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Mittwoch, 24. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pauschalreise“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.07.2019
- C-163/18 -

Pauschalreisende können bei Flugannullierung Erstattung nur vom Reiseveranstalter und nicht vom Luft­fahrt­unter­nehmen fordern

Ansprüche aus Flug­gast­rechte­verordnung und aus Richtlinie über Pauschalreisen nicht kumulierbar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, nicht auch eine Erstattung beim Luft­fahrt­unter­nehmen beanspruchen können. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luft­fahrt­unter­nehmens zu führen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 19. März 2015 buchten drei Personen bei Hellas Travel, einem in den Niederlanden ansässigen Reiseveranstalter, Hin- und Rückflüge für die Strecke Eelde (Niederlande) - Korfu (Griechenland). Diese Flüge waren Teil einer "Pauschalreise", deren Preis an Hellas Travel gezahlt wurde.Die Flüge sollten von Aegean Airlines, einer in Griechenland ansässigen Gesellschaft, ausgeführt werden, die hierzu mit G.S. Charter Aviation Services, einer in Zypern ansässigen Gesellschaft, eine Vereinbarung geschlossen hatte: Aegean Airlines stellte G.S. Aviation Services gegen Zahlung eines Charterbetrags... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2017
- X ZR 71/16 -

BGH zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Anzahlungsklausel der TUI Deutschland GmbH

Das Berufungsteil zum Streit um die Frage, wie hoch bei bestimmten Pauschalreisen die geforderten Anzahlungen sein dürfen, wurde erneut aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dies hat der Bundesgerichtshof bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall verlangt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises vorsieht.Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.06.2016
- 213 C 3921/16 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz bei verpasster Fähre

Fehlender zweitweiser Urlaubscharakter bei Fährfahrt

Auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird, ist eine Fährverbindung in der Regel keine Pauschalreise. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall buchte der Kläger am 25.08.2015 bei einem Automobilclub eine Fährpassage von Genua nach Tunis und zurück. Enthalten waren die Beförderung des Klägers und dessen PKW sowie die Übernachtung in einer Kabine zum Preis von 626,40 Euro. Der Kläger kam in der Nacht vom 22.09.2015 auf den 23.09.2015 mit seinem Pkw in Genua an und stellte dort fest, dass die Abfahrt der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015
- I-21 U 149/14 -

Reisepreisminderung von 15 % aufgrund defekter Klimaanlage, stark durchgelegener Matratze, defektes Fernsehgerät und nicht frischer Backwaren

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit aufgrund fehlender Erheblichkeit der Reisemängel

Führt eine defekte Klimaanlage dazu, dass nachts die Temperaturen nicht unter 24 °C fallen, muss ein Reisender eine Nacht auf einer stark durchgelegenen Matratze schlafen, ist das Fernsehgerät für einen Tag nicht funktionsfähig und fehlt es in einem gehobenen Mittelklassehotel an frischen Backwaren zum Frühstück, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung von 15 %. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit besteht daneben nicht, da insoweit die Reisemängel als nicht erheblich zu werten sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Reisender sowohl eine Reisepreisminderung als auch einen Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit gerichtlich geltend. Zur Begründung führte er mehrere Reisemängel an, denen er während seines Pauschalurlaubs im Juli 2012 ausgesetzt worden sei. Im Einzelnen ging es um folgende behauptete Mängel: sein Zimmer sei aufgrund eines Türspaltes... Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom 20.12.1996
- 6 S 22/96 -

Mängelanzeige eines Reisenden zwei Tage vor Reiseende ist gleichzusetzen mit unterlassener Mängelanzeige

Reisenden steht dann kein Anspruch auf Schadensersatz und Recht zur Minderung zu

Beanstandet ein Reisender erst zwei Tage vor Reiseende verschiedene schon Tage zuvor bemerkte Mängel, so ist dies mit einer unterlassenen Mängelanzeige gleichzusetzen. In diesem Fall steht dem Reisenden kein Anspruch auf Schadenersatz und kein Recht zur Reisepreisminderung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verbrachte ein Pauschalreisender im Sommer 1994 seinen Urlaub auf Mallorca. Nach seinen eigenen Angaben bemerkte der Reisende bereits an den ersten Tagen verschiedene Mängel. Die behaupteten Mängel beanstandete er jedoch erst zwei Tage vor Reiseende. Die Reiseveranstalterin hielt dies für zu spät und wies daher den geforderten Schadenersatz- und Minderungsanspruch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2015
- X ZR 34/14 -

