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alle Urteile, veröffentlicht am 11.04.2011

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 24.07.2009
- 6 U 45/08 -

OLG Oldenburg zur Aufklärung bei einer Anlageberatung mittels Prospektmaterials

Kunde hat bei korrekt ausgehändigtem Prospektmaterial keinen Anspruch auf Schadensersatz

Ein Kunde hat dann keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Beratung mit veraltetem Prospektmaterial von einem Finanzberatungsunternehmen, wenn sich im Laufe des Prozesses herausstellt, dass dem Kunden neueres Material ordnungsgemäß ausgehändigt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall legte ein Kunde im Jahr 1999 über die Finanzberatungsgesellschaft 200.000 DM in einem Immobilienfond an. Das hierfür erforderliche Kapital nahm er durch ein Darlehen auf. Der Kläger, der zunächst über 20.000 Euro Schadenersatz und später nur noch 5.700 Euro Schadenersatz verlangte, hat für den Kredit etwa 45.000 Euro Zins und Tilgung bezahlt. An Einnahmen aus der Beteiligung hat er über 30.000 Euro und zusätzlich nahezu 18.000 Euro Steuervorteile erhalten.Vor dem Landgericht Coburg behauptete der Kläger, ihm und seiner Frau sei ausschließlich veraltetes Prospektmaterial über den Immobilienfond übergeben... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.03.2011
- 2 Sa 526/10 -

LAG Schleswig-Holstein: Nutzung von Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers für private Zwecke unzulässig

Arbeitnehmer muss Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke beweisen können

Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der Arbeitnehmer beweisen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte im Rahmen seiner Tätigkeit als Disponent von seiner Arbeitgeberin eine Vollmacht für das Firmenkonto nebst Kreditkarte und eine Tankkarte erhalten. Über das Konto des Arbeitgebers kaufte er unter anderem bei Famila ein, erwarb ein privates Flugticket und bestellte Kinderkleider und Haushaltsgegenstände bei einem Versand. Mit der Tankkarte... Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 24.02.2011
- 1 S 186/10 -

LG Itzehoe: Fußgänger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für verunreinigte Kleidung durch Spritzwasser

Autofahrer ist nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn nur im Schritttempo zu durchfahren

Ein Fußgänger, der bei Regenwetter auf der Straße durch ein vorbeifahrendes Auto mit Wasser bespritzt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für die verschmutzte Kleidung. Pkw-Fahrer sind nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets im Schritttempo zu durchfahren, wenn andernfalls Fußgänger bespritzt werden könnten, da dies zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Straßenverkehrs würde. Dies entschied das Landgericht Itzehoe und bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf.

Im zugrunde liegenden Fall behauptete der Kläger, bedingt durch Tauwetter sei die Straße von Wasserlachen durchsetzt gewesen und es habe sich auf der Straße ein “riesiger Teich” gebildet. Auf der Höhe des Klägers und seiner Frau sei der Beklagte so schnell durch diese Wasserlache gefahren, dass eine Wasserfontaine auf die beiden niedergegangen sei. Dadurch sei ihre Kleidung beschmutzt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24.03.2011
- 4 K 1119/10.NW -

VG Neustadt: Solarkollektoren auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig

Optische Einwirkung der Kollektoren auf Erscheinungsbild des geschützten Straßenzugs nur gering

Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümer einer in den Jahren 1910/1911 errichteten Doppelhaushälfte in Speyer, die in einer förmlich unter Schutz gestellten Denkmalzone liegt. Diese Denkmalzone umfasst mehrere überwiegend in Doppelhausbauweise errichtete „Beamtenhäuser“, die der Architekt Karl Barth 1910/1911 entworfen hat und die nach der Denkmalliste des Landes Rheinland-Pfalz... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 18.01.2011
- S 157 AS 26445/08 -

SG Berlin: Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch

Darlehen der Eltern muss durch Vertrag und Rückzahlungsverpflichtung nachgewiesen werden können

Bleibt es unklar, ob eine Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Die Zahlung ist als Einkommen leistungsmindernd auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Der 28 jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls machte eine Ausbildung zum Programmierer und bezog Bafög. Seine Mutter zahlte jeden Monat seine Miete und das Schulgeld, insgesamt 750 Euro. Das Jobcenter lehnte seinen Antrag auf Mietzuschuss ab: Die Kosten würden ja bereits von der Mutter getragen. Der Kläger machte geltend, dass die Mutter ihm das Geld nur geliehen habe.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 23.02.2011
- 6 K 1/10 -

Parken im Halteverbot: Wenn der Fahrer nicht greifbar ist, muss der Fahrzeughalter die Abschleppkosten bezahlen

Verwaltungsbehörde kann Abschleppkosten gegen den Halter festsetzen, wenn der Autofahrer in Hongkong wohnt und deshalb nicht greifbar ist

Die zuständige Ordnungsbehörde kann ein im absoluten Halteverbot parkendes Fahrzeug abschleppen lassen. Die damit verbundenen Kosten muss der Fahrer, der den Wagen im Halteverbot abgestellt hat, bezahlen. Ist dieser für die Behörde nicht zu ermitteln, haftet der Fahrzeughalter. Die Behörde kann den Kosten- und Gebührenbescheid auch dann gegen den Halter erlassen, wenn sie zwar den Fahrer kennt, gegen ihn aber im Wege des Ver­waltungs­verfahrens nicht vorgehen kann, weil er im außereuropäischen Ausland wohnt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein in Hongkong lebender Taiwanese einen Wagen ausgeliehen und schließlich im absoluten Halteverbot abgestellt. Die Ordnungsbehörde ließ den Wagen abschleppen und erließ einen Gebührenbescheid gegen den Fahrzeughalter, der ihr Name und Anschrift des Fahrers in Hongkong mitteilte. Die Behörde hielt jedoch an ihrem Bescheid gegen den Halter fest. In... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.05.2010
- 191 C 30533/09 -

Dreckiges Hotelzimmer: Urlauber muss Reiseveranstalter angemessenen Zeitraum zur Beseitigung von Mängeln geben

Kündigung eines Reisevertrages nicht ohne Einhaltung von Fristen möglich

Ein Urlauber kann seinen Reisevertrag nur dann kündigen, wenn er dem Reiseunternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gegeben hat. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Urlauber bei einem Reiseunternehmen für den Monat August 2009 ein Ferienhaus in Ligurien zum Preis von 1.183 Euro. 100 Euro zahlte er als Kaution. Er reiste mit dem Auto an. Nach 12 Stunden Fahrtzeit erreichte er um 16 Uhr das Ferienhaus und fand dieses schmutzig vor, insbesondere die Matratzen waren nicht sauber. Er wartete ca. 3 Stunden... Lesen Sie mehr




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