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alle Urteile, veröffentlicht am 16.08.2011
Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.07.2011
- 14 K 1226/10 E -
FG Münster: "Essen auf Rädern" ist keine haushaltsnahe Dienstleistung
Haushaltsnahe Dienstleistung setzen stets räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen voraus
Kosten für gelieferte Mahlzeiten stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne von § 35 a Abs. 2 EStG dar. Die Erhöhung des Höchstbetrages für Handwerkerleistungen gemäß § 35 a Abs. 3 EStG auf 1.200 Euro gilt zudem erst ab dem Jahr 2009. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.
Im zugrunde liegenden Fall begehrten die Kläger für im Streitjahr 2008 an sie gelieferte Mahlzeiten sowie für Handwerkerleistungen Steuerermäßigungen nach § 35 a Abs. 2 bzw. Abs. 3 EStG. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen für die Mahlzeiten stattdessen als außergewöhnliche Belastungen und die Kosten für die Handwerkerleistungen gemäß § 35 a Abs. 3 EStG lediglich im Rahmen eines Höchstbetrages von 600 Euro.Das Finanzgericht Münster wies die Klage bezüglich beider Streitpunkte ab. Die Zubereitung und die Anlieferung von Mahlzeiten seien keine haushaltsnahen Dienstleistungen, weil sie nicht im Haushalt erbracht worden... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 05.08.2011
- 3 K 1170/11 -
Überschreitung der Lärmrichtwerte: Vorläufige Schließung eines Minigolfplatzes rechtmäßig
Minigolfanlage wird Lärmgrenzwerte voraussichtlich sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen regelmäßig deutlich überschreiten
Die vorläufige Schließung eines Minigolfplatzes ist zulässig, wenn sogar die Lärmrichtwerte für Mischgebiete überschritten werden und davon auszugehen ist, dass der Lärm sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig die Richtwerte - zeitweise deutlich - überschreiten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall beantragten Nachbarn die Schließung des Minigolfplatzes im Bad Säckinger Schlosspark. Der Minigolfplatz, der an derselben Stelle im Schlosspark bereits seit den 1950er Jahren existiert, wurde im Frühjahr 2010 von der Touristik GmbH Bad Säckingen nach vorübergehender Schließung wiedereröffnet. Daraufhin kam es wegen der vom Minigolfplatz ausgehenden Lärmbelästigungen... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2011
- S 73 KR 2306/10 und S73 KR 15/11 -
SG Berlin: Zusatzbeiträge der DAK unwirksam
Krankenkasse verletzt Hinweispflicht auf Sonderkündigungsrecht
Erhebt eine Krankenkasse Zusatzbeiträge, muss sie ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht ihrer Mitglieder hinweisen. Ein im Kleingedruckten eines Informationsschreibens unter der Überschrift „Rechtsgrundlagen“ verstecktes Gesetzeszitat reicht als Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht nicht aus. Bis zur Nachholung einer gesetzeskonformen Belehrung besteht keine Pflicht zur Zahlung von Zusatzbeiträgen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.
Die beklagte DAK teilte den Klägern im Februar 2010 mit, dass ab Februar von allen Mitgliedern ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag von monatlich 8 Euro erhoben werde. Dieses Schreiben endete auf der ersten Seite „Mit freundlichem Gruß“. Ein Sonderkündigungsrecht fand auf dieser Seite keine Erwähnung. Auf der Rückseite befanden sich zwei Textblöcke. Der erste war überschrieben:... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Berlin, sonstiges vom 16.08.2011
- 34 BV 9857/11 -
H & M nimmt Auflösungsantrag gegen Betriebsrat zurück
Vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebsparteien zukünftig möglich
Das Unternehmen H & M - Hennes und Mauritz B.V. & Co. KG - hat seinen Antrag, den Betriebsrat der Filiale 680 (Berlin-Friedrichstraße) durch gerichtliche Entscheidung aufzulösen, in der mündlichen Anhörung vor dem Arbeitsgericht Berlin zurückgenommen.
In dem der Verhandlung zugrunde liegenden Fall hatte der Betriebsrat von H & M mehrfach seine Zustimmung zur wöchentlichen Personaleinsatzplanung verweigert, weil seiner Auffassung zu wenig Personal vorhanden sei. Die betriebliche Einigungsstelle hatte die Zustimmung jeweils ersetzt, weil sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom 20.04.1988
- 2 W 7/87 -
Gartenzwerge berühren nicht wenige Menschen in ihren Gefühlen und dürfen nicht im Garten einer Wohnungseigentumsanlage aufgestellt werden
Gartenzwerge fallen durch ihre leuchtend rote Zipfelmütze im grünen Garten auf
Das Aufstellen von zwei Gartenzwergen im Garten einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Wohnungseigentümer stellt eine Überschreitung des zulässigen Gebrauchs gem. § 14 Nr. 1, 3 WEG dar. Die anderen Eigentümer können daher die Beseitigung der Zwerge verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg.
