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Montag, 20. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ehebruch“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015
- 11 UF 76/15 -

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund Aufnahme einer neuen Beziehung während lebensbedrohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten

Fortsetzung der Ehe für erkrankten Ehegatten unzumutbar

Nimmt ein Ehegatte während einer lebensbedrohlichen Erkrankung des anderen Ehegatten eine neue Beziehung auf und macht diese öffentlich, so ist dem erkrankten Ehegatten die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der erforderlichen Trennungszeit unzumutbar. Er kann daher noch vor Ablauf der Trennungszeit gemäß § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung beantragen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehefrau war seit einigen Jahren lebensbedrohlich erkrankt. Nachdem die Ärzte die Heilungschancen ausgeschlossen haben, erfolgte nur noch eine palliative Behandlung. Die Lebenserwartung der Ehefrau war ungewiss. In dieser Situation nahm der Ehemann im Jahr 2014 eine neue Beziehung auf. Seiner Ehefrau erzählte er davon nichts. Es erfolgte auch keine Trennung. Die Ehefrau erfuhr von der Beziehung, die ihr Ehemann auch nach außen zeigte, durch einen Dritten. Da der Ehemann in der Folgezeit nicht bereit war, die außereheliche Beziehung zu beenden, beantragte die Ehefrau noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs die Scheidung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.06.2014
- 8 WF 106/14 -

Vorzeitige Scheidung ohne Trennungsjahr aufgrund Schwangerschaft der Ehefrau aus ehebrecherischem Verhältnis gerechtfertigt

Vaterschaft des Ehemanns aufgrund bestehender Ehe rechtfertigt Annahme eines Härtefalls

Ist eine Ehefrau aus einem ehebrecherischen Verhältnis schwanger geworden, so rechtfertigt dies gemäß § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs. Allein der Umstand, dass der Ehemann bei bestehender Ehe gemäß § 1592 Nr. 1 BGB rechtlich Vater des Kindes wird, rechtfertigt die Annahme eines Härtefalls. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehepaar noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs scheiden lassen, da die Ehefrau aufgrund eines außerehelichen Geschlechtsverkehrs schwanger geworden ist.Das Amtsgericht Coesfeld verneinte jedoch das Vorliegen eines Härtefalls und wies den Scheidungsantrag des Ehemanns daher zurück. Das Gericht vertrat die Ansicht,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.09.1998
- 25 WF 162/98 -

Ehebrecherisches Verhältnis in Ehewohnung rechtfertigt sofortige Scheidung

Abwarten des Trennungsjahrs unzumutbar

Unterhält die Ehefrau in der vormaligen Ehewohnung ein ehebrecherisches Verhältnis, so kann sich der Ehemann ohne das Trennungsjahr abzuwarten sofort von seiner Ehefrau scheiden lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt eine Ehefrau in der vormaligen Ehewohnung eine ehebrecherische Beziehung zu einem anderen Mann. Der Ehemann wollte sich aufgrund dessen noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs scheiden lassen.Das Oberlandesgericht Köln entschied zu Gunsten des Ehemanns. Er habe sich gemäß § 1565 Abs. 2 BGB noch vor Ablauf des ersten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.06.1995
- 25 WF 103/95 -

Aufforderung des Ehemanns zum Geschlechtsverkehr zu dritt nach Offenbarung eines Ehebruchs rechtfertigt sofortige Scheidung

Fortsetzung der Ehe angesichts der Schmach und Erniedrigung unzumutbar

Fordert ein Ehemann seine Ehefrau dazu auf, Geschlechtsverkehr zu dritt zu haben, nachdem sein ehebrecherisches Verhältnis aufgedeckt wurde, rechtfertigt dies die sofortige Scheidung gemäß § 1565 Abs. 2 BGB, ohne das Trennungsjahr abzuwarten. Angesichts der Schmach und Erniedrigung ist eine Fortsetzung der Ehe für die Ehefrau unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wenige Monate nach der Heirat offenbarte der Ehemann seiner Ehefrau im Januar 1995, dass er seit fast einem Jahr ununterbrochen ein außereheliches Verhältnis zu einer anderen Frau unterhielt. Er forderte seine Ehefrau auf, diese Beziehung zu tolerieren und aktiv am Geschlechtsverkehr zu dritt teilzunehmen. Nachdem die Ehefrau dieses Ansinnen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 05.10.2004
- 9 WF 111/04 -

Ehefrau wohnt mit Liebhaber in vormaligem ehelichen Hausanwesen zusammen: Recht des Ehemanns zur sofortigen Scheidung

