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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2011
OVG 6 B 14.10 -

OVG: Bei vorzeitig eingeschulten Kindern kann Beitragsfreiheit des ersten Hortjahres beantragt werden

Befreiung von der Kostenbeteiligung nicht nur auf Betreuung im Kindergarten beschränkt

Für Kinder, denen aufgrund vorzeitiger Einschulung die im Jahr 2006 eingeführte Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr entgeht, kann Kostenfreiheit im ersten Hortjahr beansprucht werden.

Im zu verhandelnden Fall war die Tochter des Klägers auf entsprechenden Antrag hin im Jahr 2007 vorzeitig eingeschult worden, weshalb ihre Eltern nicht die Möglichkeit hatten, Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr geltend zu machen. Daher beanspruchte der Vater des Mädchens stattdessen Befreiung von der Kostenbeteiligungspflicht für das erste Hortjahr. Das zuständige Bezirksamt Spandau von Berlin lehnte dieses Begehren mit der Begründung ab, die einschlägige gesetzliche Regelung in § 3 Abs. 5 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes (TKBG) gewähre Kostenbefreiung nur für das letzte Jahr „vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht“, der in dem Jahr liege, in dem das betroffene Kind das sechste Lebensjahr vollende; für vorzeitig eingeschulte Kinder komme es nicht zu einem „Beginn der regelmäßigen Schulpflicht“. Das Verwaltungsgericht hatte diese Entscheidung bestätigt.

Kostenbeteiligung gilt für alle Betreuungsarten und kann somit auch für erstes Hortjahr verlangt werden

Auf die Berufung des Klägers hin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Behörde verpflichtet, die monatliche Kostenbeteiligung für das erste Hortjahr der Tochter des Klägers auf 0 Euro festzusetzen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es nicht darauf ankomme, ob die regelmäßige Schulpflicht tatsächlich beginne, entscheidend sei vielmehr, wann für das betroffene Kind altersmäßig die regelmäßige Schulpflicht eintreten würde. Da § 3 Abs. 5 TKBG nicht auf die Kosten für eine Betreuung im Kindergarten beschränkt sei, sondern eine Befreiung von der Kostenbeteiligung für alle Betreuungsarten, also auch für die nachschulische Hortbetreuung vorsehe, könnten vorzeitig eingeschulte Kinder demnach Kostenbefreiung für das erste Hortjahr verlangen. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.07.2011
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.05.2010
    [Aktenzeichen: VG 37 K 216.09]
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Dokument-Nr.: 11957 Dokument-Nr. 11957

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