Im zugrunde liegenden Fall verklagte die Eigentümerin einer Wohnung in einer Eigentumswohnanlage ihren Nachbarn. Dieser hatte zwei mittelgroße Gartenzwerge aufgestellt. Die Eigentümerin meinte, dass die Gartenzwerge Symbole von Engstirnigkeit und Dummheit seien und verlangte ihre Beseitigung.Das Amtsgericht Hamburg und das Landgericht Hamburg wiesen ihr Begehren... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 20.10.2010
- 262 C 11943/09 -
AG München: Bei unerwarteter Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung besteht dennoch Versicherungsschutz
Für Versicherungsschutz muss Erkrankung nach Reisebuchung nicht völlig neu entstehen
Bei einer plötzlichen Verschlechterung einer bei einer Reisebuchung bekannten Krankheit, die ursprünglich die Reise nicht in Frage stellte, besteht Versicherungsschutz bezüglich der Stornokosten, wenn zunächst seitens des Reisenden mit einer Reisefähigkeit gerechnet werden durfte.
Im zugrunde liegenden Fall schloss der spätere Kläger im Dezember 2007 bei einem Versicherungsunternehmen eine Reiserücktrittskostenversicherung ab, die sämtliche zukünftige Reisen beinhaltete. Im Versicherungsvertrag wurde geregelt, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsfall, also z.B. die Krankheit zum Zeitpunkt der Buchung der Reise vorhersehbar war, d.h. der... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 06.04.2011
- 101 C 453/10 -
"Branchenbuch-Abzocke": Anfechtungsmöglichkeit bei fehlender wirtschaftlicher Werthaltigkeit
Amtsgericht Bonn zur so genannten "Branchenbuch-Abzocke" mit Branchenbüchern im Internet
Das Amtsgericht Bonn hat der Feststellungsklage eines Kunden des Online-Verzeichnisses www.b1-b2.net stattgegeben und festgestellt, dass eine Forderung der Branchenbuchanbieterin gegen die Kundin nicht besteht. Das Vertragsverhältnis sei - sofern es überhaupt zu einem Vertragsschluss gekommen sei - wegen der von der Klägerin erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung von Anfang an unwirksam.
Als mögliche Täuschung komme nicht nur das Vorspiegeln falscher oder das Entstellen oder Verschweigen bestehender Tatsachen trotz Aufklärungspflicht in Betracht. Darauf hat bereits das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.09.2007, Az. 9 S 139/07 verwiesen. Als Handlungsvariante der arglistigen Täuschung diene vielmehr auch jedes andere Verhalten, sofern es geeignet sei, beim Gegenüber... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.08.2011
- BVerwG 1 C 12.10 -
BVerwG: Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern möglich
Ausnahmen für Erteilung einer Niederlassungserlaubnis möglich, sofern Ausländerin für eigenen Unterhalt sorgen kann
Einer Ausländerin darf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder (Niederlassungserlaubnis) auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, das Einkommen aber nicht vollständig den Unterhaltsbedarf ihrer Kinder abdeckt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Entscheidung lag der Fall einer iranischen Staatsangehörigen zugrunde, die 1996 zum Zweck der Familienzusammenführung zu ihrem damaligen Ehemann nach Deutschland eingereist war. Sie erhielt hier fortlaufend befristete Aufenthaltserlaubnisse. Die Klägerin lebt seit 1999 von ihrem Ehemann getrennt, aber zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2011
- 14c O 194/11 -
Apple vs. Samsung: Vertrieb des "Samsung Galaxy Tab 10.1" in Deutschland weiterhin untersagt
Vertieb des Produkts außerhalb der Bundesrepublik Deutschland de facto einstweilen wieder möglich
Das Landgericht Düsseldorf hat im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung - mit der es der Firma Samsung untersagt worden war, das Tablet Galaxy Tab 10.1 nicht mehr in der Europäischen Union mit Ausnahme der Niederlande zu vertreiben - bis zur Entscheidung über den Widerspruch einstweilen eingestellt.
Im zugrunde liegenden Fall war es der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea per einstweiliger Verfügung vom 9. August 2011 untersagt worden, das Produkt "Samsung Galaxy Tab 10.1" außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen... Lesen Sie mehr