wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 19. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.04.2011
L 7 AS 753/10 B ER -

Hartz IV: Kein Anspruch auf zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter

Zusage zur Übernahme höhere Miete mangels plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Gründe für Umzug zurecht abgelehnt

Es ist in der Regel zumutbar, dass zwei Kinder im Alter von vier und fast zwei Jahren, deren Eltern Empfänger von so genannten Hartz IV-Leistungen sind, sich ein gemeinsames Kinderzimmer teilen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls beziehen laufend Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kinder, ein Junge und ein Mädchen, sind 2006 und 2009 geboren. Die Familie bewohnt eine Drei-Raum-Wohnung mit rund 80 qm. Im Juni 2010 beantragte die Familie beim zuständigen Leistungsträger die Zustimmung zum Umzug in eine 89 qm große (teurere) Vier-Raum-Wohnung, weil die derzeit bewohnte Wohnung für vier Personen zu klein sei.

Nicht jedem Kind muss unabhängig vom Alter ein eigenes Zimmer zur Verfügung gestellt werden

Die Behörde lehnte es ab, für die höhere Miete eine Zusage zu erteilen: Zwar lägen die Kosten für die neue Wohnung im Rahmen der Angemessenheit nach den kommunalen Vorgaben, der Umzug sei jedoch nicht erforderlich. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde ebenfalls abgelehnt, weil es keinen generellen Grundsatz gebe, dass jedem Kind unabhängig vom Alter ein eigenes Zimmer zur Verfügung stehen müsse. Es liege an den Antragstellern, durch erzieherische Maßnahmen oder eine anderweitige Organisation der Schlafgelegenheiten hinsichtlich der unterschiedlichen Schlafrhythmen Abhilfe zu schaffen.

Teilen des Kinderzimmers oder Aufnahme des Kleinkindes im Elternschlafzimmer zumutbar

Auch das Sozialgericht Leipzig hat den von den Antragstellern gestellten Eilantrag abgelehnt. Zumindest für die Dauer des Hauptsacheverfahrens sei es den Antragstellern ohne Weiteres zuzumuten, das Kleinkind mit im Elternschlafzimmer oder alternativ die beiden Kinder in einem gemeinsamen Kinderzimmer schlafen zu lassen.

Gemeinsame Unterbringung der Kinder aufgrund unterschiedlicher Schlafrhythmen aus Sicht der Eltern unmöglich

Im Beschwerdeverfahren hat der Prozessbevollmächtigte vorgetragen, es sei den Antragstellern nicht zuzumuten, für die Dauer von ein bis zwei Jahren in einer nicht ausreichend großen Wohnung bleiben zu müssen. Eine Unterbringung der Kinder im Schlafzimmer der Eltern sei diesen nicht zuzumuten. Eine gemeinsame Unterbringung der Kinder scheide aus, weil sie aufgrund des unterschiedlichen Alters unterschiedliche Schlafrhythmen hätten und sich gegenseitig beim Schlafen störten. Auch schreie das kleinere Kind nachts noch häufig. Auch kleine Kinder hätten Anspruch auf eigenen Wohnraum und das Kinderzimmer sei mit 12 qm zu klein.

Angegebene Gründe für Umzug stellen übliche Lebensumstände dar, die jede Familie mit zwei Kindern bewältigen muss

Das Sächsische Landessozialgericht wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung der Behörde und des Sozialgerichts Leipzig. Zwar seien grundsätzlich die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Dieser Grundsatz gelte jedoch gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit der Einschränkung, dass bei einem nicht erforderlichen Umzug nur die bisherigen Unterkunftskosten übernommen werden, wenn sich die Kosten der Unterkunft infolge des Umzuges erhöhten. Damit sollten nach dem Willen des Gesetzgebers u.a. Leistungssteigerungen innerhalb der kommunalen Grenzen vorgebeugt werden. Ein Umzug sei erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliege, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten ließe. Die derzeitige Wohnung der Antragsteller sei nicht wesentlich zu klein. Bei den geschilderten Gründen handele es sich um die üblichen Lebensumstände, die jede Familie mit zwei Kindern in diesem Alter zu bewältigen habe. Dass auch kleine Kinder Anspruch auf eigenen Wohnraum haben, bedeute nicht, dass jedes Kind ohne Weiteres ein eigenes Zimmer beanspruchen könne. Ob ein eigenes Zimmer benötigt werde, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Vorliegend gebe es keine Besonderheiten, die einer gemeinsamen Nutzung eines Kinderzimmers durch die beiden Kinder im Vorschulalter entgegen stünden. Bei den anderen Gerichtsentscheidungen, die der Prozessbevollmächtigte vorgebracht hatte, habe es solche besonderen Umstände gegeben (z.B. Altersunterschied von zehn Jahren).

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.07.2011
Quelle: Sächsisches Landessozialgericht/ra-online

Vorinstanz:
  • Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 14.09.2010
    [Aktenzeichen: S 5 AS 3449/10 ER]
Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitslosengeld II | ALG II | Hartz IV | ALG II | Kinder | Kinderzimmer | Kostenübernahme | Miete | Umzug | Wohnung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11935 Dokument-Nr. 11935

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss11935

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung