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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entziehung des ...“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Essen, Urteil vom 02.02.2022
- 196 C 97/21 -
Abmahnung vor Entzug des Wohneigentums muss beanstandetes Verhalten konkret bezeichnen
Bezeichnung der Verstöße als "Missachtung des Hausfriedens" und "Verletzung der Pflicht nach § 14 Abs. 1 WEG" unzureichend
Die vor dem Entzug von Wohneigentum auszusprechende Abmahnung muss das beanstandete Verhalten konkret bezeichnen. Es genügt nicht, lediglich die Verstöße als "Missachtung des Hausfriedens" und "Verletzung der Pflicht nach § 14 Abs. 1 WEG" zu bezeichnen. Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Juli 2021 wurde unter anderem ein Beschluss gefasst, wonach einer der Miteigentümerinnen wegen "Missachtung des Hausfriedens" und "Verletzung ihrer Pflichten nach § 14 Abs. 1 WEG" abgemahnt wurde. Hintergrund der Abmahnung war der Vorwurf, dass der Mieter der betreffenden Wohnung mehrfach ein störendes und lautes Verhalten gezeigt haben soll. Zudem soll er einen Wohnungseigentümer beleidigt, bedroht und des Diebstahls bezichtigt haben. Die von der Abmahnung betroffene Wohnungseigentümerin hielt den Beschluss für unzulässig und erhob daher Klage.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2021
- 2-13 S 9/21 -
Entziehung des Wohneigentums bei fortlaufender Nichtzahlung von Hausgeldern auch nach Vollstreckungsmaßnahmen
Versorgungssperre kein milderes Mittel
Zahlt ein Wohnungseigentümer fortlaufend auch nach Vollstreckungsmaßnahmen nicht das Hausgeld, so rechtfertigt dies die Entziehung des Wohneigentums gemäß § 17 WEG. Eine Versorgungssperre stellt demgegenüber kein milderes Mittel dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall führte eine Wohnungseigentümergemeinschaft seit über fünf Jahren gegen einen ihrer Wohnungseigentümer Rechtsstreitigkeiten wegen der Nichtzahlung von Hausgeldern. Da diese trotz Vollstreckung nur teilweise realisiert werden konnten und der Wohnungseigentümer auch weiterhin Hausgelder nicht zahlte, erhob die Wohnungseigentümergemeinschaft schließlich im... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 07.12.2021
- 1 L 708/21 -
Kindertagespflegeperson muss verlässlich und zuverlässig sein
VG Aachen lehnt Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Stolberg zu Recht einer Kindertagespflegeperson die Erlaubnis zur Betreuung von Kleinkindern entzogen hat, und lehnte den Antrag der betreffenden Pflegeperson auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ab.
Nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen im SGB VIII muss eine Tagespflegeperson die Betreuung der ihr anvertrauten Kinder persönlich wahrnehmen und darf diese Pflicht - abgesehen von absoluten Notfällen - nicht an Dritte delegieren.Gegen diese Pflicht hat nach Ansicht der Stadt Stolberg die betreffende Pflegeperson verstoßen, weil sie während der Betreuungszeit... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.07.2021
- OVG 1 N 32/21 -
Entzug des Standplatzes für Wochenmarkt wegen Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
Markthändler muss bei Öffnung des Marktes verkaufsbereit sein
Einem Markthändler kann der Standplatz für einen Wochenmarkt entzogen werde, wenn er wiederholt bei Öffnung des Marktes nicht verkaufsbereit war. Ein Markthändler muss die Öffnungszeiten des Marktes beachten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 wurde einer Markthändlerin der Standplatz auf einem Wochenmarkt in Berlin entzogen, da diese bei Öffnung des Marktes um 8 Uhr wiederholt nicht verkaufsbereit war. Die Öffnungszeiten des Marktes waren in den Marktbestimmungen geregelt. Gegen den Entzug erhob die Händlerin Klage. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2021
- 11 B 2060/20 -
Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins wegen mehrerer Geschwindigkeitsverstößen
Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit
Begeht ein Zugführer mehrere Geschwindigkeitsverstöße so rechtfertigt dies die Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins wegen Unzuverlässigkeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurde einem Zugführer mit sofortiger Wirkung der Triebfahrzeugführerschein entzogen, weil er unter anderem mehrere Geschwindigkeitsverstöße begangen hatte. So hatte er im April 2019 während einer Zugfahrt mehrmals die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 10 bis 30 km/h überschritten. Im August 2020 überschritt als Führer eines... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 01.02.2021
