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alle Urteile, veröffentlicht am 20.04.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2010
- I ZR 191/08 -

Fall "AnyDVD": BGH stärkt die Meinungsfreiheit - Musikindustrie unterliegt gegen heise online

Verlinkungen auf rechtwidrige Internetangebote sind von Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt

Der Bundesgerichtshof stärkt die Meinungsfreiheit: Wer im Internet einen Artikel über Software zur Überwindung von Kopiersperren auf CDs und DVDs veröffentlicht, darf auch einen Link zum Anbieter der Kopierschutzknacker setzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof, der mit seinem Urteil die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München aufhob.

Dem Urteil lag ein Streit zwischen heise.de und den Inhaberinnen der Rechte an Musik-CDs und -DVDs zugrunde. Im Januar 2005 hatte heise auf seiner Internetseite gemeldet: "AnyDVD überwindet Kopierschutz von ‚Un-DVDs'." In dem Artikel berichtete heise über ein Update des Kopierschutzknackers "AnyDVD" des Softwareherstellers SlySoft. Die Effektivität der Software wurde unter anderem mit einem Zitat des SlySoft-Chefs beschrieben: "Wir knacken den Kopierschutz schneller, als die Filmindustrie ihn unter die Leute bringen kann."Zugleich enthielt der Artikel Links (elektronische Verweise) auf das Portal von SlySoft, auf dem der Koperschutz... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.09.2010
- 4 Sa 721/10 -

Zugang einer Kündigung: Mit Post nach 16.00 Uhr braucht nicht gerechnet zu werden

Wird ein Brief erst um 16.00 Uhr in den Briefkasten des Adressaten geworfen, so geht er erst am nächsten Werktag zu

Der Zugang einer Kündigung ist an dem Tag bewirkt, an dem nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung des Briefkastens noch gerechnet werden kann. Erreicht die Willenserklärung den Briefkasten des Empfängers zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, so ist sie an diesem Tag nicht mehr zugegangen.

In Anlehnung an diese ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschied das Landesarbeitsgericht Köln zugunsten eines Arbeitnehmers, der sich gegen eine Kündigung wandte, die ein Bote seiner Arbeitgeberin erst nach 16.00 Uhr in seinen Briefkasten eingeworfen hatte. Bei der Frage, wann nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.04.2011
- 9 K 1917/10 -

VG Aachen: Schulpflicht für Kinder richtet sich nach dem Wohnsitz der Eltern

Schulpflicht kann auch wegen religiöser Bedenken nicht durch Verlegung des Wohnsitzes eines Elternteils ins benachbarte Ausland vermieden werden

Auch wenn Eltern aus religiösen Gründen die schulischen Lerninhalte ablehnen, können sie die Schulpflicht ihrer Kinder nicht dadurch vermeiden, dass ein Elternteil seinen Wohnsitz ins benachbarte Ausland verlegt, solange der andere Elternteil in Deutschland verbleibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Die Eltern des zugrunde liegenden Streitfalls, Baptisten kasachischer Herkunft, lehnen die schulischen Lerninhalte aus religiösen Gründen ab. Sie hatten bereits im Rhein-Sieg-Kreis erfolglos versucht, die Schulpflicht ihrer Kinder zu vermeiden. Nachdem sie mit ihren sieben Kindern nach Euskirchen gezogen waren, wies das zuständige Schulamt die Eltern an, ihre zwei schulpflichtigen Kinder... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15.02.2011
- VII R 44/09 -

BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erhält Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der formellen Verfassungsmäßigkeit der geänderten steuerrechtlichen Vorschrift

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht um Entscheidung hinsichtlich der Frage gebeten, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist.

Mit Wirkung ab dem Jahr 2004 wurden die gestaffelten und ermäßigten Biersteuersätze angehoben, die unabhängigen Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200.000 hl Bier gewährt werden. Die Biersteuermengenstaffel dient dem Schutz der in Deutschland besonders stark ausgeprägten mittelständischen Brauereiwirtschaft. Die Erhöhung der Biersteuer war zusammen mit einer... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2011
- BVerwG 1 C 2.10 und BVerwG 1 C 16.10 -

BVerwG zum Aufenthaltsrecht eines Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

Niederlassungserlaubnis lebt nicht automatisch nach einer wegen Täuschung entzogenen Einbürgerung wieder auf

Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im den zwei zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Rechtsfolgen die Rücknahme einer Einbürgerung für den weiteren Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland hat.Das eine Verfahren betraf einen aus Pakistan stammenden Kläger, dem wegen der Ehe mit einer Deutschen der Aufenthalt in Deutschland erlaubt worden war. Er erhielt in der Folgezeit einen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.03.2011
- L 3 U 93/07 -

Hessisches LSG: Höhere Verletztenrente für Hepatitis-Infizierten

Bluttransfusionen nach Arbeitsunfall im Jahre 1962 ursächlich für Erkrankung

Ein Patient, der aufgrund eines Unfalls eine Bluttransfusion erhält und dabei mit Hepatitis C infiziert wird, hat Anspruch auf eine höhere Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft.

Im zugrunde liegenden Fall erlitt ein Bauarbeiter im Jahre 1962 einen schweren Arbeitsunfall. Der erhebliche Blutverlust machte mehrere Bluttransfusionen erforderlich. Anfang der 80er Jahre wurden deutlich erhöhte Leberwerte und im Jahre 2003 schließlich eine chronische Hepatitis-C-Infektion festgestellt. Die Berufsgenossenschaft hielt die Bluttransfusionen nicht für ursächlich und... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.04.2011
- 3-11 O 83/10 -

Klage der Deutschen Bahn gegen „Dein Bus“ abgewiesen

Geschäftsmodell der Yourbus GmbH durch Erlaubnis zur Durchführung von Gelegenheitsverkehr behördlich genehmigt und nicht wettbewebswidrig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage der DB Fernverkehr AG gegen die Yourbus GmbH abgewiesen, mit der die Deutsche Bahn Busreisen der Yourbus GmbH zwischen deutschen Städten, insbesondere für die Strecke Frankfurt am Main – Köln untersagen lassen wollte.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte die DB Fernverkehr AG von der Yourbus GmbH es zu unterlassen, ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz Fahrten zur Personenbeförderung mit Reisebussen zwischen deutschen Städten, insbesondere auf der Strecke Frankfurt am Main – Köln, durchzuführen.Die Klage blieb vor dem Landgericht Frankfurt jedoch erfolglos.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20.04.2011
- 4 Sa 2230/10 -

LAG Hamm: Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters wegen Verwendung der telefonischen Abschiedsformel „Jesus hat Sie lieb“ zulässig

Mitarbeiter muss Beeinträchtigungen seiner Glaubensfreiheit aufgrund Befolgung einer Arbeitsanweisung nachvollziehbar darlegen können

Die außerordentliche Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters, der die Kunden am Telefon mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“ verabschiedet hat, ist gerechtfertigt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der mit 6 Stunden im Call-Center der Beklagten teilzeitbeschäftigte Kläger sich arbeitsvertragswidrig verhalten, indem er trotz einer ausdrücklich erteilten Anweisung der Beklagten nicht habe darauf verzichten wollen, sich am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs von den Gesprächspartnern mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf... Lesen Sie mehr



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