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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berliner“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 20.10.2017
- 102 C 182/17 -

Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung aufgrund unzulässiger Zusammenfassung Berlins als ein Gebiet unwirksam

Berlin ist kein "einheitlicher Wohnungsmarkt"

Die Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung ist unwirksam, weil sie unzulässig Berlin als ein Gebiet zusammenfasst. Berlin stellt jedoch keinen "einheitlichen Wohnungsmarkt" im Sinne von § 556 d Abs. 2 BGB dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Berliner Wohnungsmieterin gegen ihre Vermieterin auf Mietrückzahlung. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin gestützt auf die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung eine Überschreitung der zulässigen Neuvertragsmiete annahm.Das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee entschied gegen die Mieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Mietrückzahlung zu, da die im Mietvertrag vereinbarte Miete zulässig sei.Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung sei nach Auffassung des Amtsgerichts unwirksam, da Berlin durch die Verordnung in unzulässiger Weise als ein Gebiet zusammengefasst... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.09.2017
- BVerwG 2 C 56.16 bis BVerwG 2 C 58.16, BVerwG 2 C 4.17-BVerwG 2 C 56.17 -

Berliner Beamten- und Richterbesoldung zwischen 2008 und 2015 in einigen Besoldungsgruppen verfassungswidrig zu niedrig bemessen

BVerwG legt BVerfG acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vor

Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden und dem Bundes­verfassungs­gericht insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie Richter im Dienst des Landes Berlin. Sie hatten in den Jahren 2008 bis 2010 erfolglos eine verfassungswidrige Unteralimentation bei ihrem Dienstherrn gerügt. Klage- und Berufungsverfahren blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat angenommen, dass nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.09.2017
- VG 2 L 148.17 -

"Tegel-Brief": Werbeaktion des Berliner Senats zur Schließung des Flughafens Tegel darf an Haushalte verschickt werden

Senat darf Haltung zu Volksentscheid unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit geltend machen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag der Initiative "Berlin braucht Tegel" gegen eine Werbemaßnahme des Berliner Senats zur Schließung des Flughafens Tegel zurückgewiesen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Landesregierung plante mit einem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und ein Nein beim Volksentscheid am 24. September 2017 zu werben. Für Druck und Versand des Briefes würden Kosten in Höhe von ca. 431.000 Euro anfallen, die aus dem Landeshaushalt beglichen werden sollen. Mit ihrem Eilantrag... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017
- 3 O 19/15 -

Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um Internetauftritt "www.berlin.com

Disclaimer weist ausreichend deutlich auf Darstellung einer nicht offiziellen Berlin-Seite des Landes hin

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain "www.Berlin.com" zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sogenannten Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handelt.

Das Land Berlin tritt seit 1996 im Internet unter der Domain www.berlin.de auf und veröffentlicht dort zahlreiche Informationen u.a. aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Kultur.Im zugrunde liegenden Verfahren erhob das Land Klage gegen ein Unternehmen, das eine weltweit agierende Mediengruppe ist und das die Domain www.berlin.com betreibt. Seit 2011 präsentiert die... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.03.2017
- 65 S 424/16 -

Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung nicht zu beanstanden

Vermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit um überhöhte Miete gemäß Mieten­begrenzungs­verordnung

Das Landgericht Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mieten­begrenzungs­verordnung in Anspruch genommen wurde.

Das Landgericht Berlin sah keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Gesetzesvorschrift (§ 556 d BGB) oder der darauf beruhenden Verordnung. Das soziale Wohnraummietrecht habe die Aufgabe, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen einerseits der Vermieter und andererseits der Mieter zu gewährleisten. Der rasante Anstieg von Wohnungssuchenden in Universitätsstädten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.04.2016
- 1 BvR 243/16 -

BVerfG: Keine Annahme der Ver­fassungs­beschwerde zur Berliner-Kappungsgrenzen-Verordnung

Beschwerdeführer nicht von Verordnung betroffen

Kann ein Vermieter nicht darlegen, dass seine Wohnung in ein Stadtteil liegt, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im Sinne von § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht besonders gefährdet ist, ist seine Ver­fassungs­beschwerde gegen die Kappungsgrenzen-Verordnung unzulässig. In diesem Fall kann er nicht nachweisen, von einer differenzierten Gebietsausweisung zu profitieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsgemäßheit der Berliner-Kappungsgrenzen-Verordnung beschäftigen. Der Vermieter einer in Berlin-Wedding gelegenen Wohnung vertrat die Ansicht, dass das Land Berlin die Verordnung nicht auf das gesamte Stadtgebiet habe ausdehnen dürfen. Vielmehr habe es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.03.2016
- OVG 6 B 61.15 und OVG 6 B 62.15 -

Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet

Jüdischer Gemeinde steht Anspruch auf Grundfinanzierung so Zuschuss zu Pensionsfonds und Zuwendung für kulturelle Betreuung zu

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin verhandelt und entschieden, dass das Land zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet ist.

Das Verfahren OVG 6 B 61.15 betrifft Ansprüche der Jüdischen Gemeinde aus dem mit dem Land Berlin im Jahre 1993 geschlossenen Staatsvertrag auf eine jährliche Grundfinanzierung und Zuschüsse zum Pensionsfond sowie Zuwendungen für kulturelle Betreuung. Im Laufe des Jahres 2013 kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien, in deren Folge die Zahlung der Zuschüsse eingestellt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2015
- VIII ZR 217/14 -

Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen in Berlin zulässig

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig ist. Im gesamten Stadtgebiet von Berlin ist daher die geltende allgemeine Kappungsgrenze für die Erhöhung von Bestandsmieten in Wohn­raum­miet­ver­hält­nissen für die Dauer von fünf Jahren von 20 % auf 15 % herabgesetzt (§ 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB*).

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 2007 Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin-Wedding. Mit Schreiben vom 1. September 2013 forderte der Kläger vom Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete um 20 %. Er hält die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung insbesondere deswegen für unwirksam, weil diese die Kappungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2015
- 5 V 10344/14 -

City-Tax: Berliner Hotelbetreiber müssen die Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen

Antragstellerin konnte kein besonderes berechtigtes Interesse bezüglich vorläufiger Aussetzung des Übernachtung­steuergesetzes vorweisen

Ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zur Zahlung der in Berlin seit dem 01. Januar 2014 erhobenen Übernachtungsteuer ist vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen worden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Betreiberin eines in Berlin ansässigen Hotels verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der nach dem Übernachtungsteuergesetz - ÜnStG - erhobenen und auch als City-Tax bezeichneten Steuer geäußert. Das Land Berlin, so die Antragstellerin, verfüge nicht über eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz, da die Steuer als... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2014
- OVG 6 S 6.14 -

Vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse in Höhe von monatlich 434.111 Euro für Jüdische Gemeinde

Ausbleiben der Zahlungen könnte existenzbedrohend für Jüdische Gemeinde sein

Das Land Berlin ist verpflichtet der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorläufig monatlich 434.111 Euro zu zahlen. Mit dieser Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stattgegeben und eine weitere Beschwerde des Landes Berlin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.

Das Land Berlin und die Jüdische Gemeinde zu Berlin schlossen im November 1993 den "Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur jüdischen Gemeinde zu Berlin". Nach Artikel 6 dieses Staatsvertrages gewährt das Land Berlin der Jüdischen Gemeinde zum Ausgleich des nicht gedeckten Ausgabenbedarfs ihrer Wirtschaftspläne einen jährlichen Zuschuss. Im April 2013 stellte das Land... Lesen Sie mehr




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