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alle Urteile, veröffentlicht am 24.08.2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.08.2011
- 4 BV 10.1509 -

Bayerischer VGH: Zweitwohnungssteuer bei gleichzeitiger Nutzung als Erst- und Zweitwohnung nicht zu beanstanden

Steuerbescheid entspricht Anforderungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Ist ein Miteigentümer einer Zweitwohnung zugunsten beruflich bedingter Zweitwohnungen von der Zweitwohnungssteuer befreit, kann der andere Miteigentümer der Wohnung dennoch zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war von 1997 bis 2009 zusammen mit seiner Ehefrau je zur Hälfte Miteigentümer einer Doppelhaushälfte in München. Beide Eheleute haben ihre Hauptwohnung im Allgäu und sind in München mit Nebenwohnung gemeldet. Die Ehefrau des Klägers wurde von der Zweitwohnungssteuerpflicht aufgrund eines Ausnahmetatbestands in der Zweitwohnungssteuersatzung der Landeshauptstadt zugunsten beruflich bedingter Zweitwohnungen von Verheirateten befreit. Der Kläger aber wurde mit Bescheid vom 3. April 2009 zur Zweitwohnungssteuer herangezogen, wobei der Steuerberechnung mit 29 qm die Hälfte der geschätzten Wohnfläche einer durchschnittlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.04.2011
- VII R 5/10 -

Unterlagen zur Dokumentation des Prüfungsablaufs vernichtet: Prüfling hat Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung

Notwendigkeit der Unterlagen zur Substantiierung von Einwendungen gegen Bewertung der Prüfungsleistungen muss bewiesen werden können

Grundsätzlich besteht dann ein Anspruch eines Prüflings auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung, wenn von ihm zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet worden sind. Dazu muss der Prüfling allerdings glaubhaft machen, dass ihn dies in seinen Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen die Prüfungsentscheidung wesentlich beeinträchtigt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem die Prüfungsbehörde von dem Prüfling das Konzept für seinen mündlichen Kurzvortrag und ein von ihm über den weiteren Ablauf der mündlichen Prüfung angefertigtes Protokoll herausverlangt und dann vernichtet hatte. Der Prüfling sah dadurch seine Möglichkeiten beschnitten, im so genannten außergerichtlichen Überdenkungs- und im Klageverfahren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.04.2008
- 20 W 119/06 -

Grillen bei Wohnungseigentum: Grillerlaubnis, Grillverbot, Grilleinschränkung – alles ist möglich

Die Gegenbenheiten des Einzelfalls entscheiden über ob und wie des Grillens bei Wohnungseigentum

Ob ein Wohnungseigentümer in seinem Garten oder auf seiner Terrasse grillen darf, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Das Grillen kann wegen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich und/oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkung zu gestatten sein. Maßgebend für die Entscheidung sind insbesondere Lage und Größe des Gartens bzw. der sonstigen Örtlichkeiten, die Häufigkeit des Grillens und das verwendete Grillgerät. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei Miteigentümer, die ein Doppelhaus besaßen. Jedem der Beteiligten stand das Sondereigentum an jeweils einer Doppelhaushälfte sowie das Sondernutzungsrecht an den im Freiflächen- und Ausgleichspan bezeichneten Frei- bzw. Garagenflächen zu.Es kam zum Streit zwischen den Miteigentümern, weil der eine auf seiner Terrasse einen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 27.07.2011
- 5 K 2547/09 -

Kurzfristige Entlassung von Erntehelfern: Landwirt muss bei drohender Obdachlosigkeit der Helfer Kosten für Heimfahrt erstatten

