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alle Urteile, veröffentlicht am 09.08.2011

Hessisches Landesarbeitsgericht, Entscheidung vom 09.08.2011

Hessisches Landesarbeitsgericht bestätigt Erlaubnis für Fluglotsenstreik - Streik findet aber vorläufig nicht mehr statt

Gericht weist in zweiter Instanz den Antrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Flugsicherung zurück

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von Montag Nachmittag (08.08.2011) nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung um 24.00 Uhr bestätigt. Damit steht dem angekündigten Streik der Gewerkschaft Flugsicherung e.V. (GdF) am Dienstag Vormittag (09.08.2011) von 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr nichts mehr im Wege.

Dem dringenden Appell der Kammer, doch noch die Schlichtung anzurufen, wollte die DSF Deutsche Flugsicherung GmbH nicht folgen.Die 9. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am LAG Rainer Bram war der Ansicht, die Streikforderungen der GdF verstießen weder gegen zwingendes Gesetzesrecht noch gegen Normen der Verfassung, wie dies die DSF eingewandt hatte. Insbesondere seien die begehrten "qualifizierten Besetzungsregelungen", das sind tariflich festgeschriebene Anforderungen an die Qualifikation von Stellenbewerbern, ein mögliches und zulässiges Streikziel.Ursprüngliche Bedenken... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 05.08.2011
- 1 L 302/11 und 1 L 303/11 -

VG Minden: Kein Baustopp für Porta-Möbelhaus

Unzumutbare Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche für Nachbarstädte nicht zu befürchten

Der Bau neuer Möbelmärkte der Firma Porta mit Verkaufsflächen von etwa 28.500 qm ist zulässig. Für die Nachbarstädte sind durch den Neubau voraussichtlich keine unzumutbaren Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu befürchten. Die entschied das Verwaltungsgericht Minden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die benachbarten Städte Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück geklagt, die sich durch die in Gütersloh neu entstehenden Verkaufsflächen von etwa 28.500 qm der Firma Porta auf dem Pfleiderer-Gelände in Gütersloh in ihren gewachsenen Einzelhandelsstrukturen bedroht sehen.Das Verwaltungsgericht Minden folgte diesem Ansatz nicht. Dass... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.05.2011
- L 7 SO 92/10 -

Hessisches LSG: Rückwirkende Sozialhilfeleistungen nur bei vorsätzlich falschen Angaben ausgeschlossen

Behinderter erhält mehr Sozialhilfe – auch für zurückliegende Jahre

Unanfechtbare Sozialhilfebescheide sind auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie rechtswidrig zu geringe Leistungen bewilligen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Bescheid auf vorsätzlich falschen Angaben des Betroffenen beruht. Hiervon ist allerdings erst dann auszugehen, wenn der Betroffene die Fehlerhaftigkeit seiner Angaben kennt oder diese zumindest billigend in Kauf nimmt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall beantragten die Eltern eines 1986 geborenen schwerbehinderten Kindes für dieses erstmals im Jahre 2005 Leistungen bei Erwerbsminderung. Im Antragsformular bejahte der Vater die Frage, ob das Kindergeld an das Kind weitergeleitet werde. Daraufhin wurde bei der Leistungsberechnung das Kindergeld als Einkommen des Kindes mindernd berücksichtigt. Im Februar... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2011
- 9 S 2080/10 -

VGH Baden-Württemberg: Diplom- und Bachelor-Studiengänge sind nicht gleichzusetzen

Studiengang nach dem Landeshochschulgesetz nicht nur durch Fachrichtung, sondern auch durch Hochschulabschluss bestimmt

Einem Studenten darf die Zulassung zu einem Bachelor-Studiengang an einer Hochschule in Baden-Württemberg nicht versagt werden, weil er zuvor in einem Diplom-Studiengang derselben Fachrichtung eine Prüfung endgültig nicht bestanden hat und deshalb exmatrikuliert worden ist; etwas Anderes gilt nur, wenn die Hochschule in einer eigenen Satzung die Gleichartigkeit der Studiengänge festgelegt hat. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls studierte an der Hochschule Furtwangen (Beklagte) im Diplom-Studiengang Medical Engineering und absolvierte erfolgreich das Vordiplom. Im weiteren Verlauf seines Studiums bestand er Prüfungen in zwei Fächern endgültig nicht, weshalb er exmatrikuliert wurde. Anschließend beantragte der Kläger die Zulassung im Bachelor-Studiengang Medical Engineering... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 02.08.2011
- 16 O 168/10 -

LG Berlin: Bezeichnung eines Medienpreises als „OSGAR“ unzulässig

Klage der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences wegen Verletzung der Markenrechte erfolgreich

Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills. Das Unternehmen vergibt seit 1929 für herausragende Leistungen im Filmbereich die Trophäe „Oscar“ und sah sich durch die jährliche Verleihung eines Preises unter dem Namen „OSGAR“ in Leipzig durch die Axel-Springer-AG in ihren Markenrechten verletzt.Das... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011
- 9 AZR 352/10 -

BAG: Regulär abzugeltende Urlaubsansprüche können bei Versäumung tariflicher Ausschlussfristen verfallen

Anspruch auf Abgeltung bestehenden Urlaubs unterliegt wie andere Ansprüche des Arbeitsverhältnisses einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen

Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Wird das Arbeitsverhältnis wegen langer Krankheit und Bezug unbefristeter Rente wegen Erwerbsminderung beendet, können Urlaubsabgeltungsansprüche jedoch bei Versäumung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L verfallen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum 31. März 2008 als Krankenschwester in Teilzeit beschäftigt. Sie ist seit dem 19. Oktober 2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 verlangte sie von der Beklagten,... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.07.2011
- 5 U 193/10 -

Kammergericht: Bewertungsportal muss eingesandte Hotelbewertungen vor Veröffentlichung nicht auf Richtigkeit überprüfen

Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf Internet-Hotel-Bewertungsplattform gescheitert

Ein Bewertungsportal im Internet ist nicht verpflichtet, Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit von eingesandten Hotelbewertungen vor deren Veröffentlichung anzustellen. Darüber hinaus muss das Bewertungsportal dem betroffenen Tourismusunternehmen auch nicht vor der Veröffentlichung einer negativen Bewertung die Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall versuchte die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen.Eine Benutzerin des Internet-Bewertungs-Portals hatte im Juli 2010 auf der Plattform unter der Überschrift... Lesen Sie mehr



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