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Arbeitsgericht Detmold, Urteil vom 23.08.2007
3 Ca 842/07 -

Hockerfall: Auch wenn's missfällt - es gibt kein Schmerzensgeld (Urteil in Reimform)

Zur Wiedergabe ehrenrühriger Äußerungen Dritter im Prozess

Am 11.11., also heut'

bringen wir unter die Leut',

wenn ihr's lesen wollt'

ein Urteil aus Detmold.

Das Arbeitsgericht wollte nicht nur richten,

sondern endlich auch mal dichten.

Es brauchte eine ganze Weile,

doch jetzt auch auf kostenlose-urteile,

die Zeilen, die schrieb ein Richter,

der hätt' werden können, Dichter.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. Die ehemalige Angestellte einer Spielbar ("als Russenpuff in aller Munde") verklagte ihren früheren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Detmold. Dieser hatte in einem früheren Verfahren (Kündigungsverfahren) behauptet, dass die Angestellte auf einem der Barhocker masturbiert hätte. Dieser Kündigungsprozess endete mit einem Vergleich. Vorliegend verklagte die Angestellte ihren früheren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Detmold wegen der Äußerungen auf Schmerzensgeld und Unterlassen der ehrenrührigen Äußerungen.

Sachverhalt

Der Streit entstand, weil der Beklagte

im Rechtsstreit vorzutragen wagte,

was nun der Klägerin sehr missfällt.

Sie fordert deshalb Schmerzensgeld.

Dass der Beklagte schweigen soll

verlangt sie ferner voller Groll.

Was ist der Grund für ihre Klage?

Nun, der Beklagte hat in ......

einst einen Spielbetrieb besessen.

Die Klägerin ihrerseits indessen

erhielt - als Aufsicht eingesetzt -

für diese Tätigkeit zuletzt

als Stundenlohn, wie man das kennt

nur sieben Euro und 11 Cent.

So manche Kunden, ... kamen in den Abendstunden, ...

Oft kamen dorthin manche Kunden

erst in den späten Abendstunden,

um sich - vielleicht vom Tagesstress

beim Spielen auszuruh'n. Indes

behauptet nunmehr der Beklagte,

dass es die Klägerin dann wagte,

so neben ihren Aufsichtspflichten

noch andere Dinge zu verrichten:

so habe sie sich nicht geniert

und auf dem Hocker masturbiert.

Was dabei auf den Hocker troff

befände sich im Hockerstoff.

Die Spielbar sei aus diesem Grunde

als "Russenpuff" in aller Munde.

Er habe zwar nun dies Geschehen

nicht selbst vor Ort mitangesehen.

Doch hätten Zeugen ihm beschrieben,

was dort die Klägerin getrieben.

Er kündigte aufgrund der Kunde

der Klägerin aus andrem Grunde,

um - dies ließ er jedoch betonen -

den Ruf der Klägerin zu schonen.

Die Klägerin klagte dann sogleich.

Man einigte sich im Vergleich

- hier mag man die Parteien loben -

denn der Vertrag ward aufgehoben

und - um die Sache abzurunden -

die Klägerin noch abgefunden.

Sie hat sich nicht vor den Zockern, ... selbst befriedigt auf den Hockern, ...

Der Klägerin reichte dies nicht hin,

denn ihr steht noch nach Mehr der Sinn.

Sie habe nie vor all den Zockern

sich selbst befriedigt auf den Hockern.

Der Pein, die man ihr zugefügt,

der werde nur durch Geld genügt.

Die Lügen - für sie nicht zu fassen -

muss der Beklagte unterlassen.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 3.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2007 zu zahlen;

2. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, zu behaupten, dass die Klägerin mehrfach sexuelle Handlungen nach Dienstschluss in de r Diensthalle der Fa. ... GmbH vorgenommen habe;

3. dem Beklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungs- geld bis zur Höhe von 250.000 EUR oder eine Ordnungs haft bis zu 6 Monaten gegen ihn festgesetzt wird.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er meint, es fehle dieser Klage

der Grund, dies stehe außer Frage.

Er habe nichts etwa "erdichtet"

nein, nur in dem Prozess berichtet

- und so die Kündigung begründet -

was vorher Zeugen ihm verkündet

und diesen habe er geglaubt.

Dies sei ihm doch wohl noch erlaubt.

