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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29.06.2011
4 U 199/09 -

OLG Celle: Anwohner durch Orgelgeräusche nicht wesentlich beeinträchtigt

"Unwesentliche" Lärm­beeinträchtigungen aus Miteinander in menschlicher Gemeinschaft muss hingenommen werden

Das Oberlandesgericht Celle hat im so genannten "Verdener Domorgelfall" entschieden, dass die Orgelgeräusche für eine Grundstücks­eigentümerin keine wesentliche oder unzumutbare Beeinträchtigung darstellen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt seit 1972 in unmittelbarer Nachbarschaft des Verdener Domes. Nach ihrem Eindruck hat sich die Beeinträchtigung durch Geräusche von der Domorgel seit einigen Jahren in einem von der Klägerin als unzumutbar empfundenen Maße gesteigert. Sie klagt daher auf Unterlassung.

Einwirkungen der Orgelgeräusche als unwesentlich einzustufen

Das Oberlandesgericht Celle hat die vom Landgericht Verden verfahrensfehlerhaft unterlassene Beweisaufnahme nachgeholt und das Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen zur Lärmentwicklung eingeholt sowie sich in einem Ortstermin in Anwesenheit des Sachverständigen persönlich einen Eindruck von den Verhältnissen in der Kirche sowie auf dem Grundstück der Klägerin verschafft. Auf dieser Grundlage hat das Gericht die Einwirkungen der Orgelgeräusche als unwesentlich gewürdigt. Sie müssen von der Klägerin damit hingenommen werden.

Geräusche nicht wegen eines besonders unangenehmen Charakters für Anwohner unzumutbar

Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass das Gesetz (§ 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches) keinen Anspruch darauf gibt, dass von dem Orgelspiel auf dem Grundstück der Klägerin "überhaupt nichts" zu hören sein darf. Vielmehr müssen "unwesentliche" Lärmbeeinträchtigungen hingenommen werden. Nach der Rechtsprechung zu Lärmimmissionen sei bei der Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Beeinträchtigungen nicht das subjektive Lärmempfinden eines Klägers entscheidend sondern es sei darauf abzustellen, ob nach dem Empfinden eines Durchschnittsmenschen eine Beeinträchtigung auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zumutbar ist. Dabei haben die Lärmwerte der "TA Lärm" die Bedeutung, dass bei ihrer Einhaltung in der Regel von einer unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen ist, die in einem nun einmal mit Geräusch verbundenen Miteinander in der menschlichen Gemeinschaft normalerweise hingenommen werden muss. Das Gericht hat sich im konkreten Fall auch davon überzeugt, dass über die Einhaltung der Werte hinaus die Geräusche nicht etwa wegen eines besonders unangenehmen Charakters unzumutbar sind.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.07.2011
Quelle: Oberlandesgericht Celle/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Kirchenrecht | Nachbarrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
Jahrgang: 2011, Seite: 338
IMR 2011, 338

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Dokument-Nr.: 11895 Dokument-Nr. 11895

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