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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufspflicht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018
- IX ZR 243/17 -

BGH: Rechtsanwalt kann bei Geheim­haltungs­interessen sonstiger Mandanten Herausgabe der Handakte verweigern

Anwalt muss dies durch Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen

Ein Rechtsanwalt kann die Herausgabe der Handakte verweigern, wenn dem Geheim­haltungs­interessen sonstiger Mandanten entgegensteht. Dieses Interesse muss der Anwalt aber durch Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine GmbH in einem Rechtsstreit vertreten. Nachdem über die GmbH im Jahr 2015 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangte der Insolvenzverwalter die Herausgabe der Handakte zu dem Rechtsstreit. Die Rechtsanwaltsgesellschaft verweigerte dies mit dem Hinweis auf schutzwürdige Interessen anderer Mandanten. Die Handakte sollte Unterlagen enthalten, die das Mandatsverhältnis zu Dritten betraf. Der Insolvenzverwalter ließ dies nicht gelten und erhob Klage auf Herausgabe der Handakte.Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Heidelberg entschieden,... Lesen Sie mehr

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Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 20.03.2017
- 1 AnwG 40/16 -

Fahrerflucht eines Rechtsanwalts rechtfertigt Geldbuße wegen Verletzung von Berufspflichten

Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens der Rechtssuchenden in Rechtsanwaltschaft

Begeht ein Rechtsanwalt nach Begehung eines Unfalls eine Fahrerflucht, so beeinträchtigt er die Achtung und das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Rechtsanwaltschaft und verstößt gegen seine Berufspflicht aus § 43 der Bundes­rechts­anwalts­ordnung (BRAO). Dies rechtfertigt die Verhängung einer Geldbuße. Dies hat das Anwaltsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt stieß in einem Parkhaus beim Einparken in einer Parktasche mit seinem BMW gegen einen Porsche Cayenne. Dies wurde zufällig von einem Zeugen beobachtet. Durch die Kollision entstand am Porsche ein Sachschaden in Höhe von ca. 7.500 EUR. Obwohl der Rechtsanwalt die Kollision bemerken musste, da der Porsche sich deutlich bewegte... Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof Celle, Urteil vom 25.01.2016
- AGH 11/15 -

Klageerhebung im Namen eines Toten: Rechtsanwalt verstößt gegen Wahrheitspflicht

Verstoß gegen Wahrheitspflicht rechtfertigt Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR

Erhebt ein Rechtsanwalt im Namen eines Toten Klage, so verstößt er gegen die sich aus §§ 43, 43a Abs. 3 BRAO ergebende Wahrheitspflicht und somit gegen eine Grundpflicht des Rechtsanwalts. Dieser Verstoß kann eine Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR rechtfertigen. Dies hat der Anwaltsgerichtshof Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2009 erhob ein Rechtsanwalt im Namen seines bereits im Mai 2008 verstorbenen Vaters vor einem Amtsgericht Klage gegen einen Wasserversorgungsverband. Es ging um die Wiederherstellung der Wasserlieferung zum Hausgrundstück des verstorbenen Vaters. Den Tod des Vaters verschwieg der Rechtsanwalt dem Amtsgericht. Die Behauptung der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2015
- AnwSt (R) 4/15 -

BGH: Rechtsanwalt darf Abgabe eines Empfangs­bekennt­nisses bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt ablehnen

Kein Vorliegen eines berufswidrigen Verhaltens

Ein Rechtsanwalt ist berechtigt die Abgabe eines Empfangs­bekennt­nisses bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) abzulehnen. Dadurch verstößt er nicht gegen § 14 Satz 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und verletzt damit auch nicht seine Berufspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Rechtsanwalt im Juli 2012 im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Eilverfahrens das gegen die von ihm vertretene Beklagte lautende Urteil des Landgerichts. Die Zustellung erfolgte vom gegnerischen Anwalt. Der Rechtsanwalt hielt es im Interesse seiner Mandantin für erforderlich, das verlangte Empfangsbekenntnis nicht abzugeben. Er weigerte sich... Lesen Sie mehr

Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 20.11.2012
- 10 EV 228/12 -

"Art typischer Afrikaner": Unwahre Behauptung in Anwaltsschriftsatz begründet Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot (§ 43 a Abs. 3 BRAO)

Sachlichkeit ist anwaltliche Berufspflicht

Behauptet ein Rechtsanwalt in einem Schriftsatz, dass sich typische Afrikaner nicht um ihre Kinder kümmern, so liegt in dieser unwahren Behauptung ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (§ 43 a Abs. 3 BRAO). Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Kindschaftssache äußerte sich der Rechtsanwalt gegenüber dem Kindsvater dahingehend, dass dieser "nach Art typischer Afrikaner" nicht gewillt sei, sich um seine Kinder zu kümmern. Die Rechtsanwaltskammer Köln sah darin einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und rügte den Rechtsanwalt. Dagegen wendete sich dieser.... Lesen Sie mehr

