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alle Urteile, veröffentlicht am 10.08.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011
- 9 AZR 425/10 -

BAG: Ohne abweichende einzel- oder tarifvertragliche Regelungen verfällt nicht genommener Urlaub am Ende des Urlaubsjahres

Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Urlaubsansprüchen

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls verbindet seit 1991 ein Arbeitsverhältnis. Der jährliche Urlaubsanspruch des Klägers beträgt 30 Arbeitstage. Der Kläger war im Zeitraum vom 11. Januar 2005 bis zum 6. Juni 2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und nahm danach die Arbeit wieder auf. Im weiteren Verlauf des Jahres 2008 gewährte die Beklagte dem Kläger an 30 Arbeitstagen Urlaub. Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihm gegen die Beklagte ein aus den Jahren 2005 bis 2007 resultierender Anspruch auf 90 Arbeitstage Urlaub zusteht.Die Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht - ebenso wie schon in den Vorinstanzen -... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 25.05.2011
- 1 L 53/11 und 1 L 42/11 (Beschluss vom 09.06.2011) -

VG Leipzig: Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone für Kleinbus-Besitzer und Autowerkstatt erfolglos

Ausnahme nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung wegen wirtschaftlicher Einbußen nicht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat sowohl dem Besitzer eines Kleinbusses eine Ausnahmegenehmigung aus privaten Gründen als auch einer Autowerkstatt eine betriebsbezogene Ausnahmegenehmigung für ihre Kunden für die Leipziger Umweltzone verweigert. In beiden Fällen verneinte das Gericht wirtschaftlichen Einbußen, die eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung rechtfertigen würden.

In dem zu entscheidenden Fall begehrte ein Antragsteller die Ausnahmegenehmigung für die Leipziger Umweltzone aus privaten Gründen für seinen Kleinbus Barkas B 1000 KB und machte geltend, er benötige dieses Fahrzeug für den Transport von Baumaterialien für sein sanierungsbedürftiges Haus in Leipzig.Das Verwaltungsgericht Leipzig folgte diesen Vorstellungen nicht.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.08.2011
- VI R 37/10 -

BFH: Aufwendungen für Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Notwendigkeit des Schulbesuchs im Ausland muss jedoch medizinisch angezeigt sein

Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu gehören insbesondere Krankheitskosten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.07.2011
- 1 BvR 932/10 -

Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf Kindesunterhalt bei Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig

Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsbedarf des Kindes stellt keine Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung von Bar- und Betreuungsunterhalt dar

Die Neuregelung der Kindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung nachrangig geschuldeten Ehegattenunterhalts verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und ist somit nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu gleichen Teilen zu, wird jedoch zur verwaltungstechnischen Erleichterung nur einem Elternteil, regelmäßig ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28.07.2011
- 7 L 616/11.KO -

VG Koblenz: Schulausschluss nach Körperverletzung zulässig

Verbleib des Schülers an der Schule stellt Gefahr für Sicherheit anderer Schüler und deren Unterrichtung dar

Eine Berufsbildende Schule darf einen Schüler, der eine Schlägerei anzettelt und dabei andere erheblich verletzt, auf Dauer vom Unterricht und Schulbesuch ausschließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Schüler der Berufsbildende Schule Boppard, hatte im Mai 2011 zusammen mit drei Helfern dem Ex-Freund seiner Freundin wegen einer an diese gesandten SMS vor dessen Schule in Koblenz aufgelauert, ihm unter Verwendung eines Schlagwerkzeuges das Schlüsselbein gebrochen und auch noch auf sein Opfer eingetreten, nachdem es bereits... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.08.2011
- BVerwG 9 C 6.10 -

BVerwG: Übernahme von Fremdanliegerkosten in Erschließungsvertrag rechtmäßig

Erschließungsunternehmer kann sich gegenüber Gemeinde zur ganzen oder teilweisen Übernahme der Erschließungskosten verpflichten

Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlichrechtlicher Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke so genannter Fremdanlieger entfielen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte sich ein privater Unternehmer gegenüber der klagenden Stadt vertraglich dazu verpflichtet, ein Baugebiet zu erschließen. Der Erschließungsvertrag sah u.a. vor, dass der Unternehmer auch den Anteil der Erschließungskosten tragen sollte, der bei öffentlich-rechtlicher Beitragserhebung auf Grundstücke entfallen würde, die weder der Stadt noch... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 04.07.2011
- 51 S 27/11 -

Auto in Waschstraße beschädigt: Fahrzeugbesitzer muss Verschulden des Anlagenbetreibers in vollem Umfang beweisen

Bei Schlepptrossenbetrieb können Schäden am Fahrzeug leicht durch Fahrer verursacht werden

Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war das Fahrzeug einer Berliner Autofahrerin in einer Waschstraße bei einer Kollision mit dem Trocknungsgebläse beschädigt worden war.Das Landgericht Berlin wies die Klage der Autofahrerin gegen den Betreiber der Waschstraße jedoch in zweiter Instanz ab, da trotz eines Sachverständigengutachtens nicht zu klären war, worauf der Schaden zurückzuführen... Lesen Sie mehr



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