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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eltern“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 07.02.2018
- 13 S 2/18 -
Eltern haften nicht für Schäden durch fahrradfahrende Kinder
LG Koblenz zu Aufsichtspflichten von Eltern bei der Teilnahme ihrer Kinder am Straßenverkehr
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Eltern nicht dafür haften, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden verursachen.
Im zugrunde liegenden Fall waren zwei Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren am Schadentag mit ihren Fahrrädern zu einem nahegelegen Spielplatz unterwegs. Dabei fuhren sie auf Anweisung ihrer Eltern auf der wenig befahrenen Straße und nicht auf dem Gehweg. Bei einem Wettrennen zum Spielplatz touchierten sie mehrere parkende Autos, wobei ein Schaden in Höhe von fast 8.000 Euro entstand, weil die Gummiüberzüge an den Griffenden der Fahrräder fehlten bzw. defekt waren. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Versicherungsunternehmen, welches die Schäden an den Fahrzeugen ersetzt hatte. Sie nahm nun die Beklagte, die am Schadentag die Aufsicht über... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.01.2017
- 17 UF 193/16 -
Volljährigem Kind steht Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes gegen barunterhaltspflichtigen Elternteil zu
Auszahlungsanspruch ist nicht im Wege des Abänderungsverfahrens durchzusetzen
Einem volljährigen Kind steht gemäß § 1601 BGB (analog) ein Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil zu. Der Anspruch ist nicht im Wege des Abänderungsverfahrens durchzusetzen, sondern kann eigenständig geltend gemacht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die volljährige Tochter im Jahr 2016 beim Amtsgericht Aalen ihren Vater zu verpflichten, an sie das Kindergeld auszuzahlen. Der Vater zahlte seit dem Jahr 2013 aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs einen monatlichen Unterhalt von 700 EUR und erhielt zudem das Kindergeld. Die Tochter wohnte weder bei ihrem Vater noch bei ihrer Mutter. Sie studierte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.10.2016
- 3 StR 248/16 -
BGH: Kinder müssen sterbendem Elternteil trotz zerrütteter Familienverhältnisse aufgrund Zusammenlebens mit Elternteil helfen
Bei Nichtergreifen von Hilfsmaßnahmen kann Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassung bestehen
Leben die Kinder zusammen mit den Eltern in einem Haushalt, ergeben sich allein daraus gemäß § 1618 a BGB gegenseitige Schutzpflichten. Dies gilt auch dann, wenn die Familienverhältnisse zerrüttet sind. Ergreift ein Kind daher keine Hilfsmaßnahmen zur Rettung der sterbenden Mutter, kann es sich wegen Totschlags durch Unterlassen strafbar machen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Tochter nach dem Tod ihrer Mutter vom Landgericht Verden im Januar 2016 wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt. Die Tochter lebte mit ihrer Mutter zusammen in einem Haushalt. Die Tochter legte gegen die Verurteilung Revision ein. Sie führte an aufgrund der zerrütteten Familienverhältnisse nicht garantenpflichtig gewesen zu sein. Familiäre... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 05.01.2017
- 13 UF 125/16 -
Nicht von Krankenkasse übernommene Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung des gemeinsamen Kindes stellen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar
Quotale Haftung der Eltern nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen
Die nicht von der Krankenkasse übernommenen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung des gemeinsamen minderjährigen Kindes, stellen einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Beide Elternteile haften dafür ausgehend von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach einer Quote. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit September 2013 lebten die verheirateten Eltern einer gemeinsamen minderjährigen Tochter getrennt. Das Kind lebte im Haushalt der Mutter. Im Sommer 2015 wurde eine Zahnfehlstellung bei dem nunmehr 12-jährigen Kind festgestellt. Die dadurch notwendige kieferorthopädische Behandlung sollte über den Kassenanteil hinaus 1.700 EUR kosten.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.11.2017
- 5 RVs 125/17 -
Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen gerichtlich im Rahmen der Strafzumessung aufgeklärt werden
Gericht muss Ausmaß der konkreten Verletzung und Auswirkungen der Tat auf geschädigtes Kind ermitteln
Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. Ausgehend von dieser Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm das von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtene Berufungsurteil des Landgerichts Essen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 35 Jahre alte Angeklagte aus Langenberg stammt aus Südosteuropa. Für die beiden Kinder des Angeklagten, einen Jungen und ein Mädchen, hat die vom Angeklagten getrennt lebende Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Die Beteiligten bekennen sich zum islamischen Glauben.In Absprache mit der Mutter verbrachten... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.07.2017