BGH zum Entschädigungs­anspruch für Fluggäste: Auch bei Flugumbuchung zwei Wochen vor Abflug Entschädigung möglich

Bundesgerichtshof zur Beförderungs­verweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es für einen Ausgleichsanspruch wegen Beförderungs­verweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang ankommt, wenn das Luft­verkehrs­unternehmen bereits zuvor dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug unzweideutig verweigert hat.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004).Die Ehefrau des Klägers zu 1 buchte bei einem Reiseveranstalter... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.03.2014
- 2-24 O 225/13 -

Economy-Class statt gebuchter Business-Class: Pauschalreisender hat Anspruch auf Rückzahlung des Business-Class-Zuschlags und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude

Langstreckenflug in Economy-Class statt Business-Class stellt erhebliche Reise­beeinträchti­gung dar

Wird ein Pauschalreisender während des 10stündigen Rückflugs in der Economy-Class anstatt in der gebuchten Business-Class befördert, so kann er die Rückzahlung des Business-Class-Zuschlags fordern. Zudem steht ihm wegen der erheblichen Beeinträchtigung der Reise an diesem Tag ein Ent­schädigungs­anspruch in Höhe von 70 % des Tagesreisepreises zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Pauschalreisender hatte für den 10stündigen Rückflug von den Malediven nach Deutschland im Februar 2012 ursprünglich die Economy-Class gebucht. Nachträglich buchte er jedoch gegen einen Aufschlag eine Beförderung in der Business-Class. Am Rückflugtag erfuhr der Reisende jedoch beim Einchecken, dass das Flugzeug über keine Business-Class... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 28.11.2013
- 11 U 279/12 -

Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel

Kunden werden durch Vertragsklausel unangemessen benachteiligt

TUI Deutschland darf für Pauschalreisen nicht schon bei Vertragsabschluss 40 Prozent Anzahlung auf den Reisepreis verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten TUI-Kunden laut Vertragsklausel für „Top-Angebote“, „Sparreisen“, „ausgewählte Specials“ und weitere Angebote schon bei Vertragsabschluss 40 Prozent satt der sonst üblichen 25 Prozent des Reisepreises anzahlen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt die Anzahlung für zu hoch und rügte eine unangemessene Benachteiligung der Kunden.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2012
- X ZR 76/11 -

Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten

Entscheidung des BGH zur Klausel auf Vorbehalt von kurzfristigen Änderungen der Flugzeiten in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines Reiseveranstalters

Wenn Veranstalter von Pauschalreisen den Rückflug um mehr als zehn Stunden vorverlegen, kann dies einen Reisemangel darstellen. Organisiert sich der Reisende einen termingerechten Rückflug selbst, kann der Reiseveranstalter unter Umständen schadens­ersatz­pflichtig gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn sich der Reiseveranstalter in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eine Änderung der Flugzeiten vorbehalten hat, entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz.Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Februar 2009 für sich und die Klägerin bei der Beklagten eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 369 € pro Person mit einem Rückflug am 1. Juni 2009 um 16.40 Uhr.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2011
- X ZR 43/11 und X ZR 44/11 -

Sicherungsschein schützt auch bei Reiseabsage mangels Nachfrage und zeitlich später eintretender Insolvenz

Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

Ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreis­versicherungs­vertrag gemäß § 651 k BGB abgeschlossen wurdet, ist auch gegen das Risiko absichert, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Sie überwiesen, nachdem sie einen "Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651 k des Bürgerlichen Gesetzbuches" des nunmehr verklagten Hamburger Versicherers erhalten hatten, jeweils über 7.400 Euro an den Reiseveranstalter. Anfang August... Lesen Sie mehr




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