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Anwaltsgerichtshof Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.09.2012
- AGH 5/12 (I/3) -

Durchsuchung von Kanzleiräumen im Rahmen eines anwalts­gerichtlichen Verfahrens nur bei strikter Wahrung des Verhältnismäßig­keits­grund­satzes zulässig

Vorhandene mildere, gleich effektive Mittel sind stets voher zu ergreifen

Die Durchsuchung von Büroräumen eines Rechtsanwalts darf unter strikter Wahrung des Verhältnismäßig­keits­grund­satzes angeordnet werden. Sind mildere, gleich effektive Mittel vorhanden, um den Zweck der Durchsuchung zu erfüllen, sind diese zu ergreifen. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Rechtsanwalt wurden mehrere Verstöße gegen die Berufspflicht vorgeworfen. So soll er mehrmals den Gegenanwalt umgangen, ordnungsgemäße Zustellungen nicht entgegengenommen sowie Empfangsbekenntnisse nicht unverzüglich mit Datum versehen, erteilt haben. Gegen den Rechtsanwalt wurde daher ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet.... Lesen Sie mehr

Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 06.03.2013
- 10 EV 8/13 -

Internetseite eines Rechtsanwalts bedarf eines Impressums im Sinne des § 5 TMG

Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genügt nicht

Unterhält ein Rechtsanwalt eine Internetseite, so muss diese ein Impressum im Sinne des § 5 TMG aufweisen. Die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genügt nicht, um der Impressumspflicht nachzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite ein Impressum gemäß § 5 TMG unterhalten muss. Der Rechtsanwalt vertrat die Ansicht, dass die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genüge. Er betreibe mit der Internetseite keine Werbung. Vielmehr sei die Seite mit einem Eintrag im Telefonbuch vergleichbar. Der Impressumspflicht... Lesen Sie mehr

Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 21.01.2014
- 10 EV 32/13 -

Bei ordnungsgemäßer Zustellung eines Schreibens muss Rechtsanwalt mitgeschicktes Empfangsbekenntnis zurücksenden

Weigerung der Abgabe des Empfangs­bekenntnisses begründet Verstoß gegen Berufspflicht aus § 14 BORA

Wird einem Rechtsanwalt ein Schreiben ordnungsgemäß zugestellt, so muss er das mitgeschickte Empfangsbekenntnis unterschreiben und zurücksenden. Tut er dies nicht, verstößt er gegen die Berufspflicht aus § 14 BORA. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2011 erhielt ein Rechtsanwalt von einem anderen Rechtsanwalt ein Schreiben im Wege der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Das Schreiben ging per Telefax ein. Der Rechtsanwalt weigerte sich das beigefügte Empfangsbekenntnis zu unterschreiben und zurückzusenden. Seiner Ansicht nach könne nämlich eine Zustellung per Telefax nicht erfolgen.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2012
- LBG-H A 10353/12 -

Apotheker darf keine "Rezeptprämie" gewähren

Verhalten des Apothekers stellt Berufspflichtverletzung dar

Apotheker dürfen Kunden für die Einlösung eines Rezeptes keinen Einkaufsgutschein als "Rezeptprämie" überreichen, da ein solches Verhalten eine Berufspflichtverletzung darstellt. Dies entschied das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und verwarnte auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung.

Im zugrunde liegenden Streitfall warb ein Apotheker mit einer "Rezeptprämie": Für die Einlösung eines Rezepts bekam der Kunde pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro geschenkt (pro Rezept höchstens 3 Euro). Die Landesapothekerkammer sah darin eine Berufspflichtverletzung und leitete ein berufsgerichtliches Verfahren ein.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.11.2011
- 3 K 57/11.KO -

VG Koblenz: Fingierte Messdaten rechtfertigen die Verhängung einer Geldbuße

Vermessungsingenieur muss 3.000 Euro zahlen

Legt ein Vermessungsingenieur im Rahmen einer Vermessung zur Teilung eines Grundstücks fingierte Messdaten vor, ist die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 3.000 Euro rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Vermessungsingenieur im Auftrag eines privaten Bürgers eine Teilungsvermessung innerhalb der Verbandsgemeinde Altenkirchen durchgeführt. Daraufhin legte ein betroffener Eigentümer gegen das Ergebnis Widerspruch ein.Nachdem der Vermessungsingenieur im Auftrag eines privaten Bürgers eine Teilungsvermessung innerhalb der... Lesen Sie mehr




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