dies hat das Hessische Landes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 wollte der Betriebsrat eines Klinikunternehmens Auskunft darüber erhalten, an welche Arbeitnehmer, in welcher Höhe, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen ab September 2016 gezahlt wurden. Die Betreiber der Klinik lehnten dies unter anderem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ab. Der Betriebsrat ließ dies nicht gelten und ging daher gerichtlich gegen die Arbeitgeber vor. Das Arbeitsgericht Wiesbaden bejahte den Auskunftsanspruch. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Arbeitgeber.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2019
- 65 S 55/19 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Auskunft über Vormiete umfasst auch Pflicht zur Vorlage von Belegen

Belege dürfen geschwärzt werden

Der Anspruch des Wohnungsmieters nach § 556 g Abs. 3 BGB auf Auskunft über die Höhe der Vormiete umfasst auch die Pflicht des Vermieters zur Vorlage von Belegen. Diese dürfen aber geschwärzt sein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Berlin gegen ihre Vermieterin auf Auskunft über die Höhe der Vormiete. Hintergrund dessen war, dass die vereinbarte Miete von 1.300 Euro deutlich über der zulässigen Miete von 806 Euro lag. Die Vermieterin berief sich auf eine Ausnahmeregelung, wonach eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden darf, wenn... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2018
- 5 AR (Vs) 112/17 -

BGH: Anonymisierte Strafurteile an Private nur bei berechtigtem Interesse und nicht entgegenstehendem schutzwürdigem Interesse des Betroffenen

Anspruchsgrundlage ist § 475 StPO

Privatpersonen haben nur dann einen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Strafrechtsurteile nach § 475 StPO, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen und wenn dem Anspruch keine schutzwürdigen Interessen von Betroffenen entgegenstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte eine Privatperson eine anonymisierte Fassung eines Strafurteils vom Landgericht Kiel. Die Staatsanwaltschaft Kiel lehnte den Antrag des Bürgers ab. Da der Bürger weiterhin seinen Anspruch geltend machte, musste schließlich der Bundesgerichtshof eine Entscheidung treffen.Der Bundesgerichtshof führte zum... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2019
- 27 AR 17/19 -

Bezeichnung einer Politikerin als "Stück Scheiße", "Krank im Kopf", "Geisteskrank", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze" stellen zulässige Meinungsäußerung dar

Polarisierende Äußerung der Politikerin rechtfertigt polemische, überspitzte und sexistische Kritik

Äußert sich eine Politikerin polarisierend zu einem in der Öffentlichkeit in ganz erheblichem Maße berührenden Thema, so muss sie polemische, überspitzte und sexistische Kritik hinnehmen. Wird sie etwa als "Stück Scheiße", "Krank im Kopf", "Geisteskrank", "Schlampe", "Gehirn Amputiert" oder "Drecks Fotze" bezeichnet, stellen dies zulässige Meinungsäußerungen dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte die Grünen-Politikerin Renate Künast von Facebook die Auskunft über Daten mehrerer Nutzer. Diese hatten Kommentare unter einem Post, der sich kritisch zu den angeblichen Äußerungen von Frau Künast zu gewaltfreien Geschlechtsverkehr mit Kindern befasste, geschrieben. In den Kommentaren fielen Äußerungen wie "Wurde diese Dame vielleicht als... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.08.2019
- BVerwG 7 C 33.17 -

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten über Einsatz von Polizei und Steuerfahndung

Anspruch besteht nur bei zwingendem öffentlichem Interesse

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interessebesteht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Journalist. Er begehrte vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club im September 2011, über den er seinerzeit in einer überregionalen Tageszeitung berichtet hat. Sein Auskunftsbegehren richtete sich u.a. darauf, wie lange der Einsatz gedauert hat, wer... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.08.2019
- 12 ZB 19.333 -

Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Stadt muss sich gemäß Vorgaben des Zweck­entfremdungs­rechts und des Telemediengesetzes auf Auskunftsersuchen "im Einzelfall" beschränken

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass Airbnb die Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben muss. Generelle und flächendeckende "Datenerhebung auf Vorrat" komme laut Urteil des Gerichts nicht in Betracht.

Airbnb betreibt eine weltweit tätige online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genehmigungspflichtig. Die beklagte Landeshauptstadt... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019
- 1 S 9/19 -

GbR als Vermieterin: Wohnungsmieter hat gegen Hausverwaltung Anspruch auf Anschrift und Namen der Gesellschafter

Bei möglicher gerichtlicher Auseinandersetzung besteht berechtigtes Interesse an Auskunft

Droht eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Miet­vertrags­parteien und ist die Vermieterin eine GbR, so steht dem Wohnungsmieter gegen die Hausverwaltung ein Anspruch auf Auskunft über Anschrift und Namen der Gesellschafter der GbR zu. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall drohte zwischen den Mietern einer Wohnung und der Vermieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses eine gerichtliche Auseinandersetzung. Die Vermieterin trat als GbR auf. Da die Mieter nicht die Anschrift und den Namen der Gesellschaft kannten, verlangten sie von der Hausverwaltung Auskunft darüber. Dies verweigerte aber die Hausverwaltung unter anderem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 11.07.2019
- 6 K 5480/18 -

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen

Rechtsanwaltskosten gehören nicht zu geheim­haltungs­bedürftigen Ausgaben

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit der Klage einer Verlagsgesellschaft statt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Auskunft im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach § 10 a Bundeshaushaltsordnung (BHO) im geheimen Wirtschaftsplan veranschlagt seien. Die Details der Bewirtschaftung, zu denen auch Einzelposten wie beispielsweise die Honorare für externe Rechtsberatung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 08.07.2019
- M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389 -

Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebens­mittel­kontroll­berichten

Verbraucher­informations­gesetz begründet umfassenden Anspruch auf sämtliche im Zusammenhang mit Beanstandungen stehende rechtlich relevante Informationen

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch darauf haben, dass Lebens­mittel­kontroll­berichten bei festgestellten Beanstandungen herausgegeben werden. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen.

Im zugrunde liegenden Fall hatten zwei Verbraucher beim Landratsamt München über das Internetportal "Topf Secret" um Mitteilung gebeten, ob sich bei zwei konkret benannten Bäckereien in den letzten zwei lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen Beanstandungen ergeben haben. Sollte dies der Fall seien, beantragten die Verbraucher die Übersendung der Kontrollberichte. Das Landratsamt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 18.06.2019
- 4 L 1902/19.GI -

Verbraucher haben Anspruch auf Auskunft über Ergebnis von Lebens­mittel­kontrollen

Veröffentlichung zur Verfügung gestellter Informationen durch Verbraucher im Online-Portal "Topf Secret" ebenfalls zulässig

Dar Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft über festgestellte Hygienemängel bei Lebens­mittel­geschäften haben, die anlässlich von Kontrollen dort ermittelt worden sind. Das Gericht lehnte deshalb den Antrag eines Lebens­mittel­markt­betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz ab, mit dem dieser die Herausgabe entsprechender Informationen durch den Landkreis Gießen verhindern wollte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die online-Plattform "Topf Secret" und die Initiative "FragDenStaat" verlangte eine Verbraucherin vom Landkreis Gießen Informationen über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen in dem Lebensmittelmarkt und bat um Übermittlung der Ergebnisse, sofern es bei den Kontrollen zu Beanstandungen gekommen sei. Der... Lesen Sie mehr



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