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alle Urteile, veröffentlicht am 22.08.2011

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 26.01.2011
- 3 Ss OWi 2/2011 -

Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung des Arbeitsplatzes

Strafrichter muss vor Verhängung eines Fahrverbots Vorliegen besonderer Härte prüfen

Schon ein Schreiben des Arbeitsgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. In Fällen, in denen der Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße ein Regelfahrverbot vorsieht, muss das Tatgericht im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende Härte in Gestalt einer drohenden Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung umfassend aufklären - jedenfalls dann, wenn der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorbringt. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.

Mit dieser Begründung hob das Oberlandesgericht das zuvor vom Amtsgericht Kulmbach verhängte Fahrverbot gegen einen PKW-Fahrer auf. Dieser war wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit verurteilt worden, nämlich der Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu dem vorausfahrenden Fahrzeug. Das Oberlandesgericht urteilte, dass das Amtsgericht in der 1. Instanz die von dem Fahrer vorgetragene Existenzgefährdung, die mit einem Fahrverbot für ihn einhergehe, nicht ausreichend berücksichtigt habe.Grundsätzlich sei es zwar so, dass berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, die bei einer Vielzahl von Berufen regelmäßig... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.08.2011
- 5 StR 259/11 -

Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der " Zweitfrau " seines Vaters aufgehoben

Beweismängel führt zur Urteilsaufhebung

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Berlin gegen einen Jugendlichen wegen Tötung der " Zweitfrau " seines Vaters wegen erheblicher Mängel der Beweiswürdigung aufgehoben.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Berlin einen zur Tatzeit 16 jahre alten, aus einer libanesischen Großfamilie stammenden Deutschen wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt.Es hat sich davon überzeugt, dass der Angeklagte beauftragt war, seine beiden Halbbrüder aus der Wohnung der Lebensgefährtin seines Vaters abzuholen. Nachdem sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.07.2011
- 1 K 375/11.KO -

VG Koblenz: Nachbarklage gegen großflächiges Einzelhandelsgeschäft erfolglos

Grundrechte der Nachbarn werden durch Bau eines Einzelhandelsgeschäfts nicht verletzt

Gegen die Genehmigung zum Bau eines großflächigen Einzelhandelsgeschäfts ist dann nichts einzuwenden, wenn durch den Bau benachbarte Eigentümer von Grundstücken, die zu Wohn-, gewerblichen und industriellen Zwecken genutzt werden, nicht in ihren Nachbarrechten – zum Beispiel durch Lärmimmissionen aufgrund des Kundenverkehrs – verletzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit gehören den Klägerinnen zwei Wohngebäude in Sinzig. In der Umgebung der Häuser befinden sich Grundstücke, die Wohn-, gewerblichen und industriellen Zwecken genutzt werden. Um die Ansiedlung des großflächigen Einzelhandelsgeschäftes auf einer brachliegenden Fläche zu ermöglichen, beschloss der Stadtrat von Sinzig die Änderung des Bebauungsplans "Bahnhofsumfeld".... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.08.2011
- 1 K 283/11.TR -

VG Trier: Verletzung beim Fußballturnier im Rahmen einer Firmenveranstaltung ist Dienstunfall

Fußballturnier zur Motivation der Mitarbeiter ist dienstlichem und nicht privatem Lebensbereich zuzuordnen

Die Teilnahme an einem Fußballturnier unterliegt dann dem Dienstunfallschutz, wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten getragen wird und dienstlichen Interessen und Zwecken dient. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der als Paketzusteller im Raum Koblenz tätig ist, hatte im Mai 2010 am Vorrundenfußballspiel des jährlichen Brief-Cups des FC Deutsche Post teilgenommen und bei einem Sturz einen Bänderriss der rechten Schulter erlitten. Den daraufhin von ihm gestellten Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall hat die beklagte Bundesrepublik abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 19.08.2011
- 9 A 1/11 und 9 A 2 /11 -

VG Osnabrück: Allgemeines Streikverbot für Beamte zulässig

Gericht beruft sich auf normierte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG

Eine von Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße gegen zwei Lehrer wegen der Beteiligung an einem Warnstreik während der Dienstzeit ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Lehrer jeweils gegen eine ihnen von der Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße in Höhe von 100 Euro. Hintergrund war die Teilnahme der beiden Beamten an einer Streikmaßnahme der Gewerkschaft GEW im Februar 2009. Infolgedessen konnten die Lehrer ihrer Unterrichtsverpflichtung nicht nachgehen. Die Landesschulbehörde hatte den Verlust der Dienstbezüge... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom
- 7 O 1400/11 -

LG Nürnberg-Fürth: Schriftgröße für Grundpreisangaben bei Netto Supermarkt zu klein

Deutlich lesbare Grundpreisangaben sind unverzichtbare Einkaufshilfen für Verbraucher

Die Grundpreisangabe auf Preisschilden in Lebensmittelmärkten soll Kunden als Bezugsgröße zum Vergleich des eigentlichen Warenpreises dienen. Die verwendete Schriftgröße bei der Grundpreisangabe in den Supermärkten der Netto Marken-Discount AG ist jedoch nicht deutlich lesbar und verstößt daher gegen die Preisangabenverordnung. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte bereits die Supermarktketten Kaiser´s und Kaufland abgemahnt und von einer verbesserten Lesbarkeit ihrer Grundpreisangaben in ihren Geschäften überzeugt. Nun bestätigte auch das Landgericht Nürnberg-Fürth im Hinblick auf die Preisschildgestaltung der Netto Marken-Discount AG die Auffassung, dass deutlich lesbare Grundpreisangaben unverzichtbare... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.04.2011
- 222 C 8644/11 -

AG München: Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende für Betreuungsplatz in Kindertagesstätte zulässig

Kündigung ohne Angabe des Kündigungsgrundes nicht zu beanstanden

Eine in einem Betreuungsvertrag einer Kindertagesstätte vereinbarte Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende ist wirksam. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht notwendig. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein Münchner Ehepaar suchte im Jahr 2007 eine Ganztagsbetreuung mit wenigen Ferienschließzeiten für ihren Sohn, da beide Elternteile berufstätig waren und sind. Ab September 2007 besuchte dann der nunmehr 5-jährige Sohn eine Kindertagesstätte, die diese Anforderungen entsprach. Im Betreuungsvertrag wurde eine beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart. gekündigt werden muss... Lesen Sie mehr




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