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Mittwoch, 26. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.08.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.06.2011
- VI R 55/10 , VI R 36/10 , VI R 58/09 -

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten – Ortsgebundener Mittelpunkt beruflicher Tätigkeit kann nur an einem Ort liegen

Regelmäßiges Aufsuchen einer Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand für Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte nicht ausreichend

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof, entschieden, dass ein Arbeitnehmer künftig nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), das "Aufsplitten" der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen sind damit künftig entbehrlich.

Nach der bisherigen Rechtssprechung konnte ein Arbeitnehmer, der in mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig war, auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Hieran hält der Bundesfinanzhof jedoch nicht länger fest und begründet dies damit, dass der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen könne, selbst wenn der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsuche.Im Verfahren VI R 55/10 hatte der Kläger Fahrten mit dem Firmen-PKW zwischen seiner Wohnung und dem Betriebssitz des Arbeitgebers... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.08.2011
- 8 B 926/10 -

Hessischer VGH: Vermittlungsverbot von Oddset-Sportwetten unzulässig

Gericht äußert erhebliche Zweifeln an Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat erstmals den sofortigen Vollzug einer behördlichen Verbotsverfügung ausgesetzt, mit dem einem Unternehmen die Vermittlung so genannter Oddset-Sportwetten von Geschäftsräumen in Hessen aus an eine Geschäftspartnerin mit Sitz in Malta untersagt wurde. Begründet wurde diese vor allem mit erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols, das in dem noch bis Jahresende geltenden Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer geregelten ist und das nach Ansicht der Behörde der Erteilung einer Erlaubnis für diese Vermittlungstätigkeit entgegensteht.

Das betroffene Unternehmen des zugrunde liegenden Falls, eine Handelsgesellschaft nach deutschem Recht, betreibt in einem Geschäftslokal im Kreis Bergstraße ohne zusätzlich erforderliche behördliche Vermittlungserlaubnis das im übrigen aber ordnungsgemäß angemeldete Gewerbe der Vermittlung von Sportwetten (so genannte Oddset-Wetten) ausschließlich an ein EU-konzessioniertes Unternehmen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.08.2011
- 1 M 146/11, 1 M 145/11 -

OVG Mecklenburg-Vorpommern: NPD hat teilweise Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis für weitere Wahlwerbeplakate

Je größer die Gemeinde, desto mehr Plakate für die NPD

Die Beschwerde der NPD wegen Genehmigung zusätzlicher Wahlplakate in Löcknitz ist erfolglos, in Wolgast jedoch teilweise erfolgreich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt die NPD die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts sowie den Amtsvorsteher des Amtes Löcknitz-Penkun zu verpflichten, weitere Sondernutzungserlaubnisse für Wahlsichtwerbung zu erteilen.Das Anbringen von Wahlsichtwerbung im öffentlichen Straßenraum ist eine nach dem Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 06.09.2004
- 164 C 6049/04 -

Mieter haben keinen Anspruch auf Innentemperatur von höchstens 26 Grad Celsius in Wohnung

Vermieter muss Mietwohnung nicht mit elektrischen Außenjalousien zum Schutz vor Sonne ausstatten

Das Amtsgericht Leipzig hat die Klage eines Mieters abgewiesen, der von seinem Vermieter bzw. der Hausverwaltung die Ausstattung sämtlicher Fenster in seiner Wohnung mit elektrischen Außenjalousien verlangt hatte. Er meinte, der Vermieter sei dazu verpflichtet, um eine Erhitzung der Räume auf über 26 Grad Celsius zu verhindern.

Der Mieter begründete seine Klage damit, dass seine Maisonettewohnung über großflächige Fenster verfüge, die nur mit innen angebrachten Sonnenschutzrollos ausgestattet sei. Das reiche zum Schutz vor der Sonne nicht aus. In den Sommermonaten heize sich die Wohnung täglich auf 30 bis 35 Grad Celsius auf und sinke auch nachts nicht unter 25 Grad. Deshalb sei die Wohnung in wesentlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.08.2011
- 5 K 256/11.NW -

Deutsche Doggen an der Grundstücksmauer: Hundehalter muss Kosten für Polizeieinsatz zahlen

Bereits vorliegender des Anscheins einer Gefahr für polizeiliches Einschreiten ausreichend

Läuft ein aus seinem Zwinger ausgebrochener Hund auf dem Grundstück des Herrchens frei herum, sodass aus Sicht der von den Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, muss der Hundebesitzer für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der in Speyer wohnhafte Kläger des zugrunde liegenden Falls hält auf seinem Grundstück mehrere Hunde (Deutsche Doggen). Im März 2010 meldete sich ein Nachbar bei der Polizei und wies darauf hin, dass die Hunde auf dem Grundstück des Klägers frei herumlaufen würden. Zwei Polizeibeamte fuhren daraufhin zum Grundstück des Klägers und stellten fest, dass die Hunde sich aus dem Zwinger befreit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.08.2011
- 13 U 59/11 -

OLG Oldenburg zum Ersatz von Benzinmehrkosten nach Einbau einer nicht funktionierenden Autogasanlage

Sofern Einbaukosten der Gasanlage höher sind als ersparten Benzinkosten besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung

Ein Autobesitzer, der sich nachträglich eine Autogasanlage in seinen PKW einbauen lässt, die jedoch nach der Umstellung auf den Gasbetrieb nicht einwandfrei funktioniert, sodass die Gasanlage wieder ausgebaut werden muss, hat dann keinen Anspruch auf Ersatz der Benzinmehrkosten, wenn die Einbaukosten höher sind als die ersparten Benzinkosten. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin sich im April 2008 eine LPG-Autogasanlage für rund 1.900 Euro in ihren PKW einbauen lassen. In der Folgezeit hatte sie jedoch nur Probleme mit der Nutzung der Gasanlage. Als alle Versuche, die Mängel zu beseitigen scheiterten, verlangte sie schließlich im März 2010 von dem Unternehmen, welches die Anlage eingebaut hatte, die Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2011
- 3 S 465/11 -

VGH Baden-Württemberg: Keine Krypta als Begräbnisstätte für Pfarrer der syrisch-orthodoxe Kirchengemeinde im Industriegebiet

Schutzbedürfnis einer Krypta gegen Industrielärm höher als bei einer reinen Kirche

Liegt eine Kirche in einem Industriegebiet, darf wegen des Schutzes der Totenruhe keine so genannte Krypta in die Kirche eingebaut werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat eine syrisch-orthodoxe Kirchengemeinde eine Genehmigung für einen entsprechenden Umbau eines Abstellraums im Keller ihres Kirchengebäudes in eine Krypta begehrt. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg.Die Krypta soll als Begräbnisstätte mit 10 Bestattungsplätzen für die verstorbenen Pfarrer der Kirchengemeinde dienen. Sie liegt im Untergeschoss... Lesen Sie mehr




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