- XII ZB 390/16 -
BGH: Gegen den Willen des Betreuten darf naher Verwandter nicht zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden
Ausschluss des nahen Verwandten bei entgegenstehenden gewichtigen Gründen des Wohls des Betreuten
Äußert ein Betreuter den Wunsch, von einem nahen Verwandten betreut zu werden, so darf nur dann dieser Wunsch zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn der Bestellung des nahen Verwandten zum Betreuer gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten entgegenstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 hatte das Amtsgericht Jülich über die Verlängerung einer Betreuung zu entscheiden. Die Betroffene wurde seit dem Jahr 2008 von einem Berufsbetreuer betreut. Obwohl die Betroffene den Wunsch äußerte von ihren Eltern in vermögenrechtlichen Angelegenheiten betreut zu werden, hielt das Amtsgericht die Betreuung durch den Berufsbetreuer... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2017
- 13 WF 96/17, 13 WF 97/17 -
Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise durch missbräuchliche Benutzung der Bundespolizei stellt Verstoß gegen Umgangsvereinbarung dar
Wohlverhaltenspflicht der Eltern umfasst Förderung des Umgangs mit anderem Elternteil
Benutzt ein Elternteil nach erfolglosem Einschalten des Familiengerichts die Bundespolizei missbräuchlich, um eine Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind im Rahmen der Umgangsregelung zu verhindern, verstößt er gegen seine Wohlverhaltenspflicht. Diese Pflicht umfasst die Förderung des Umgangs mit dem anderen Elternteil sowie die Pflicht, Maßnahmen, die den Umgang erschweren, zu unterlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gemäß einer getroffenen Umgangsregelung beabsichtigte der Vater mit seinen zwei Kindern und seiner neuen Ehefrau im August 2016 nach Thailand zu reisen. Zwar hatte die Mutter der Kinder zunächst ihre Zustimmung zur Reise erteilt, widerrief diese aber, nachdem es zu mehreren Bombenanschlägen in Thailand kam. Der Vater bestand aber auf die... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2017
- BVerwG 1 C 30.16 -
Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption
Kappung der Bande zu leiblichen Eltern ist von zentraler Bedeutung für Integration des Kindes in neue Familie
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führt, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt.
Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war das Begehren einer kongolesischen Staatsangehörigen auf Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises. Dies setzt hier voraus, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Annahme als Kind gemäß § 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) erworben hat. Die 1993 geborene Klägerin stammt aus der Demokratischen Republik... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.08.2017
- 4 K 2296/15 -
Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig Großeltern und nicht Eltern zustehen
Überwiegender Aufenthaltsort und hauptsächlich betreuende Personen entscheidend für Zuweisung des Kindergeldes
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erhielt bis Mai 2015 für seine drei Kinder und für seine Enkeltochter Kindergeld. Als Teil seiner Beamtenbesoldung erhielt er außerdem einen sogenannten "Familienzuschlag", dessen Höhe von der Anzahl der Kinder abhängig ist, für die ein Beamter Anspruch auf Kindergeld hat. Die drei Kinder des Klägers und auch sein Enkelkind (das Kind seiner... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2016
- 5 UF 206/16 -
Elternteil darf nicht allein über Türkeireise mit Kind im Sommer 2016 entscheiden
Begründete Sorge des anderen Elternteils angesichts politischer Lage steht Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis entgegen
Hält ein Elternteil eine Türkeireise mit dem minderjährigen Kind im Sommer 2016 angesichts der politischen Lage begründet für zu gefährlich, darf dem anderen Elternteil nicht gemäß § 1628 BGB die Alleinentscheidungsbefugnis über die Reise übertragen werden. Es bleibt daher bei der gemeinsamen Entscheidungsbefugnis der Eltern. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 buchte die Mutter für sich und ihren achtjährigen Sohn für den Sommer 2016 einen Badeurlaub in der Türkei. Sie bat diesbezüglich den Vater des Kindes im Mai 2016 um Zustimmung. Die Kindeseltern sind geschieden und besitzen das gemeinsame Sorgerecht für ihren Sohn. Der Kindsvater verweigerte angesichts der politischen Lage und... Lesen Sie mehr
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