Landwirt als so genannter Handlungsstörer zur Kostenerstattung verpflichtet

Ein Landwirt, der Erntehelfer aus einem Nachbarland einstellt, diese aber wegen angeblicher Unzufrieden und Faulheit nach kurzer Zeit wieder entlässt und der Unterkunft verweist, kann bei drohender Gefahr der Obdachlosigkeit der Helfer von der Gemeinde zur Erstattung der Kosten für die Heimfahrt der Arbeiter herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Landwirt aus der Bodensee-Region, der Erdbeeren anbaut, hatte im Frühjahr 2008 über die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung Erntehelfer zu einem Stundenlohn von 5,35 Euro angeworben und für die Anfahrt sowie Visakosten 250 Euro pro Person verauslagt, die er neben den Unterkunftskosten und 50 Euro für die Rückreise später mit dem Lohn verrechnete.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2005
- X ZR 123/03 -

Branchenbuchabzocke: BGH stellt hohe Anforderungen an Nachweis der Arglist

Kaufleute und Unternehmer müssen sich vor Unterzeichnung eines Schriftstücks erschöpfend von dessen Inhalt überzeugen - auch hinsichtlich des Kleingedruckten

Der Bundesgerichtshof stellt hohe Anforderungen an den Nachweis der Arglist. Wer einen von ihm unterzeichneten Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten will, muss hohe Hürden überwinden. Andererseits stellt der Bundesgerichtshof aber auch klar, dass die Beurteilung immer eine Einzelfallentscheidung des jeweiligen Tatrichters ist. Ein Urteil ist also nicht ohne weiteres auf einen anderen Fall übertragbar.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Klägerin zurückgewiesen, die mit ihrer Klage gegen die Betreiberin eines Branchenbuchs bzw. Internet-Adressverzeichnisses unterlegen war. Sie hatte gerichtlich feststellen lassen wollen, dass der von ihr unterzeichnete Vertrag über die Eintragung ihres Unternehmens in das Adressverzeichnis wegen arglistiger Täuschung habe angefochten werden... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2011
- 19 AS 2130/10 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Hartz IV-Bezieher sind vor Deckungslücken bei privater Pflegeversicherung geschützt

Zusätzliche Belastung durch Pflegeversicherungsbeiträge vom Gesetzgeber nicht gewollt

Ist ein Leistungsempfänger ("Hartz IV-Leistungen") privat pflegeversichert, kann dieser vom zuständigen Leistungsträger den Ersatz der Beiträge zur Pflegeversicherung in voller Höhe und nicht nur in Höhe des gesetzlichen Mindestbeitrags zur sozialen Pflegeversicherung verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Aldenhoven teilweise erfolgreich geklagt.Zwar begrenzten die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch an sich den vom Leistungsträger gegenüber privaten Versicherungsunternehmen zu übernehmenden Beitrag zur privaten Pflegeversicherung auf einen Höchstbeitrag von 18,04 Euro monatlich. Diese Begünstigung des... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2011
- 4 AZR 566/09 -

BAG zur tarifvertraglichen Entgeltanpassung Ost/West

Schuldrechtliche Abreden von Tarifvertragsparteien werden bei Betriebsübergang nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses

Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind. Lediglich schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, war seit 1991 bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigt. Der BAT-O in der Fassung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände galt für ihr Arbeitsverhältnis kraft Tarifgebundenheit. Der zu Beginn der Jahres 2003 geschlossene Vergütungstarifvertrag (VTV) Nr. 7 zum BAT-O sah unter anderem... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2011
- V R 35/08 , VR 18/10 -

Im Stehen essen wird billiger: Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen

Für ermäßigten Steuersatz ist entscheidend, ob einfach zubereitete Speisen im Stehen oder im Sitzen verzehrt werden

Der Bundesfinanzhof musste zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenlieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung nehmen. Künftig ist dabei hinsichtlich der Frage, ob ein ermäßigter Steuersatz oder ein Regelsteuersatz vorliegt, ob so genannte "einfach zubereitete Speisen" im Stehen oder im Sitzen verzehrt werden.

Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, das aufgrund von Vorlagen des Bundesfinanzhofs ergangen ist.Nach dem Urteil liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen ( wie z.B. Bratwürste oder Pommes Frites oder ähnlich standardisiert zubereitete... Lesen Sie mehr




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