Was nun die Klägerin bestreitet,

das habe er auch nie verbreitet.

Er habe doch nur im Prozess

berichtet wie gehört. Indes:

er könne schließlich nach Belieben

was dort die Klägerin getrieben

beweisen: erstens durch die Zeugen;

die würden sicher nichts verschweigen

Und zweitens durch den Stoffbezug

des Hockers, die die Klägerin trug.

Er reichte ihn - den gut verpackten -

bereits zu den Verfahrensakten4) ,

auf dass nunmehr die Analyse

der Klägerin Tun exakt bewiese.

Was die Parteien noch so sagen

ist in der Akte nachzuschlagen.

Entscheidungsgründe

Die Klage - wie die Kammer findet -

ist vollumfänglich unbegründet.

Auch wenn's der Klägerin missfällt, ... es gibt für sie kein Schmerzensgeld, ...

1. Auch wenn's der Klägerin missfällt:

es gibt für sie kein Schmerzensgeld;

denn der Beklagte durfte hier

sich äußern, wie er's tat. Dafür

gilt dies hier nur in den Verfahren -

sonst darf er auch nichts offenbaren.

Er hat - um auf den Punkt zu kommen -

insoweit etwas wahrgenommen,

was der, der die Gesetze kennt

"berechtigtes Interesse" nennt.5)

Zwar könnte man zu Recht hier fragen:

darf man denn einfach etwas sagen,

wenn man es nur von anderen hört

und dies wen es betrifft empört?

Besteht nicht wenigstens die Pflicht,

dass man sich informiert und nicht

leichtfertig irgendwas verbreitet,

was anderen Verdruss bereitet?

Dass der Beklagte so ganz "locker"

erfand das Treiben auf dem Hocker,

er also nicht aus Zeugenmunde

erfuhr die "sexuelle Kunde",

hat selbst die Klägerin nicht erklärt.

So war es ihm auch nicht verwehrt

die Kunde für sich selbst zu nützen,

hierauf die Kündigung zu stützen.

Die Klägerin hat nämlich nicht

bestritten, dass hier ein Bericht

der Zeugen stattfand, der Beklagte

nur wiedergibt, was man ihm sagte.

Auch dafür, dass die beiden Zeugen

persönlich vielleicht dazu neigen

bewusst die Unwahrheit zu sagen,

ward im Prozess nicht vorgetragen.

So musste der Beklagte nicht

misstrauen ihrem Tatbericht,

um selbst der Sache nachzugehen,

was in der Spielbar so geschehen.

Nur wenn sein Ziel war zu verletzen,

die Klägerin herabzusetzen,

sie zu verleumden, zu entehren,

war ihm dies deutlich zu verwehren.

Kurz: Es kommt letztlich darauf an,

ob's der Beklagte selbst ersann,

er also gleichsam phantasierte,

wie sich die Klägerin gerierte.

Und deshalb bleibt auch unergründet,

was sich im Hockerstoff befindet

und ob die Zeugen sah'n und hörten,

was dem Beklagten sie erklärten.

Nein, der Beklagte muss mitnichten

ein hohes Schmerzensgeld entrichten.

Unbegründet ohne Frage, ... ist die Unterlassungsklage, ...

2. Auch unbegründet - ohne Frage -

ist hier die Unterlassungsklage.

Die Klägerin hat nicht vorgetragen,

dass der Beklagte sozusagen

nun coram publico beschrieben,

was auf dem Hocker sie getrieben.

Nur im Prozess hat er erklärt,

was jetzt die Klägerin empört.

Das durfte er - wie dargestellt,

womit natürlich das entfällt,

was letztlich Grund der Klage war:

die zu befürchtende Gefahr,

dass der Beklagte überall

herumerzählt den „Hockerfall“,

bestrebt ist, unter allen Leuten

was man ihm zutrug zu verbreiten.

Die Kosten, dies bleibt noch zu sagen;

sind von der Klägerin zu tragen (vgl. § 91 ZPO). Der Streitwert war nach den Gesetzen

(vgl. § 61 I ArbGG, § 3 ZPO, § 23 III RVG) - wie hier geschehen - festzusetzen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.11.2013
Quelle: ra-online, Arbeitsgericht Detmold

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Kommentare (1)

 
 
Bine Schulz schrieb am 19.11.2013

Grins

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