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alle Urteile, veröffentlicht am 31.08.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.06.2011
- XI R 22/09 -

BFH: Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei

Leistungen müssen eng mit Fürsorge oder sozialer Sicherheit verbunden sein und von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Verein vom Vermieter von Seniorenwohnungen zur Erbringung von so genannten Basisleistungen (z.B. Sozial- und Gesundheitsbetreuung durch zeitweise, werktägliche Präsenz einer Fachkraft, Organisation von Veranstaltungen, Vermittlung von Dienstleistungen, Mahlzeiten) eingeschaltet worden. Die dafür vom Vermieter vereinnahmten Betreuungsentgelte wurden an diesen Verein weitergeleitet.Der Bundesfinanzhof ließ in seinem Urteil offen, ob sich die Steuerfreiheit der Betreuungsumsätze aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht ergebe (§ 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes). Jedenfalls könne sich der Verein unmittelbar... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.06.2011
- L 4 P 44/10 B ER -

Pflegeheime müssen Veröffentlichung von negativen Transparenzberichten im Internet dulden

Veröffentlichung negativer Transparenzberichts jedoch nur bei ausreichender Anzahl von befragten Pflegebedürftigen zulässig

Betreiber von Pflegeeinrichtungen müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität im Internet und in der Einrichtung grundsätzlich dulden. Negative Bewertungen in den Transparentberichten sind wegen des Informationsbedürfnisses der Pflegebedürftigen und ihrer Angehöriger hinzunehmen. Die Veröffentlichung eines negativen Transparenzberichts ist jedoch nur bei einer ausreichenden Anzahl von Befragten zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war für den klagenden ambulanten Pflegedienst die Note 5,0 für "pflegerische Leistungen" vergeben worden.Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt gab dem Antrag des Pflegedienstes auf Untersagung der Veröffentlichung des negativen Transparentberichts vorläufig statt. Nach Auffassung der Richter sei diese Bewertung nach Angaben von nur einem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.08.2011
- I ZR 168/10 -

"OPT-OUT"-Funktion für Nebenleistungen – Preisdarstellung auf Flugbuchungsportal www.fluege.de unzulässig

Unister unterliegt auch beim Bundesgerichtshof

Gibt ein Buchungsportal Nebenleistungen zur Flugreise nur im Wege des "OPT-OUT" an, stellt dies einen Verstoß gegen die EU-Verordnung dar. Dies hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben und die Nichtzulassungsbeschwerde der Unister GmbH gegen die Untersagen der Gestaltung des Buchungsportals unter www.fluege.de durch das Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesen.

Im vorliegenden Fall hat das Unternehmen im Rahmen des Buchungsvorganges zusätzlich zum Flugpreis eine so genannte "Servicegebühr" ausgewiesen. Ferner wurde im Rahmen des Buchungsformulars eine Reiseversicherung als gewünschte Nebenleistungen eingestellt, die der Kunde erst im Wege des "OPT-OUT" ausdrücklich abwählen musste.Hiergegen hat die Wettbewerbszentrale geklagt,... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2011
- 7 LB 58/09 und 7 LB 59/09 -

Niedersächsisches OVG: Anlieger an CASTOR-Transportstrecken können Beförderungs­genehmigung nicht gerichtlich prüfen lassen

Einschlägige Vorschriften des Atomgesetzes räumen Anwohnern keine klagefähige Rechtsposition ein

Anlieger an CASTOR-Transportstrecken haben keine klagefähige Rechtsposition, um Beförderungs­genehmigungen gerichtlich prüfen zu lassen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht in einem Berufungsverfahren und wies die Klagen von zwei Anwohnern ab, mit denen diese die Rechtswidrigkeit der atomrechtlichen Genehmigung für den CASTOR-Transport im November 2003 feststellen lassen wollten.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesverfassungsgericht dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom Januar 2009 aufgegeben, die Frage des Rechtsschutzes von Anwohnern der Transportstrecke in einem Berufungsverfahren zu prüfen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht seine Drittschutzrechtsprechung hinsichtlich atomrechtlicher Anlagen im Jahr 2008 modifiziert hatte.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.08.2011
- OVG 3 S 112.11 -

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

Auch OVG bejaht Erfüllung des Straftatbestands der Volksverhetzung

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der NPD gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.Das Verwaltungsgericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wahlwerbespot den Straftatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung) erfülle, weil er Ausländer mit Straftätern gleichsetze. Dem... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2011
- S 24 AS 2153/11 ER -

Hartz IV: Wiederholtes Unterlassen von Bewerbungsbemühungen führt zum Wegfall des Arbeitslosengeldes

Teilnahme an Veranstaltung im Rahmen des Teilzeit-Studiums kein Grund für Nichterscheinen zum Vorstellungsgespräch

Unterlässt ein Hilfebedürftiger wiederholt Bewerbungsbemühungen und nimmt er ein Vorstellungsgespräch nicht wahr, ohne hierfür einen rechtfertigenden Grund zu haben, kann dies zum Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten führen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart, dessen Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt wurde.

Dem Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, einem gelernten Automobilkaufmann, war bereits mehrfach die Regelleistung gekürzt worden, zuletzt um 100 % für die Dauer von drei Monaten, weil er für die Dauer von einem Jahr keinerlei Bewerbungsbemühungen unternommen hatte.Auf eine Aufforderung des Jobcenters bewarb er sich sodann auf eine Stelle bei einem Autohaus,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.08.2011
- 7 B 10.1565 -

Bayerischer VGH: Keine kostenfreie Schülerbeförderung unter 3 km

Endpunkt des Schulwegs ist das Schulgrundstück, nicht die Schul-Eingangstüre

Ein Landkreis ist nicht dazu verpflichtet, Kosten für die Beförderung von Schülern mit dem Linienbus zu erstatten, wenn der Schulweg weniger als drei Kilometer beträgt und der Weg zudem nicht besonders gefährlich oder beschwerlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangten die Eltern von zwei Schülern vom Landkreis Donau-Ries die Übernahme der Fahrtkosten ihrer Söhne zum Besuch des örtlichen Gymnasiums. Der Landkreis lehnte die Übernahme der Beförderungskosten mit öffentlichen Linienbussen ab, weil der Schulweg weder länger als drei Kilometer noch besonders beschwerlich oder gefährlich sei. Somit lägen die gesetzlichen... Lesen Sie mehr



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