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alle Urteile, veröffentlicht am 02.01.2012

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 20.02.2011
- 25 C 0278/10 -

Türsteher diskriminiert Besucher – Diskothek muss Schadensersatz zahlen

Zurückweisung wegen der Hautfarbe nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässig

Das Amtsgericht Bremen hat einem Bürger Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro zugesprochen, weil ihn ein Türsteher wegen seiner Hautfarbe nicht in die Diskothek hineingelassen hatte. Der Türsteher hatte behauptet, er habe den Mann abgewiesen, weil er unangemessen bekleidet und zudem betrunken gewesen sei. Beide Behauptungen hielten jedoch der Beweisaufnahme nicht stand.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte eine Clique junger Männer morgens um 6.15 Uhr einer Edel-Diskothek einen Besuch abstatten. Der Türsteher ließ den ersten Besucher passieren, den zweiten jedoch nicht. Der hatte eine dunkle Hautfarbe. Seine hinter ihm wartenden Freunde verzichteten daraufhin aus Solidarität auf den Diskobesuch. Der abgewiesene Diskothekenbesucher verklagte die Diskothek später auf Schmerzensgeld mit der Begründung, dass der Türsteher ihn diskriminiert habe.Der Türsteher behauptete vor Gericht indes, dass er den Besucher nur deshalb nicht in die Diskothek eingelassen habe, weil er im Hip-Hop-Stil gekleidet... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.11.2011
- 5 K 1134/11.TR -

Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums nicht berücksichtigen

Von Verfassungswegen bei der Erfüllung der Einkommenssteuerschuld zu berücksichtigendes Existenzminimum spielt im Beitragsrecht keine Rolle

Die Industrie- und Handelskammer Trier ist im Rahmen ihrer Beitragserhebung nicht verpflichtet, zur Sicherstellung des Existenzminimums ihrer Mitglieder über die im IHK-Gesetz geregelten Freibeträge hinausgehende Freibeträge vorzusehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Pflichtmitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer Trier gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten, mit dem ein endgültiger Beitrag für das Jahr 2009 in Höhe von etwa 100 Euro und eine Vorausleistung in Höhe von etwa 125 Euro festgesetzt worden war, mit der Begründung geklagt, dass die Beitragserhebung einen Eingriff in das steuerfreie... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2010
- S 15 AS 5833/10 ER -

Hartz IV: Mieteinnahmen zur Tilgung von Schulden bei der Bank sind trotzdem als Einkommen zu berücksichtigen

Abtretung der Mieteinnahmen an die Bank steht Anrechnung als Einkommen nicht entgegen

Mieteinnahmen aus einer Eigentumswohnung sind auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen alle Forderungen aus dem Mietverhältnis an die Bank zur Tilgung von Schulden abgetreten hat. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die arbeitslose Antragstellerin im Wege eines Eilverfahrens vom Jobcenter Esslingen die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Sie ist Eigentümerin von teilweise selbst bewohnten Immobilien im Wert von insgesamt rund 200.000 Euro, die mit Grundpfandrechten belastet sind. Sie erzielt Mieteinahmen in Höhe von monatlich 1.108 Euro, hat die Forderungen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.07.2011
- XI R 29/09,  XI R 21/10,  XI R 29/10 -

BFH zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

Privater Betreiber einer Photovoltaikanlage kann vorsteuerabzugsberechtigt sein

Ein (privater) Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, ist insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Er ist damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Bundesfinanzhof hat in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zu entscheiden.Ein (privater) Stromerzeuger installierte eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten (leerstehenden)... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.11.2011
- 8 ZB 11.1457 -

Bayerischer VGH: Biergartengarnituren auf Freischankfläche im Straßenraum unzulässig

Möblierung mit Sitzbänken erweckt Eindruck einer dauerhaften gewerblichen Nutzung

Eine Freischankflächen im öffentlichen Straßenraum sollte gegenüber der eigentlichen Straßennutzung untergeordnet sein und muss als Teil des Straßenraums erkennbar bleiben. Das Aufstellen von Bänken und Biergartengarnituren darf daher untesagt werden, wenn die Möblierung mit Sitzbänken den Eindruck einer dauerhaften gewerblichen Nutzung erweckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall beschloss der Stadtrat der Landeshauptstadt München am 18. März 2009 als Anhang zu den Sondernutzungsrichtlinien auch eine „Richtlinie für die Gestaltung u. Genehmigung von Freischankflächen“. Darin legte er u.a. fest, dass das Aufstellen von „Bänken und Biergartengarnituren“ nicht zulässig sei.Der Kläger, dem für 2011 eine Sondernutzungserlaubnis... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 04.12.2012
- 5 K 1267/09.WI -

Gewinnspiele unter "www.digibet.tv" sind illegale Glücksspiele

Nur ein einmaliges Entgelt bis zu 0,50 € zulässig / Wiederholte Teilnahme muss ausgeschlossen sein

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Hessische Innenministerium zu Recht der Firma Digibet Ltd. untersagt hat, im Internet öffentliches Glücksspiel in den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zu veranstalten oder zu vermitteln und hierfür zu werben.

Die Firma Digibet Ltd. hat ihren Sitz in Gibraltar und bietet unter anderem unter der Adresse „www.digibet.tv“ Spiele und Wetten im Internet an. Bei dem Angebot kann ein Nutzer höchstens 0,50 € pro Spielteilnahme, maximal 30,00 € pro Tag und maximal 200,00 € pro Monat verlieren. Bei Erreichen des Limits wird automatisch das Spielerkonto gesperrt. Die Firma verfügt nur über eine Erlaubnis... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2011
- VIII ZR 70/08 -

Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

BGH legt § 439 BGB im Lichte der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie aus

Ein Käufer defekter Fliesen kann vom Verkäufer Schadenersatz für den später notwendig gewordenen Ausbau der defekten Fliesen verlangen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In dem vorliegenden Fall hatte sich der BGH mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB zu beschäftigten.

Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom 30.12.2011
- 2 O 269/11 -

Unfreiwilliger Fallschirmsprung: Fallschirmspringschule und Pilot zu Schadensersatz verpflichtet

Höhe der Schadensersatzzahlung wird gesondert verhandelt

Ein Mann, der nur als Passagier an einem Fallschirmspringen teilnimmt und beim Landeanflug durch eine nicht abgeschaltete Automatik seines Sicherheitsfallschirms aus dem Flugzeug gesogen und bei der Landung schwer verletzt wird, hat Anspruch auf Schadensersatz. So haftet der Inhaber der Fallschirmspringschule aufgrund seiner Eigenschaft als Luftfrachtführer nach dem Luftverkehrsgesetz und der Pilot wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte ein Mannes aus Rosendahl im Juli 2009 auf dem Flugplatz Stadtlohn-Wenningfeld an einem von der Fallschirmspringschule durchgeführten Flug teilgenommen. Dabei wollte er nicht selbst springen, sondern nur die Absprünge von oben verfolgen. Bei dem Flug trug er einen Fallschirm, der sich beim Landeanflug automatisch öffnete, so dass er aus dem... Lesen Sie mehr




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