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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.08.2011

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.06.2011
- V R 37/10 -

BFH legt EuGH Frage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen vor

Betrifft Ermächtigung des Rates zum Reverse-Charge-Verfahren bei Erbringung von Bauleistungen an Steuerpflichtigen nur Baudienstleistungen oder auch (Werk-)Lieferungen?

Der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum so genannten Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt.

Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst ebenfalls solche Leistungen erbringt.Die Regelung beruht auf der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 (2004/290/EG) zum Reverse-Charge-Verfahren "bei der Erbringung von Bauleistungen an einen Steuerpflichtigen". Unionsrechtliche Zweifel bestehen, ob diese Ermächtigung nur Baudienstleistungen (sonstige Leistungen),... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 02.08.2011
- 10 B 2882/11 -

VG Hannover: Versammlungsrechtliche Beschränkungen zur Sicherung eines friedlichen Verlauf einer Versammlung zulässig

Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bleibt ohne Erfolg

Ein Landkreis darf für eine angemeldete Versammlung zeitliche Beschränkung sowie Auflagen zum Lärmschutz festsetzen, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 8 NVersG abzuwehren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Im hiesigen Verfahren hat der Antragsteller am 19. Juni 2009 eine Versammlung unter dem Thema "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!" angemeldet, die am 6. August 2011 in Bad Nenndorf stattfinden soll. Die Versammlung sollte um 11 Uhr beginnen und bis 21.30 Uhr andauern. Erwartet werden etwa 500 Teilnehmer.Unter Anordnung des Sofortvollzugs... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Klagerücknahme vom 03.08.2011

Fluglotsenstreik: Hessisches Landesarbeitsgericht entscheidet nicht mehr über Berufung

Berufungsverhandlung über die Streikuntersagung bei den Fluglotsen

Die 9. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts musste nicht mehr über die Berufung der Gewerkschaft Flugsicherung e.V. (GdF) gegen das am 03.08.2011Tag ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt, das den für den 04.08.2011 vergesehenen Streik verboten hat, entscheiden.

Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH hat in der Berufungsverhandlung am Abend des 03.08.2011 vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ihre Anträge auf Erlass der Einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft zurückgenommen, nachdem der für den nächstenTag (am 04.08.2011) geplante Streik von Seiten der Gewerkschaft abgesagt worden ist.Diese Absage wurde in der Verhandlung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.08.2011
- 2-04 O 521/05 -

Androhung von Folter: Land Hessen zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro an Kindsmörder Magnus Gäfgen verurteilt

Recht auf Achtung der Würde kann auch Straftäter nicht abgesprochen werden

Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro an den rechtskräftig u.a. wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen verurteilt. Die weitergehende, auf Zahlung von mindestens 10.000 Euro gerichtete Klage wies das Gericht ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall war dem rechtskräftig u.a. wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens eine schmerzhafte Behandlung angedroht worden, um von ihm den Aufenthaltsort des entführten und mutmaßlich in Lebensgefahr schwebenden Kindes zu erfahren.Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass dem Kläger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.07.2011
- VG 9 L 188.11, VG 9 L 189.11, VG 9 L 192.11 VG, 9 L 210.11 und VG 9 L 215.11 -

VG Berlin: Gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin-Mitte verstößt gegen Grundsatz altersangemessener Schulwege

5 km weiter Schulweg ist für Schulanfänger zu weit

Durch die Neuordnung des Berliner Schulgesetzes, wird der Grundsatz altersangemessener Schulwege nicht mehr beachtet. Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte ist daher unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und den Bezirk verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen gewünschten Grundschulen aufzunehmen.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat im September 2010 acht Grundschulen in einem Radius von 5 km zu einem gemeinsamen Einschulungsbereich zusammengefasst. Davon betroffen sind die Grundschule am Arkonaplatz, die Papageno-Grundschule, die Kastanienbaum-Grundschule, die Heinrich-Seidel-Grundschule, die Gustav-Falke-Grundschule, die Vineta-Grundschule, die Grundschule am Koppenplatz und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 29.07.2011
- 6 B 726/11, 6 B 729/11 und 6 B 732/11 -

VG Greifswald: Anträge von NPD und FDP auf Genehmigung zusätzlicher Wahlplakate abgelehnt

Gesamtzahl von einem Wahlplakat pro 100 Einwohner für wirksame Wahlwerbung ausreichend

In kleineren Städten und Gemeinden ist eine Gesamtzahl von einem Plakat pro 100 Einwohner für eine wirksame Wahlwerbung ausreichend. Dies entschied das Verwaltungsgericht Greifswald und lehnte die Anträge des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der NPD weitere Sondernutzungserlaubnisse für das Anbringen zusätzlicher Wahlplakate zu erhalten ab.

In den zugrunde liegenden Streitfällen hatte die NPD für die Stadt Wolgast weitere 97 Wahlplakate zu den ihr bereits genehmigten 22 Plakaten begehrt (Az. 6 B 726/11). Die FDB begehrte für die Stadt Eggesin die Genehmigung für weitere 40 zu den bereits vorhandenen 20 Wahlplakaten (Az. 6 B 732/11). Zudem forderte NPD im Verfahren gegen den Amtsvorsteher des Amtes Löcknitz-Penkun weitere... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 29.03.2011
- 562 C 13120/10 -

Auf Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer haftet bei Unfall allein für Schaden

Nur Kinder bis 10 Jahren dürfen auf dem Gehsteig fahrern

Ein erwachsener Radfahrer, der verbotswidrig auf dem Bürgersteig fährt, haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Auto, das aus einer Hofeinfahrt ausfährt allein. In einem derartigen Fall geht die Betriebsgefahr des Autos auf Null zurück. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein erwachsener Radfahrer auf dem Bürgersteig und kollidierte mit einem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw. Der Fahrer des Autos verklagte den Radfahrer auf Schadensersatz in Höhe von rund 800 Euro für den Unfallschaden.Das Amtsgericht Hannover gab dem Autofahrer Recht. Er habe einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Radfahrer... Lesen Sie mehr




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