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Freitag, 20. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.08.2011

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.06.1998
- 24 U 194/96 -

Sommerhitze: Gewerberaum-Mietvertrag kann bei Innentemperaturen von über 35 Grad Celsius gekündigt werden

Mieter eines Ladenlokals brauchen gesundheitgefährdende Hitze im Sommer nicht hinzunehmen

Muss der Mieter eines Ladenlokals in einem "gewöhnlichen" Sommer für mehrere Monate mit Innenraum­temperaturen von teilweise weit mehr als 35 Grad Celsius rechnen, berechtigt ihn dies zur fristlosen Mietvertrags­kündigung wegen Gesundheits­gefährdung. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Berufung auf das Arbeitsschutzrecht.

Danach sollen Raumtemperaturen in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten (vgl. DIN 1946 Teil 2). Grund für diese arbeitsschutzrechtliche Regel ist, dass eine konzentrierte Tätigkeit lediglich in einem gewissen behaglichen Temperaturbereich möglich ist. Auch sollen Innen- und Außentemperatur nicht so weit voneinander abweichen, dass bei Betreten bzw. Verlassen des Ladenlokals ein "Kälteschock" eintritt.Nach ständiger Rechtsprechung in Deutschland können die arbeitsschutzrechtlichen Temperaturwerte bei der Bewertung einer Überhitzung von Räumen als Mietmangel herangezogen werden (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 466 = OLG Köln,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.06.2011
- I R 98/10 -

BFH: Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere wegen unter Nennwert gesunkenen Kurses unzulässig

Wirtschaftsgut ist grundsätzlich immer mit Anschaffungskosten in Bilanz auszuweisen

Eine Abschreibung (so genannte Teilwertabschreibung) ist auf festverzinsliche Wertpapiere unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse nicht zulässig. Dies betrifft insbesondere auch Geldinstitute, denn Abschreibungsverbot gilt auch für festverzinsliche Wertpapiere, die zum Handelsbestand gehören und deshalb im Umlaufvermögen gehalten werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Bank Teilwertabschreibungen auf festverzinsliche Wertpapiere geltend gemacht. Dies hatte das Finanzamt insoweit abgelehnt, als die Kurswerte unter deren Nominalwert gefallen waren.Der Bundesfinanzhof folgte dieser Auffassung. Ein Wirtschaftsgut ist grundsätzlich mit seinen Anschaffungskosten in der Bilanz auszuweisen. Stattdessen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2011
- 1 BvR 2624/05 -

Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch die VBL rechtmäßig

Bundesverfassungsgericht verneint Verstoß gegen verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot

Die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist zulässig und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und hat die Aufgabe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der an ihr beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Bis zum 31. Dezember 2001 stand... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2011
- 10 AZR 347/10 -

BAG zum tariflichen Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag

Oster- und Pfingstsonntag keine gesetzlichen Feiertage in Sachsen-Anhalt

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Anlagefahrer/Monteur im Schichtdienst für die Beklagte in Sachsen-Anhalt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) Anwendung. Nach § 10 Abs. 1 Buchst. d TV-V erhält der Arbeitnehmer für Feiertagsarbeit einen Zuschlag je Stunde von 135 Prozent. Der tarifliche Sonntagszuschlag beträgt 25 Prozent.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.08.2011
- VG 2 L 131.11 -

rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen

Werbespot erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen, da der Werbespot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Aus Anlass der Berliner Wahl stellt der rbb den Parteien Sendezeit zur Verfügung. Der Sender hatte sich geweigert, den Spot der NPD auszustrahlen, weil er darin den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah.Das Verwaltungsgericht Berlin teilte die Bewertung des rbb. Der Werbefilm erfülle den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Danach wird bestraft, wer in einer... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 18.08.2011
- B 10 EG 7/10 R -

Berechnung des Elterngeldes: Keine Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift gegen den Willen des Elterngeldberechtigten

Wahl über Anwendung von Ausnahmevorschrift muss Eltern überlassen bleiben

Die Vorschrift des § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wonach unter anderem Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind, ist dann nicht anzuwenden, wenn der Elterngeldberechtigte der Anwendung ausdrücklich widerspricht. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgebenden zwölf Kalendermonate bleiben Monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2011
- BVerwG 6 C 9.10 -

Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Widerruf der Frequenzzuteilung

Kein Anspruch auf Rückforderung des Zuschlagspreises wegen Nichterfüllung der durch Ersteigerung auflegten Versorgungspflichten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls nahm im Jahr 2000 an einem von der Bundesnetzagentur durchgeführten Verfahren zur Versteigerung von UMTS-Funkfrequenzen teil. Sie erhielt den Zuschlag für die Erteilung einer bundesweiten Mobilfunklizenz mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 und einer Ausstattung von zwei Frequenzblöcken zum Preis von ca. 8,4 Milliarden Euro. Gemäß der... Lesen Sie mehr




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