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Dienstag, 16. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.08.2011

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 08.04.2010
- 4 Qs 10/10 -

Testamente sind vor dem Zugriff der Behörden geschützt - Keine Verwertbarkeit vor Gericht

Testamente gehören zum Kernbereich privater Lebensgestaltung und dürfen nicht beschlagnahmt werden

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Testamente gerichtlich nicht verwertet werden dürfen. Dies soll jedenfalls dann gelten, soweit der vom Grundgesetz absolut geschützte Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung betroffen ist. Dies hängt davon ab, ob der Betroffene die Inhalte geheim halten wollte, ob die Inhalte höchstpersönlichen Charakter haben und in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berühren.

In dem vom Landgericht zu entscheidenden Fall waren die Geschäftsräume einer GmbH durchsucht worden. Dabei fand sich in einem Safe ein verschlossener Umschlag, der mit "Testament" beschriftet war. In dem Umschlag befand sich das handschriftliche Testament des Gesellschafters und Mitgeschäftsführers der GmbH. Trotz dessen Widerspruchs öffneten die Beamten den Umschlag und fertigten Kopien von dem Testament, das eine Vermögensaufstellung des Gesellschafters mit Hinweisen auf zahlreiche Guthaben bei Banken u.a. in Luxemburg und der Schweiz enthielt. Gegen den Gesellschafter wurde daraufhin ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.08.2011
- 201 Kart 2/11 -

OLG Stuttgart hebt Verfügung im Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH auf

Gericht hält Missbrauchskontrolle trotz Verfügungsaufhebung für gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg gegen die Energie Calw GmbH aufgehoben.

Im vorliegenden Fall ist der Verfügung wegen einem so genannten Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ergangen.Mit dieser Verfügung sollte die Energie Calw GmbH verpflichtet werden, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 bei allen Tarif-Wasserkunden bei der Berechnung der Wasserentgelte einen Nettopreis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 17.06.2011
- 9 K 1205/10 und 9 K 1210/10 (Urteil vom 15.07.2011) -

VG Aachen: G-8-Schüler haben gleichen Fahrkostenanspruch wie Schüler anderer Schulformen

Gesonderte Entfernungsgrenzen für Gymnasiasten stellt Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz dar

Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Die Schülerfahrkostenverordnung sieht vor, dass Fahrkosten für den Besuch der nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform dann zu gewähren sind, wenn der Schulweg für Schüler der Sekundarstufe I mehr als 3,5 km und für Schüler der Sekundarstufe II mehr als 5 km beträgt.Die klagenden Schüler des zugrunde liegenden Falls besuchen die 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 10.08.2011
- 4 K 3551/10 -

VG Hamburg sieht in Hamburger Passivraucherschutzgesetz Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes

Gericht erbittet Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

In einem Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG), die es Inhabern von Schankwirtschaften (Kneipen) ausnahmsweise erlaubt, abgeschlossene Raucherräume einzurichten, nicht aber Gaststättenbetreibern, gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Damit soll das Bundesverfassungsgericht zunächst über die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift entscheiden, bevor der Rechtsstreit fortgesetzt werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt eine so genannte Speisewirtschaft, in der sie warme und kalte Gerichte sowie Getränke anbietet. Die Gaststätte ist Bestandteil des so genannten Autohofes Altenwerder bei der Ausfahrt Hamburg-Waltershof der Bundesautobahn 7, der in erster Linie Lkw-Fahrern als Ruhepunkt dient. Im Juni 2010 beantragte sie bei der Beklagten, der Freien... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.08.2011
- 4 K 26/11.NW -

VG Neustadt: ALDI darf Verkaufsfläche im Gewerbegebiet nicht erweitern

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb nur in Sonder- und Kerngebieten zulässig

Der Bauantrag auf Erweiterung der Verkaufsfläche und Geschossfläche eines ALDI Lebensmitteldiscounters in einem Gewerbegebiet wurde zu Recht vom Landkreis Kaiserslautern abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall betreibt die Lebensmitteldiscounterkette ALDI im Gewerbebetrieb von Weilerbach am südöstlichen Ortsrand einen ALDI-Markt mit einer Verkaufsfläche von 765 m². Den Bauantrag auf Erweiterung der Verkaufsfläche auf 920 m² und der Geschossfläche auf 1.540 m² hat der beklagte Landkreis Kaiserslautern abgelehnt, weil ein so großflächiger Einzelhandelsbetrieb nur in Sonder-... Lesen Sie mehr

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Landgericht Oldenburg, sonstiges vom
- 2 O 3/09 (Beschluss vom 22.09.2010), 2 O 1471/09 (Urteil vom 01.12.2010) -

Tod nach Mandeloperation – Klagen gegen Ärzte erfolglos

Trotz schwerwiegender Folgen bei Mandeloperationen keine Behandlungsfehler erkennbar

Das Landgericht Osnabrück musste sich in zwei Verfahren mit schwerwiegenden Folgen von Mandeloperationen – unter anderem mit Todesfolge – beschäftigen und hatte zu entscheiden, ob es sich dabei um ärztliche Behandlungsfehler handelte.

Im ersten Rechtsstreit (2 O 3/09) hat ein Ehepaar aus dem Südkreis Osnabrück einen Hals-, Nasen- und Ohrenarzt verklagt, weil ihre Tochter eine Woche nach einer Mandeloperation verstorben war.Das 6 Jahre alte Kind litt unter Asthma bronchiale, Allergien und Mandelentzündungen. Im Sommer 2006 wurden ihr daher vom Beklagten in einem Krankenhaus die Rachen- und Gaumenmandeln... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.08.2011
- 1 K 610/11.TR -

VG Trier: Polizist hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub für Teilnahme an Schießweltmeisterschaft

Für Anspruch auf Sonderurlaub muss Beamter von einem dem Deutschen Sportbund angehörenden Verband nominiert werden

Nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften kann Sonderurlaub für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen sowie sportlichen Europa- und Weltmeisterschaften nur dann gewährt werden, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt worden ist und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein im Dienste der Bundesrepublik Deutschland stehender Polizeihauptkommissar, der als Mitglied des Bundes der Militär- und Polizeischützen e.V. (BDMP) im Oktober 2010 an der Weltmeisterschaft im Schießen in Sydney teilgenommen und hierfür 3 Tage Sonderurlaub beantragt hat. Die beklagte Bundesrepublik hatte seinen Antrag abgelehnt.Zu... Lesen Sie mehr




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