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alle Urteile, veröffentlicht am 23.08.2011

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 12.07.2000
- 318 c C 128/00 -

Last-Minute: Reisepreisminderung bei vorgezogener Rückflugzeit

Wird der Rückflug um eineinhalb Tage nach vorne verlagert, ist eine entsprechende Reisepreisminderung angemessen

Findet der Rückflug statt um 08.45 Uhr bereits um 03.15 Uhr des Vortages statt, gibt es das anderthalbfache des Tagespreises zurück. Hingegen stellt eine verzögerte Ankunft von vier bis fünf Stunden keinen Reisemangel dar, sondern eine bloße Unannehmlichkeit. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona.

Anlass zur Klage war eine Last-Minute-Pauschalreise nach Ägypten. Erst bei Reiseantritt am Flughafen erhielt die Urlauberin ihre Reisebestätigung. Diese wies entgegen der Reiseanmeldung den Zeitpunkt des Rückflugs statt 8.45 Uhr mit 3.15 Uhr des Vortags aus. Der Rückflug verschob sich also um mehr als einen Tag.Für das Amtsgericht ist dies ein klarer Reisemangel. Denn unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin und ihre Mitreisenden bei einer Abflugzeit um 3.15 Uhr bereits hinlängliche Zeit früher zum Einchecken am Flughafen sein mussten und auch noch der Transfer vom Hotel zum Flughafen hinzuzurechnen war, war davon... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.08.2011
- L 7 KA 77/08 KL -

LSG Berlin-Brandenburg: Keine Mindestmenge für Versorgung mit neuen Kniegelenken

Krankenhaus obsiegt im Streit mit Gemeinamem Bundesausschuss um Geltung einer Mindestmenge für Versorgung mit Kniegelenk-Totalendoprothesen

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2006 vom Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführte Mindestmenge von 50 Kniegelenkt-Totalendoprothesen pro Krankenhaus und Jahr ist unwirksam. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Mindestmengen für stationäre Krankenhausleistungen dienen nach der gesetzgeberischen Intention der Qualitätssicherung. Es gibt sie z.B. im Bereich Leber- und Nierentransplantation, aber auch der Knieprothetik. Wird ein Krankenhaus die auf ein Jahr bezogene Mindestmenge voraussichtlich nicht erreichen, darf es die Leistung nicht erbringenMit Wirkung vom 1. Januar 2006... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 27.07.2011
- DB 23 K 5319/10 -

VG Stuttgart: Dienstentfernung eines Polizisten wegen Beihilfe zur Prostitution und Mitwirkung in einem Pornofilm gerechtfertigt

Dienstvergehen führt zum Vertrauensverlust des Dienstherrn

Die Dienstentfernung eines Polizisten wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution und Mitwirkung als Kleindarsteller in einem Pornofilm ist rechtmäßig. Das Verhalten des Beamten stellt ein schweres Dienstvergehen dar, das zum Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit führt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Polizeibeamter in einem Disziplinarverfahren die Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen, der im Juli 2002 strafrechtlich wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war und als Pornodarsteller (gegen 250,--DM) im Jahre 2000 in einem Film mitgewirkt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15.08.2011
- 9 S 989/09 -

VGH Baden-Württemberg: Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen

Öffentlich bemerkbare Arbeiten an Sonn- und Feiertagen verboten

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg mit dem die Klage eines Videotheksbetreibers gegen eine von der Stadt Achern erlassene Verbotsverfügung abgewichen worden war.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betreibt seit Mai 2006 in Achern eine Automatenvideothek. In dieser können an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr DVDs über einen speziellen Automaten entliehen werden. An Sonn- und Feiertagen werden DVDs ausschließlich vollautomatisch vom Automaten abgegeben und angenommen. Die Neuaufnahmen von Kunden und sonstiger persönlicher Kundenkontakt... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.08.2011
- B 14 AS 74/10 R -

Hartz IV: Geldgeschenke der Großmutter müssen nicht als Einkommen berücksichtigt werden

Jobcenter hebt Bescheide über Anrechnung der Geldgeschenke und deren Erstattung auf

Eine Mutter und ihre Kinder, die so genannte Hartz IV-Leistungen beziehen, müssen sich Geldgeschenke, die sie von der Großmutter erhalten haben nicht vom Jobcenter als Einkommen anrechnen lassen. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts geht jedoch einzig auf Formfehler zurück, aufgrund derer das Jobcenter die Bescheide über die Anrechnung der Geldgeschenke und deren Erstattung aufgehoben hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten die 1967 geborene Mutter und ihre 1991, 1993 und 2000 geborenen Kinder. Im streitigen Zeitraum von September 2006 bis Februar 2007 bezogen die Kläger vom beklagten Jobcenter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von monatlich insgesamt ca. 1.100 Euro. Die Großmutter der Kinder überwies am 21. November 2006 einen Betrag in Höhe... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.08.2011
- BVerwG 9 C 2.11, BVerwG 3.11 und BVerwG 4.11 -

BVerwG: Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

Zweckverband darf Erlass von Gebührenbescheiden nicht auf privatrechtlich organisierte GmbH übertragen

Ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband darf den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurden die Kläger mit Bescheiden unter dem Briefkopf des beklagten Zweckverbands zur Zahlung von Wasser- und Abwassergebühren herangezogen. Der Zweckverband, der zu diesem Zeitpunkt über kein eigenes Personal verfügte, hatte die Berechnung der Wasser- und Abwassergebühren sowie die Erstellung und Versendung der Bescheide einer privaten GmbH im Wege... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22.08.2011
- VG 6 L 1.11 -

VG Berlin: Eilantrag gegen Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 erfolglos

Gebäude- und Wohnungszählung verfassungsgemäß

Die nach dem Zensusgesetz 2011 vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung ist verfassungsgemäß. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Antragstellerin im zugrunde liegenden Fall ist eine privatrechtliche Wohnungsbaugenossenschaft, die für sich als „Mietergenossenschaft in und über den Prenzlauer Berg hinaus“ wirbt, etwa 600 Mitglieder und einen Bestand von 650 Wohnungen und Gewerbeeinheiten hat. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg übersandte ihr das „an alle Auskunftspflichtigen der Gebäude- und Wohnungszählung... Lesen Sie mehr




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