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alle Urteile, veröffentlicht am 27.01.2012

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.08.2011
- 2 Sa 232/11 -

Beleidigung des Arbeitgebers als "Wichser" rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Vorheriger Abmahnung erforderlich

Die Beleidigung eines Vorgesetzten stellt grundsätzlich einen wichtigen Grund dar, nach dem eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann. Jedoch muss zuvor unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die schwere des Einzelfalles abgewogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz hervor.

Ein als Lagerist angestellter gelernter Einzelhandelskaufmann erhielt die fristlose Kündigung, nachdem er seinen Vorgesetzten, den Marktleiter des Einzelhandelsunternehmens, während eines Gesprächs als "Wichser" bezeichnet hatte. Der Äußerung vorausgegangen war eine Auseinandersetzung über eine Krankmeldung, in dessen Verlauf der Vorgesetzte das Vorgehen des Lageristen bei der Einreichung seiner Krankmeldung kritisiert hatte. Als Reaktion auf die Beleidigung sprach das Unternehmen dem Angestellten schließlich die fristlose Kündigung aus. Hiergegen klagte der Mann.Der Kläger führte aus, er habe nach einem erfolgtem Arztbesuch das... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012
- 11 C 1881/11 -

eBay-Auktion vorzeitig beendet: Verkäufer muss Höchstbietendem Schadensersatz leisten

Verkäufer darf Verkaufsangebot nur bei Vorlage besonderer Gründe wie Diebstahl oder Beschädigung der Ware vorzeitig beenden

Wer auf der Internetplattform eBay einen Artikel zum Verkauf anbietet, der ist an dieses Angebot gebunden. Der Höchstbietende hat damit einen Anspruch auf Herausgabe der Ware zu dem von ihm eingestellten Kaufpreis. Hält der Verkäufer diese Ware nicht mehr bereit, so ist er dem Käufer zum Ersatz des Schadens aus dem entgangenen Geschäft verpflichtet. Auch der vorzeitige Abbruch einer Auktion befreit den Verkäufer nicht von seiner Bindung an sein Angebot. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Nürtingen hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Verkäufer bei eBay Winterreifen eingestellt und dieses Angebot vor Ablauf der Auktion beendet. Der zu diesem Zeitpunkt mit 1 Euro Höchstbietende forderte schließlich die Herausgabe der Ware gegen Zahlung des Kaufpreises von 1 Euro. Der Anbieter verweigerte die Aushändigung der Winterreifen mit der Begründung, diese seien mittlerweile anderweitig verkauft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.01.2012
- 7 L 11/12 -

Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig

Präventive Anordnung zum Ruhen der Approbation unverhältnismäßig

Bei einer Hebamme, die bei einer Hausgeburt mindestens bedingt vorsätzlich den Tod eines Kindes in Kauf genommen haben soll, um einem aus ihrer Sicht „natürlichen“ Geburtsvorgang Vorrang einzuräumen, kann nicht präventiv das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und erklärte die sofortige Vollziehbarkeit der präventiven Maßnahmen für unverhältnismäßig.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit mehr als 30 Jahren als Hebamme tätig und seit über 25 Jahren auch als Ärztin zugelassen. Die als Aufsichtsbehörde für die ärztliche Tätigkeit der Antragstellerin zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat das Ruhen der ärztlichen Approbation angeordnet, weil die Antragstellerin vor dem Landgericht Dortmund wegen Totschlags... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 26.08.2011
- 7 K 65/10 -

Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer

Niedersächsisches Finanzgericht erbittet Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Niedersächsische Finanzgericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung unter Ehegatten. Es hat daher das Bundesverfassungsgericht um eine Vorabentscheidung in der Frage gebeten, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 1768) geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist.

Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2010 zwar eine grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt. Die Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes gilt jedoch - anders als eine vergleichbare Regelung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht - nicht rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.11.2011
- XI R 6/08 -

Leistungen eines Partyservice-Unternehmens unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %

Aufeinander abgestimmten Speisen für Buffet sind nicht als Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement anzusehen

Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19 %) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (von derzeit 7 %). Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betrieb einen Partyservice. Sie lieferte die von ihren Kunden bestellten Speisen in verschlossenen Warmhalteschalen aus. Sie war der Ansicht, dabei handele es sich um die Lieferung von Speisen zum ermäßigten Steuersatz. Dem folgte der Bundesfinanzhof im Anschluss an eine in diesem Verfahren ergangene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 25.01.2012
- B 14 AS 65/11 R -

Sozialgeheimnis: Jobcenter darf Daten von Leistungsbeziehern nicht ohne Einverständnis an Dritte weitergeben

Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfängern zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Leistungsempfänger einzuholen. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls machen eine Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen durch das beklagte Jobcenter geltend.Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, bewohnten zusammen mit mehreren Kindern und weiteren Familienangehörigen bis Ende Februar 2008 ein 125 qm großes Haus im Landkreis Emmendingen. Das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.01.2012
- 8 L 4499/11.Gi und 8 L 4422/11.Gi (Beschluss vom 18.01.2012 -

Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in Head-Shops vorläufig untersagt

Zur Raumluftverbesserung bestimmte Kräutermischungen von Käufern geraucht

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in zwei Head-Shops untersagt. Die eigentlich zur Raumluftverbesserung bestimmte Kräutermischung, wurde in der Praxis von den Käufern geraucht und führte in mehreren Fällen zu Ohnmachtsanfällen und Wahnvorstellungen der Käufer.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Regierungspräsidium Gießen zwei Betreibern von so genannten Head-Shops deren Gewerbe mit sofortiger Wirkung wegen Unzuverlässigkeit untersagt und die Schließung der Shops angeordnet. In den beiden Läden verkauften die Betreiber nach den Ermittlungen der Polizei u.a. Kräutermischungen, die mit synthetischen Cannabinoiden versetzt sind. Die in den... Lesen Sie mehr




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