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alle Urteile, veröffentlicht am 27.04.2011

Landgericht Stade, Urteil vom 29.10.1998
- 4 O 35/97 -

Unzulässige Sportstudio-Vertragsklauseln: Kein Kaufzwang für Getränke im Fitnesscenter - Kein Haftungsausschluss für Garderobe

Unangemessene Benachteiligung des Kunden

Die in Verträgen für Sport- oder Fitnesscenter häufig vorgefundene Klausel "Das Mitbringen von Getränken ist untersagt", ist unwirksam. Dies hat das Landgericht Stade entschieden.

Das Landgericht Stade hatte aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale über die Wirksamkeit von mehreren Klauseln eines Fitnessvertrages zu entscheiden, die der Inhaber eines Tennis- und Freizeitcenters benutzte.Eine Klausel auf der Rückseite des Studiovertrages lautete: "Das Mitbringen von eigenen Getränken ist im gesamten Tennis- und Freizeitcenter untersagt." Das Landgericht Stade entschied, dass diese Klausel unwirksam sei. Es sah in der verwendeten Klausel einen Verstoß gegen § 9 AGBG. Es sei dem Kunden unzumutbar, den erhöhten notwendigen Flüssigkeitsbedarf im Rahmen sportlicher Betätigung nur durch vom Verwender (hier:... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.01.1991
- 313 S 77/90 -

Sportstudio hat Anspruch auf "nachvollziehbares" Attest

Schülerin kann Sportschulvertrag wegen Krankheit fristlos kündigen - auch wenn sie Krankheit schon länger ahnte

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die 2-Wochen-Frist zur fristlosen Kündigung erst mit der sicheren Kenntnis vom Kündigungsgrund beginnt. Geklagt hatte die Schülerin einer Sportschule, die bereits längere Zeit gesundheitliche Beschwerden hatte, aber erst nach ärztlicher Attestierung ihrer Krankheit die fristlose Kündigung erklärte. Die Sportschule wollte dies nicht akzeptieren und vertrat die Auffassung, die Kündigung komme zu spät, weil die Schülerin schon länger um ihre körperlichen Probleme gewusst habe.

Das Landgericht Hamburg urteilte zugunsten der Schülerin. Sie habe fristlos kündigen können, da sie ihrer Kündigung ein ärztliches Attest vom selben Tag beigelegt habe. Auch wenn sie die Beschwerden schon längere Zeit vor diesem Zeitpunkt gehabt habe, habe sie eine Kündigung erst dann aussprechen müssen und können, als ihr bekannt gewesen sei, dass sie aufgrund dessen auch an keinen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.04.2011
- VG 23 L 79.11 -

Kind einer indischen Leihmutter hat keinen Anspruch auf deutschen Reisepass

Nachweislich biologischer Vater mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Ausstellung des Passes nicht entscheidend

Ein in Indien geborenes Kind hat auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein im Dezember 2010 in Indien geborenes Kind, hatte bei der Deutschen Botschaft die Ausstellung eines deutschen Reisepasses beantragt. Die Botschaft hatte dies abgelehnt, weil die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes fraglich sei.Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Rechtsansicht im Eilverfahren. Ein deutscher... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 14.04.2011
- 3 K 899/10.DA -

VG Darmstadt: Doktorgrad wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt

Nur teilweises korrektes Zitieren stellt vorsätzliche Täuschungshandlung dar

Werden in einer Doktorarbeit Textsegmente anderer Werke an einigen Stellen korrekt zitiert, an anderer Stelle jedoch Textpassagen verwendet, ohne diese als Zitat kenntlich zu machen, stellt dies eine Täuschung dar, die den Entzug des Doktorgrades rechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Klage einer an einer Fachhochschule tätigen Hochschullehrerin abgewiesen, mit der diese sich gegen die Aberkennung des Doktorgrades wandte. Nach den Feststellungen der beklagten Universität waren auf etwa einem Viertel der im Jahre 2000 zum Abschluss gebrachten Dissertation zur Erlangung des "doctor philosophiae" (Dr. phil.) teils wörtlich,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2011
- XII ZR 108/09 -

Ehepartner hat nach Scheidung bei ehebedingten Nachteilen durch Arbeitsplatzaufgabe Anspruch auf Unterhaltszahlungen

Anspruch auf nacheheliche Unterhaltsansprüche besteht grundsätzlich unbefristet

Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch noch nach der Scheidung wegen so genannter ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich ist hierfür nicht von Bedeutung, ob der unterhalts­pflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Dieser Anspruch besteht grundsätzlich unbefristet, solange die ehebedingten Nachteile nicht ausgeglichen sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit die Vorentscheidungen des Amtsgerichts Wolfsburg und des Oberlandesgerichts Braunschweig.

Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2008 eine umfassende Neufassung des Unterhaltsrechts vorgenommen. Neugeregelt wurde u.a. der nacheheliche Unterhaltsanspruch. Ein geschiedener Ehegatte hat nach der Scheidung grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Gleichwohl kann ein Anspruch auf Unterhalt aber wegen der Betreuung von Kindern, wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011
- 6 A 11076/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier rechtmäßig

Beitragserhöhung in zulässiger Weise auf Ausfall von Fördermitteln und notwendige Steigerung der Personalkosten zurückzuführen

Der Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 ist auch der Höhe nach gerechtfertigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall erhöhte die Handwerkskammer Trier ihre Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2010 und zog die Klägerin zu einem Beitrag von rund 530 Euro heran. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Trier ab. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr bestätigt.Die Klägerin könne der Beitragserhöhung nicht entgegen halten, dass... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2011
- 27 O 274/11 -

„Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“ – NPD darf im Wahlkampf keine Postkarten mit Zitaten von Thilo Sarrazin verteilen

Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD

Die NPD darf im Wahlkampf keine Postkarten verteilen, auf denen Thilo Sarrazin namentlich mit dem Satz zitiert wird: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Das Landgericht Berlin hat der NPD untersagt, Zitate von Thilo Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwenden. Zur Begründung für den Antrag im Eilverfahren hatte Sarrazin sich darauf berufen, die NPD verteile im Wahlkampf eine Postkarte an Berliner Haushalte, auf der er namentlich mit dem Satz zitiert werde: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“. Dadurch werde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.04.2011
- VG 2 L 69.11 -

Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten

Landesverband hat als nicht verbotene Partei Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Parteien

Die Berliner Sparkasse muss vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland einrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich die Bürgerbewegung Pro Deutschland zunächst vergeblich bemüht, ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse zu eröffnen, nachdem eine private Bank das bislang für die Partei bestehende Konto zum 26. April 2011 gekündigt hatte.Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Partei im daraufhin angestrengten Eilverfahren recht. Der Landesverband... Lesen Sie mehr



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