- 2 B 379/20 -
Mangelnde Kooperationsbereitschaft mit Jugendamt rechtfertigt allein kein Widerruf der Erlaubnis zur Kindestagespflege
Widerruf der Erlaubnis nach Verweigerung des Zutritts zur Pflegestelle
Die mangelnde Kooperationsbereitschaft einer Tagesmutter mit dem Jugendamt rechtfertigt für sich genommen keinen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege. Daher kann auf die Verweigerung des Zutritts zur Pflegestelle kein Widerruf gestützt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurde einer Tagesmutter mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Kindertagespflege entzogen. Die seit über 25 Jahren selbständig tätige Tagesmutter hatte sich nämlich geweigert, bei einem unangekündigten Besuch mehrerer Jugendamtsmitarbeiter diesen Zutritt zur Pflegestelle zu gewähren bis nicht ihr Anwalt vor Ort war. Das... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.12.2020
- 7 B 11/20 -
Einziehung des Jagdscheins wegen Verwendung unbrauchbarer Jagdhunde bei Drückjagd
Unmöglichkeit der fachgerechten Nachsuche wegen unbrauchbarer Jagdhunde
Verwendet ein Jagdleiter für eine Drückjagd unbrauchbare Jagdhunde und ist daher eine fachgerechte Nachsuche nicht möglich, rechtfertigt dies die Entziehung des Jagdscheins mit sofortiger Wirkung. Das Bestehen einer Brauchbarkeitsprüfung bzw. einer gleichgestellten Prüfung ist Voraussetzung für die Brauchbarkeit eines Jagdhundes. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Schleswig-Holstein wohnhaftem Jäger wurde im November 2020 mit sofortiger Wirkung der Jagdschein entzogen. Die zuständige Behörde warf dem Jäger vor, dass er als Jagdleiter im Rahmen einer Drückjagd keine brauchbaren Jagdhunde verwendet habe. Dies habe zur Folge gehabt, dass ein angeschossenes Tier nicht mehr auffindbar war und ein... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2020
- 10 ME 199/20 -
Keine Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei einmaliger unerlaubter Kinderbetreuung in privater Wohnung
Kinderbetreuung in anderen als genehmigten Räumlichkeiten stellt Pflichtverletzung dar
Betreut eine Tagespflegeperson die Kinder in der privaten Wohnung, obwohl diese Räumlichkeiten zur Kinderbetreuung nicht genehmigt sind, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Jedoch rechtfertigt der einmalige Verstoß keine Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Tagesmutter im Juli 2020 mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Kindertagespflege entzogen. Hintergrund dessen war der Vorwurf, dass sie an mehreren Tagen die zu betreuenden Kinder entgegen der Genehmigung nicht in der Großtagespflegestelle betreut haben soll, sondern in ihrer Privatwohnung. Gegen die sofortige Entziehung der Erlaubnis richtete... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2020
- 13 UF 161/18 -
Fremdunterbringung des Kindes trotz freiwilliger Bereitschaft zur Familienhilfe bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils
Auflage zur Annahme von Familienhilfe kein milderes Mittel gegenüber Fremdunterbringung
Selbst wenn ein Elternteil sich bereit erklärt Familienhilfe in Anspruch zu nehmen, ist eine Fremdunterbringung des Kindes aus Kindeswohlgründen erforderlich, wenn beim Elternteil die Problemeinsicht fehlt. In diesem Fall stellt eine Auflage zur Annahme von Familienhilfe kein milderes Mittel gegenüber der Fremdunterbringung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Trennung der Eltern im August 2013 befanden sich die Kinder in der Obhut des Vaters. Nachdem dieser gegenüber eines der Kinder massiv gewalttätig wurde, wurden die Kinder wegen körperlicher und psychischer Misshandlung aus dem Haushalt genommen. Der Vater war mit der darauffolgende Fremdunterbringung einverstanden. Der Kindesmutter... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2020
- OVG 6 S 34/20 -
Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung
Rechtmäßiger Widerruf gemäß § 20 Abs. 7 KitaG Bbg
Besteht der begründete Verdacht einer zumindest fahrlässigen Körperverletzung der Tagespflegeperson, so rechtfertigt dies den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 20 Abs. 7 KitaG Bbg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund des Verdachts einer Kindesmisshandlung wurde einer in Brandenburg tätigen Tagesmutter im März 2020 die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagespflege mit sofortiger Wirkung entzogen. Der Verdacht stützte sich auf die Angaben der Eltern eines in der Einrichtung untergebrachten einjährigen Kleinkindes. Die Eltern hatten nach dem dritten... Lesen Sie mehr