"Weiter-miteinander-verheiratet-sein" stellt unzumutbare Härte dar

Hat die Ehefrau mit einem anderen Mann ein außereheliches Verhältnis und zieht dieser in das vormalige eheliche Hausanwesen ein, so kann sich der Ehemann ohne das Trennungsjahr abzuwarten sofort scheiden lassen. Denn das "Weiter-miteinander-verheiratet-sein" würde in einem solchen Fall eine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB für den Ehemann darstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt eine Ehefrau ein außereheliches Verhältnis zu einem anderen Mann. Nachdem der Ehemann von diesem Treubruch erfuhr, zog er aus dem ehelichen Hausanwesen aus. Daraufhin zog wiederum der Liebhaber der Ehefrau in das Hausanwesen ein. Der Ehemann nahm dies zum Anlass vor Ablauf des Trennungsjahrs eine sofortige Scheidung zu beantragen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2002
- 15 WF 16/02 -

Wechselnde außereheliche Verhältnisse rechtfertigen allein keine sofortige Scheidung

Abwarten des Trennungsjahrs nicht unzumutbar

Allein der Umstand, dass der Ehemann wechselnde außereheliche Verhältnisse hat, rechtfertigt für sich genommen keine sofortige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB. Ohne Hinzutreten von weiteren Umständen ist der Ehefrau ein Abwarten des Trennungsjahrs zuzumuten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich eine Ehefrau von ihrem Ehemann scheiden lassen, weil dieser ständig wechselnde außereheliche Verhältnisse hatte. Da das erste Trennungsjahr noch nicht abgelaufen war, lehnte das Amtsgericht Böblingen eine Scheidung ab. Auch eine sofortige Scheidung wegen eines Härtegrunds lehnte es ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Ehefrau.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.10.2002
- 27 WF 187/02 -

Ehebruch des Ehemanns mit Schwester der Ehefrau kann sofortige Scheidung rechtfertigen

Fortsetzung der Ehe für Ehefrau unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

Nimmt der Ehemann ein außereheliches Verhältnis mit der in der Ehewohnung lebenden Schwester der Ehefrau auf und zieht anschließend mit ihr in einer anderen Wohnung des Mehrfamilienhauses zusammen, so rechtfertigt dies eine sofortige Scheidung. Die Fortsetzung der Ehe bis zum ersten Trennungsjahr ist der Ehefrau in diesem Fall unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar nahm die Schwester der Ehefrau vorübergehend in die Ehewohnung mit auf. In dieser Zeit kamen sich der Ehemann und die Schwester nah und begannen ein außereheliches Verhältnis. Beide zogen schließlich aus der Ehewohnung aus und zogen in eine andere der drei Wohnung des Mehrfamilienhauses. Die Ehefrau fühlte sich dadurch so gedemütigt,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2014
- 11 Sa 1484/13 -

Keine Wiedereinstellung eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers

Aus festgestelltem Verstoß gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention folgt nicht zwingend Wiedereinstellung

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein katholischer Kirchenmusiker, der vor 14 Jahren wegen Unterhaltens einer außerehelichen Beziehung gekündigt wurde, trotz festgestellten Verstoßes gegen die Europäischen Menschen­rechts­konvention keine Anspruch auf Wiedereinstellung in der Kirchengemeinde hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis im Juli 1997 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden.... Lesen Sie mehr

Landgericht Paderborn, Urteil vom 12.10.1989
- 1 S 197/89 -

Ehemann verprügelte dreisten Liebhaber seiner Frau: Liebhaber hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Liebhaber hat den Ehemann ungeheuer provoziert

Ein Liebhaber, der vom Ehemann seiner Geliebten verprügelt worden ist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam ein Ehemann gegen 3 Uhr nachts vorzeitig aus einem 24-stündigen Schichtdienst nach Hause zurück. Zu Hause bemerkte er, dass das Schlafzimmer abgesperrt war. Nachdem er die Schlafzimmertür aufgebrochen hatte, stellte er fest, dass seine Ehefrau mit einem anderen Mann fremdging. Der Ehemann verprügelte daraufhin den Mann so sehr, dass er eine Woche stationär... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.02.2013
- XII ZB 412/11 -

BGH: Kein Schaden­ersatzanspruch des Ehemanns gegen die Ex-Frau wegen eines Kuckuckskinds

Besonderes Rechtsverhältnis der Ehe verdrängt Haftungsansprüche

Der Ehemann hat gegenüber seiner Ex-Frau keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn herauskommt, dass er nur der Scheinvater ist und deshalb zur Unterhaltsleistung an das Kind nicht verpflichtet war. Insofern verdrängt das besondere Rechtsverhältnis der Ehe die Haftungsansprüche. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Juni 1968 ließ sich ein Ehepaar scheiden. Hintergrund dessen war, dass die Ehefrau zugab eine außereheliche Affäre gehabt zu haben. Im Jahr 2010 wurde festgestellt, dass der Sohn der Eheleute nicht das Kind des Ehemanns war. Daraufhin verlangte der Ehemann von seiner Ex-Frau die Auskunft, wer als Vater in Betracht komme. Da sie sich jedoch... Lesen Sie mehr



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