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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.08.2011

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.06.2011
- 13 K 5244/08 und 13 K 5287/08 -

Windkraftanlage zulässig: Erhebliche Störung des Erscheinungsbildes einer denkmalgeschützten Burg nicht zu erwarten

Auch Nachbarn müssen nicht mit unzumutbaren Lärmbelästigungen durch Windkraftanlage rechnen

Die Klage zweier Anwohner gegen die Errichtung einer Windkraftanlage blieb vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos. Durch die Windkraftanlage ist weder mit einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer benachbarten denkmalgeschützten Burganlage zu rechnen, noch ist von unzumutbaren Lärmbelästigungen für die Nachbarn auszugehen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 3. Juli 2008 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf - Niederembt erteilt. Gegen die Genehmigung hatten zwei Anwohner Klage erhoben. Während der eine Anwohner befürchtet, durch den Betrieb der Anlagen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt zu sein, geht es einer anderen Anwohnerin um die Freihaltung der Umgebung ihrer schon auf dem Stadtgebiet von Bedburg gelegenen denkmalgeschützten Burganlage aus dem frühen 17. Jahrhundert.Beide Klagen wies das Verwaltungsgericht Köln jedoch ab. Das Gericht stellte zum einen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2011
- S 1 SO 1329/11 -

Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln: Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten darf berücksichtigt werden

Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Ehegatten im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit des Hilfesuchenden nicht zu beanstanden

Die Heranziehung des nicht getrennt lebenden Ehegatten für die Übernahme von Bestattungskosten einer verstorbenen Hilfeempfängerin, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte der Kläger vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für die Bestattung der verstorbenen Hilfeempfängerin, seiner Schwester.Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, dass der Kläger nicht bedürftig sei. Er könne die notwendigen Beerdigungskosten in vollem Umfang aus dem (den Vermögensfreibetrag übersteigenden)... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.06.2011
- 10 K 3761/08 -

FG Köln: Golfclubbeitrag auch nicht teilweise steuerlich absetzbar

Objektive Kriterien für Aufteilung zwischen privater und betrieblicher Veranlassung der Mitgliedschaft bei Sportartikel-Händler nicht gegeben

Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte eine Kommanditgesellschaft, die einen Sportartikel-Großhandel betrieb. Die Gesellschaft zahlte das Beitrittsgeld und den Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft ihres Kommanditisten in einem Golfclub und behandelte die Aufwendungen in voller Höhe von ca. 14.000 Euro als Betriebsausgaben.Das Finanzgericht Köln lehnte dies wie... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2011
- 5 S 1908/11 -

Stuttgart 21: Erhöhung der Grundwasserförderung ohne erneutes Planfeststellungsverfahren vorerst zulässig

Eilantrag des BUND abgelehnt

Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG den Weiterbau von "Stuttgart 21" deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnte damit einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab.

Die Deutsche Bahn AG ist Trägerin des Vorhabens “Stuttgart 21“. Die Planfeststellungsbeschlüsse des Eisenbahn-Bundesamts vom 28. Januar 2005, 13. Oktober 2006 und 16. Mai 2007 für drei Abschnitte des Vorhabens (Talquerung mit Hauptbahnhof sowie Zuführungen Feuerbach/Bad Cannstatt und Ober-/Untertürkheim) enthalten u.a. wasserrechtliche Erlaubnisse, Grundwasser aus Bodenschichten zu... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.08.2011
- 11 U 38/11 -

OLG Schleswig-Holstein: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz über Bordsteinkante beim Verlassen eines Landenlokal

Bordsteinkante ist erkennbare Gefahrenquelle

Die Betreiberin eines Lebensmittelmarktes haftet nicht für die Sturzverletzungen eines Kunden, den dieser beim Verlassen des Ladenlokals erlitten hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der Kläger von der Betreiberin eines Lebensmittelmarktes in Schleswig Schadensersatz für eine Schultergelenksverletzung. Er berief sich darauf, im April letzten Jahres beim Verlassen des Ladenlokals hinter der Ausgangstür rechts über eine 15 cm hohe Stolperkante gestürzt und in Folge des Sturzes eine Schultergelenksverletzung erlitten zu haben.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 10.05.2011
- 16 O 259/10 -

LG Berlin: Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier unzulässig

Werbung mit Regeln europarechtlicher Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln nicht vereinbar

Dem Deutschen Brauer-Bund e.V. ist es untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. Dies entschied das Landgericht Berlin auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess.

Im zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht Berlin unter Hinweis auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes dem Brauer-Bund unter anderem verboten, die schönheitsfördernde Wirkung von Bier hervorzuheben, auf seine Vorbeugeeffekte gegen Herzerkrankungen, Gallen- und Harnstein sowie Osteoporose hinzuweisen und die Herabsetzung des Demenz- und Diabetesrisikos durch... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.06.2011
- 11 BV 11.332 -

Bayerischer VGH: „Bierbus“ für Stadtrundfahrten in München zulässig

Bierbus verletzt nicht das subjektiv-öffentliche Recht des klagenden Konkurrenten

Die Durchführung so genannter „Hop-on-hop-off“-Stadtrundfahrten in München mit einem „Bierbus“, in dem u.a. an einer integrierten Bar zwanzig verschiedene Biersorten zum Konsum angeboten werden, ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Regierung von Oberbayern im Juni 2008 einem Münchner Verkehrsunternehmer eine Genehmigung für einen Sonderlinienverkehr mit Kraftomnibussen zur Veranstaltung von Stadtrundfahrten mit dem „Bierbus“ erteilt und ihm u.a. eine Haltestelle „Hauptbahnhof Nord“ sowie neben einer „Tagrunde“ auch eine „Nachtrunde“ zugebilligt. Ein anderes Münchner Verkehrsunternehmen,... Lesen Sie mehr




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