wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 03.08.2011

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.07.2011
- 3 StR 506/10 -

BGH: Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation rechtskräftig

Kursanstieg der IKB-Aktie durch vorsätzlich irreführender Pressemeldung erreicht

Die vom Landgericht Düsseldorf wegen vorsätzlicher Marktmanipulation verhängte und zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zehn Monaten gegen den ehemaligen Vorstandssprecher der IKB AG rechtsfehlerfrei erfolgt. Dies entschied der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten die IKB Deutsche Industriebank AG und die von ihr gegründete, rechtlich selbständige Zweckgesellschaft Rhineland Funding Capital Corporation in erheblichem Umfang in verbriefte Kreditforderungen (ABS-Papiere = Asset Backed Securities sowie CDO-Papiere = Collateralised Debt Obligations) investiert, denen Darlehen zugrunde lagen, die von Banken in den USA an finanzschwache Schuldner für den Erwerb eines Eigenheims (Subprime-Kredite) vergeben worden waren. Um den nachgebenden Kurs der IKB-Aktie zu stützen, veranlasste der Angeklagte als Vorstandssprecher der IKB AG am 20. Juli 2007 die Herausgabe... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2011
- VII R 47/10 -

BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar

Interessenskonflikte durch Doppelfunktion als gewerblich tätiges Vorstandsmitglied und als Steuerberater nicht auszuschließen

Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen Mitglied des Vorstands einer Genossenschaftsbank geworden war, seine Wiederbestellung als Steuerberater beantragt, was die beklagte Steuerberaterkammer abgelehnt hatte. Auch die hiergegen beim Finanzgericht erhobene Klage wurde abgewiesen. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.05.2011
- 22 BV 09.2402 -

Filialapotheke darf auch durch Gesellschafter einer Apotheken-OHG geleitet werden

Filialleitung durch gesellschaftlich verbundenen Apotheker kommt zugrunde liegendem Leitbild von eigenverantwortlicher und persönlicher Apothekenleitung näher als Leitung durch angestellten Apotheker

Sofern gemäß § 8 Satz 1 ApoG im Falle einer Apotheken-OHG jeder Gesellschafter persönlich eine Apothekenbetriebserlaubnis erhält, ist es mit der in § 2 Abs. 5 ApoG vorgesehenen Trennung zwischen der Leitung der Hauptapotheke durch den Betreiber (also der OHG) und der Leitung der Filialapotheke durch eine zu benennende andere Person vereinbar, wenn einem Gesellschafter die Leitung der Haupt- und einem anderen Gesellschafter die Leitung der Filialapotheke übertragen wird. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls – zwei Brüder, die jeweils als Apotheker und als Inhaber personenbezogener Einzelerlaubnisse in Traunstein zwei Apotheken gemeinsam in der Rechtsform einer OHG betreiben – wandten sich gegen die behördlicherseits bislang vertretene Auffassung, es sei nach dem Apothekenrecht nicht zulässig, einem „Gesellschafter“ die Leitung der Filialapotheke... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 02.08.2011
- (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10) -

OLG Brandenburg: Verwendung einer Mini-Parkscheibe unzulässig

Parkscheibe nach Gestaltung und Größe vom Gesetzgeber genau definiert

Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Der Betroffene des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in der Stadt Forst auf einem Parkplatz, auf dem die Verwendung einer Parkscheibe vorgeschrieben war, eine Miniaturparkscheibe mit den Maßen von 40 mm x 60 mm verwendet. Dies hatte das Amtsgericht Cottbus als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 5 Euro geahndet.Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat das... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.06.2011
- 6 B 09.1897 -

Bayerischer VGH: 50 Jahre alter Vertrag schützt nicht vor Erschließungskosten

Kaufvertrag muss eindeutig erkennen lassen, dass mit Einmalzahlung Beitragspflicht "für alle Zeiten" abgelöst wird

Ist in einem Kaufvertrag nicht eindeutig erkennbar, dass die Zahlung von Erschließungsbeiträgen nicht "für alle Zeiten" gilt, muss der Anlieger auch nach Zahlung des vertraglich vereinbarten Höchstbetrages auch weiter für die Herstellung der Straße zahlen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im vorliegenden Fall musste eine Straßenanliegerin die Erfahrung machen, dass Vereinbarung nicht gleich Vereinbarung ist. Sie hatte im Jahr 1960 von der Stadt Neuötting eine 660 m² große Bauparzelle in dem damals neu zu erschließenden Gebiet "Am Bürgerwald" erworben. Der Kaufvertrag enthält - ebenso wie die mit 18 anderen Siedlern am selben Tag abgeschlossenen Verträge - u. a. folgende Regelung:... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2011
- 9 S 1056/11 -

Beleidigung einer Mitschülerin über das Internet (kwick.de): Schulausschluss kann im Einzelfall unverhältnismäßig sein

Betroffene Schülerin im Webblock nicht mit Namen oder bildlicher Darstellung gekennzeichnet

Ein eintägiger Schulausschluss für eine Schülerin, die eine Mitschülerin im Internet beleidigt hatte, kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig sein. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die 15-jährige Schülerin einer Realschule im Ostalbkreis auf ihrer persönlichen Seite eines Internet-Forums einen Blog-Eintrag veröffentlicht, in dem sie eine Mitschülerin - ohne Namensnennung - als „Punkbitch“, „schon bisschen asozial“ und wiederholt als „Assi“ bezeichnete. Außerdem attestierte sie ihr „Mut zur Hässlichkeit“... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.07.2011
- 6 K 2137/10 -

FG Rheinland-Pfalz: Keine Betriebsausgaben für Luxushandy

Auch Zahnarzt braucht für Erreichbarkeit kein Luxushandy – "Normales" Mobiltelefon ausreichend

Ein Zahnarzt kann ein rund 5.200 Euro teures Luxushandy nicht als Betriebsausgabe in seiner Einkommenssteuererklärung absetzen. Ein hochwertiges Telefon eines Luxusherstellers mit Eigenschaften, die über die bloße Funktionsfähigkeit als Telefon hinausgehen, ist bei einem Zahnarzt nicht allein durch betriebliche Notwendigkeiten zu erklären und zudem unangemessen. Die entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Kläger im hiesigen Rechtsstreit ist ein Zahnarzt, der in seiner Einkommensteuererklärung 2007 eine zeitanteilige AfA (Absetzung für Abnutzung) in Höhe von 289 Euro für ein am 5. November 2007 zum Preis von 5.200 Euro gekauftes Handy (Abschreibungszeitraum 3 Jahre) als Betriebsausgaben der Zahnarztpraxis geltend gemacht hat (Berechnung: 5.200:36x2=289). Bei dem Handy handelt es sich... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.08.2011
- 22 Ga 134/11 -

Arbeitsgericht Frankfurt untersagt geplanten Fluglotsenstreik

Einstweilige Verfügung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF)

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat nach Durchführung der streitigen Verhandlung dem Antrag der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. (GdF) stattgegeben.

Das Gericht hat der Gewerkschaft unter Androhung eines Ordnungsgeldes - ersatzweise Ordnungshaft - untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben der Antragstellerin durchzuführen, um ihre Streikforderungen zum Eingruppierungstarifvertrag 2011 („ETV-E“) und zum Vergütungstarifvertrag („VTV“) durchzusetzen.... Lesen Sie mehr




Werbung