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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2018
VI ZR 396/16 -

BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

Unternehmer­persönlichkeits­recht durch Filmaufbahmen nicht verletzt

Die Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12. Mai und 12./13. Mai 2012 drang F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen Betriebe ein und fertigte dort Filmaufnahmen. Die Aufnahmen zeigen u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. F. überließ die Aufnahmen der Beklagten, die sie am 3. September 2012 in der Reihe ARD Exklusiv unter dem Titel "Wie billig kann Bio sein?" bzw. am 18. September 2012 im Rahmen der Sendung "FAKT" unter dem Titel "Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten" ausstrahlte. Die Beiträge befassen sich u.a. mit den Auswirkungen, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter zur Folge hat, und werfen die Frage auf, wie preisgünstig Bio-Erzeugnisse sein können.

LG untersagt Verbreitung der Filmaufnahmen

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im Einzelnen näher bezeichnete Bildaufnahmen zu verbreiten, die verpackte Waren, tote Hühner oder solche, die ein unvollständiges Federkleid haben, eine umzäunte Auslauffläche und die Innenaufnahme eines Hühnerstalls zeigen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der vom Gericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Berührung des Geheimhaltungsinteresses des Unternehmens keine rechtswidrige Beeinträchtigung

Der Bundesgerichtshof hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zwar sind die Filmaufnahmen - die eine Massentierhaltung dokumentieren und tote oder nur mit unvollständigem Federkleid versehene Hühner zeigen - geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Das Gericht ist auch davon ausgegangen, dass die Ausstrahlung der nicht genehmigten Filmaufnahmen das Interesse der Klägerin berührt, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Diese Beeinträchtigungen sind aber nicht rechtswidrig.

Öffentliches Informationsinteresse und Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt unternehmensbezogene Interessen

Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen. Dies gilt trotz des Umstands, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen von F. rechtswidrig hergestellt worden waren. Die Beklagte hatte sich an dem von F. begangenen Hausfriedensbruch nicht beteiligt. Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Klägerin offenbart. Die Aufnahmen dokumentieren vielmehr die Art der Hühnerhaltung durch dem Erzeugerzusammenschluss angehörige Betriebe; an einer näheren Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse.

Filmaufnahmen zeigen Tatsachen

Die Filmaufnahmen informieren den Zuschauer zutreffend. Sie transportieren keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern geben die tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Ställen zutreffend wieder. Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setzt sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeigt die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen wie der Klägerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits auf. Es entspricht der Aufgabe der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit", sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.04.2018
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online

Vorinstanzen:
  • Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19.07.2016
    [Aktenzeichen: 7 U 11/14]
  • Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.12.2013
    [Aktenzeichen: 324 O 400/13]
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Kommentare (3)

 
 
Thomas schrieb am 27.04.2018

Guten Tag zusammen,

wurde dieses Urteil explizit auf Grundlage des Wertes der Information (Aufklärung von Misständen) gefällt?

Hätte das Gericht anders entscheiden müssen, wenn die Journalisten selber die Filmaufnahmen gemacht hätten? Und andersherum: Wenn die Filmenden das Material veröffentlich hätten, wäre dies auch ein anderer Tatbestand, weil sie keine Journalisten sind?

Besonders interessiert mich, ob dies in Zusammenhang mit §2o2 StGB (Datenhehlerei) diskutiert wurde.

Beste Grüße

Thomas

Uli schrieb am 19.04.2018

Ob das Gericht auch genau so entschieden hätte, wenn es um tätlichen Angriff gegen Kinder gegangen wäre? Mir hat die Staatsanwaltschft Kassel jedenfalls auf meine Anzeige mit Übermittlung des Videobeweises hin erklärt, es bestehe nur geringes öffentliches Interesse, die Tat zu ahnde, und hat das Verfahren eingestellt.

Sind Kinder weniger wert als Hühner?

Jan Lanc, Neu-Isenburg schrieb am 16.04.2018

Bio sollte doch für Transparenz stehen und somit finde ich die Entscheidung richtig.

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